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ULRICH RELLING ULRICH RELLING GEESCHE WARNKE GEESCHE WARNKE HOLGER FOITZIK HOLGER FOITZIK Holger Rose Holger Rose
ULRICH RELLING
ULRICH RELLING
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Telefon: 040 / 37 47 60-0
Telefax: 040 / 37 47 60 -60
E-Mail: ulrich.relling[a]greeve.de

Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg und Heidelberg.
Erstes und Zweites Staatsexamen in Hamburg. Auslandstätigkeit in US-Kanzlei.

Seit 1981 Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Landgericht Hamburg und seit 1986 zugleich bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Seit 1986 Partner der Sozietät. Seit 2001 Seniorpartner der Kanzlei.

Fremdsprachen: Englisch
GEESCHE WARNKE
GEESCHE WARNKE
Rechtsanwältin
Telefon: 040 / 37 47 60-0
Telefax: 040 / 37 47 60 -60
E-Mail: geesche.warnke[a]greeve.de

1993 - 1994 als Juristin in der Rechtsabteilung des Deutschen Segler Verbandes in Hamburg tätig.

Seit 1994 Zulassung als Rechtsanwältin und seit 2000 Zulassung bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Seit 01.01.2000 Partnerin der Sozietät.

Mitgliedschaften: Prüfungsausschuss der Rechtsanwaltskammer Hamburg für Fachanwälte für Verkehrsrecht. Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte.
HOLGER FOITZIK
HOLGER FOITZIK
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Telefon: 040 / 37 47 60-0
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Jahrgang 1972
Rechtsanwalt seit 2000

Mitgliedschaften
    Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaften e.V.
Holger Rose
Holger Rose
Rechtsanwalt
Telefon: 040 / 37 47 60-0
Telefax: 040 / 37 47 60 -60
e-Mail: Holger.Rose[a]greeve.de

Studium der Rechtswissenschaften in Münster. Erstes Staatsexamen in Hamm, zweites Staatsexamen in Hamburg.

Zulassung als Rechtsanwalt seit 2010. Mehrjährige Tätigkeit in der Versicherungswirtschaft, u.a. in der Großschadenabteilung eines internationalen Versicherungskonzerns im Bereich Sachversicherung. Nach einer sich anschließenden Tätigkeit in einer auf das Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei ist Herr Rose seit 2016 bei der Kanzlei GREEVE tätig.

Fremdsprachen: Englisch
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Abbiegen - Wer beim Abbiegen nach links wegen Sichtbehinderung die Gegenfahrbahn nicht oder nicht ausreichend weit einsehen kann, muß besonders vorsichtig sein. Bei einer Kollision auf einer Kreuzung zwischen zwei KFZ, von denen der Wartepflichtige die Vorfahrt des anderen durch zu weites Vorrücken verletzt, der Vorfahrtberechtigte jedoch beim Abbiegen nach links in die untergeordnete Straße gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen und die Kurve geschnitten hat, kann der Schaden hälftig zu teilen sein. Führer von übergroßen KFZ, deren Heck beim Abbiegen ausschwenkt, müssen dem Heck ihres KFZ benachbarte KFZ beobachten und ggf. den Abbiegevorgang zurückstellen, bis ausreichend Freiraum vorhanden ist. Ist das Ausschwenken durch ein Warnschild am Heck kenntlich gemacht, haften zu eng daneben in gleicher Fahrtrichtung befindliche KFZ mit. Wer nach links in ein Grundstück abbiegen will, muß die Beachtung der doppelten Rückschaupflicht beweisen, um bei einer Kollision mit einem Überholer gleicher Fahrtrichtung nicht allein zu haften. Kollidiert ein KFZ beim Linksabbiegen in eine Grundstückseinfahrt mit einem anderen KFZ, das neben der Einfahrt vom Fahrbahnrand anfährt, kommt eine Haftungsteilung in Betracht. Wer sich als Linksabbieger zum Teil auf die Gegenfahrbahn einordnet, haftet bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr zu 80 %. Wer bei dem Abbiegen nach links in eine Grundstückseinfahrt mit einem in gleicher Fahrtrichtung ihn überholenden KFZ zusammenstößt, haftet nach dem Anscheinsbeweis des § 9 StVO zuerst einmal allein. Stößt ein Linksabbieger beim Abbiegen mit einem Entgegenkommer zusammen, der bei Beginn des Abbiegens nicht zu sehen war und den Unfall bei Einhaltung der für ihn geltenden Höchstgeschwindigkeit hätte vermeiden können, gilt der sonst gegen den Linksabbieger sprechende Anscheinsbeweis nicht. Kommt es innerorts zu einem Zusammenstoß zwischen Linksabbieger und Entgegenkommer, haftet der Entgegenkommer zu 2/3 mit, wenn er statt erlaubter 50 km/h mit 100 km/h fuhr. Kollidiert ein KFZ, das nach links in eine Hotelzufahrt abbiegt, mit einem KFZ im Gegenverkehr, welches direkt neben jener Zufahrt vom Fahrbahnrand anfährt, haften beide je hälftig. Wer nach rechts abbiegt, hat Vorfahrt gegenüber dem Entgegenkommer, der in die gleiche Straße nach links abbiegen will, auch wenn die Straße, in die beide abbiegen wollen, mehrere Fahrspuren aufweist. Wer auf einer Bundesstraße vor einem LKW fährt und nach links in einen Waldweg abbiegt, haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Überholer des LKW allein. Kollidieren ein Linksabbieger und ein Überholer, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegers, die Betriebsgefahr des Überholers tritt zurück. Wer als Linksabbieger mit einem nachfolgenden Überholer kollidiert, haftet im Regelfall überwiegend bis allein. Er muß nachweisen, weshalb er mit dem Überholen nicht rechnen konnte. Allein Blinken und Einordnen nach links reicht nicht. Im Zweifel wird angenommen, daß der Linksabbieger die sog. „zweite Rückschau“ nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat. Biegen 2 KFZ nebeneinander von 2 Fahrstreifen ab in eine Straße, welche 3 Fahrstreifen aufweist, hat bei der anschließenden Wahl, den mittleren Fahrstreifen zu nutzen, das zuvor die „Innenfahrbahn“ befahrende KFZ Vorrang. Wer nach links in ein Grundstück abbiegt, haftet bei der Kollision mit einem Überholer allein, wenn er nicht beweisen kann, daß die Verkehrslage für den Überholer unklar war. Dabei reichen eine verringerte Geschwindigkeit oder ein Einordnen etwas zur Fahrbahnmitte hin allein nicht. Wer als Linksabbieger mit einem zu schnell fahrenden Entgegenkommer kollidiert, haftet allein, wenn der Entgegenkommer gesichert nur etwa 5 km/h zu schnell fuhr. Kann von mehreren Fahrstreifen aus nach rechts abgebogen werden, hat derjenige, der den äußersten rechten Fahrstreifen nutzt, Vorrang bei der anschließenden Wahl des Fahrstreifens auf derjenigen Straße, in welche abgebogen wird. Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Entgegenkommer, die beide behaupten, jeweils Ampel-Grün gehabt zu haben, ist der Schaden zu je 50 % zu ersetzen. Wer nach rechts blinkt, aber weder die Geschwindigkeit verringert noch abbiegt, haftet bei einer Kollision mit einem auf das Blinken vertrauenden Einbieger zu 50%. Gibt es 2 Fahrstreifen nebeneinander, von denen aus nach rechts abgebogen werden darf, haben die Nutzer beider Fahrstreifen beim Abbiegen ihren Fahrstreifen einzuhalten. Kollidiert ein Linksabbieger mit einem überholenden Motorrad, ohne daß dem Abbieger ein Verstoß gegen § 9 I StVO vorzuwerfen ist, haftet der Überholer, wenn jenem schwere Verstöße gegen § 5 III StVO vorzuwerfen sind, weil er bei deutlich unklarer Verkehrslage überholt hat.

Abfindungsvergleich – Die Anpassung (von EUR 510,00 mtl. auf EUR 220,00 mtl.) oder auch der Entfall von Sozialleistungen (zeitlich begrenzt für 2 Jahre) ist kein Grund für die nachträgliche Anpassung eines Abfindungsvergleiches, mit welchem der Geschädigte DM 750.000,00 einmalig erhalten hatte, wenn der Geschädigte zusätzlich eine Rente von EUR 1..400,00 bezieht und Einkünfte aus Berufstätigkeit.

Ab- und Anmeldekosten - Nach einem Unfall mit Totalschaden hat der Schädiger auch die Kosten der Abmeldung des totalbeschädigten KFZ sowie der Anmeldung des Ersatz-KFZ zu ersetzen, wenn ein solches angeschafft wird. Dafür sind Belege vorzulegen. Der Geschädigte kann mit den Formalitäten einen Dritten gegen angemessenes/übliches Entgelt beauftragen. Werden die Kosten nicht belegt, aber die Zulassung, können sie geschätzt werden. Geschädigte können Ab- und Anmeldekosten nur dann fiktiv abrechnen, wenn ein solcher Vorgang nachweislich stattgefunden hat.

Abschleppen - Eine Bestimmung, wonach in der Kaskoversicherung gegenseitige Schäden bei einer Kollision zwischen dem ziehendem und dem gezogenem KFZ ausgeschlossen sind, ist wirksam. Wer auf einem Schwerbehindertenparkplatz parkt, ohne den entsprechenden Ausweis auszulegen, darf umgehend abgeschleppt werden. Ein Zettel im KFZ mit Telefonnummer und/oder Anschrift in unmittelbarer Nähe zum KFZ-Abstellort hindert ein Abschleppen nicht, wenn nicht dabei klar ist, daß der Fahrer sich dort auch konkret befindet und auf Zuruf / Anruf sofort und in Kürze am KFZ erscheinen und dieses entfernen wird. Die Kosten rechtmäßigen Abschleppens haben der Fahrer als Handlungsstörer und der Halter und Eigentümer des abgeschleppten Fahrzeugs als Zustandsstörer zu tragen. Wird das Fahrzeug während des Abschleppens durch das Abschleppunternehmen beschädigt, haftet die anordnende Behörde nach Amtshaftungsgrundsätzen. Der Geschädigte hat zu beweisen, daß der behauptete Schaden durch das Abschleppunternehmen während des Abschleppens entstanden ist. Kann er dies nicht, geht das zu seinen Lasten. Für die Verwahrung auf dem Gelände des Abschleppunternehmers haftet die Behörde nicht. Bei einer Abschleppmaßnahme muß die Behörde die ordnungsgemäße Beschilderung beweisen. Steht diese gemäß Verkehrszeichen-Aufstellungsprotokoll sowie Aussage des das Abschleppen anordnenden Bediensteten fest, muß der Abgeschleppte den Gegenbeweis führen. Aussagen von Beifahrern haben dabei keine ausreichende Beweiskraft. Sollen aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen die Parkmöglichkeiten bei Dauerparkflächen geändert werden, müssen die Verkehrsteilnehmer hierüber mindestens drei Tage vor Beginn der Maßnahme informiert werden. Die Erstattung von Abschleppkosten ist nur dann verhältnismäßig, wenn sich der Betroffene eine angemessene Zeit vorher auf die geänderte Verkehrssituation einstellen konnte. Der Eigentümer eines Kundenparkplatzes ist berechtigt, dort widerrechtlich parkende Fahrzeuge abschleppen und auf einen anderen Parkplatz verbringen zu lassen. Er hat gegenüber den Haltern jener Fahrzeuge einen Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten und der Kosten der Sicherstellung in angemessener Höhe. Diesen kann er vorausabtreten an einen mit der Abschleppmaßnahme und der Sicherstellung beauftragten Dritten. Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem privaten Grundstück abstellt, muß mit sofortigem Abschleppen durch den Grundstückseigentümer auf seine Kosten rechnen. Wer länger als 30 Minuten in einem eingeschränkten Halteverbot steht, darf auch ohne eine konkrete Behinderung abgeschleppt werden. Wer ohne Parkausweis in einer Anwohnerparkzone parkt, darf kurzfristig abgeschleppt werden. Ein KFZ, das im absoluten Halteverbot vor einer diplomatischen Vertretung steht, kann sofort abgeschleppt werden. Ein Verkehrsteilnehmer, der sein KFZ im öffentlichen Verkehrsraum erlaubt zum Parken abgestellt hat, darf zu den Kosten einer Umsetzung oder Sicherstellung des Fahrzeugs, die wegen einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone erforderlich wird, herangezogen werden, wenn zwischen dem Tag des Aufstellens der Verkehrsschilder und dem Tag der Abschleppmaßnahme drei volle Tage liegen. Wer im Halteverbot bei Parkscheibenpflicht ohne Parkscheibe steht, darf abgeschleppt werden. Wer sein KFZ im öffentlichen Verkehrsraum ordnungsgemäß abstellt, muß die Abschleppkosten dennoch tragen, wenn das KFZ wegen z.B. der Einrichtung einer Baustelle entfernt wird und diese durch Schilder vor Ort mindestens 3 Kalendertage zuvor angekündigt wurde. Abgeschleppt werden darf ab dem 4. Kalendertag. Unbefugt auf Privatgrund abgestellte KFZ darf man abschleppen lassen. Der Abschlepper darf die Herausgabe des KFZ verweigern, bis seine Abschleppkosten beglichen sind. Wer unrechtmäßig auf einem Behindertenparkplatz steht, darf sofort abgeschleppt werden. Wer nach Ablauf der Erstparkzeit weitere Parkscheine erwirbt, darf dennoch abgeschleppt werden, da Nachlösen über die zulässige Höchstparkdauer hinaus unzulässig ist. Wer unrechtmäßig auf dem entsprechend beschilderten Kundenparkplatz eines Geschäftes steht, kann von dem Grundstücksbesitzer abgeschleppt werden. Parkt ein KFZ auf einem Parkplatz ohne den nötigen Parkschein, ist ein Abschleppen vor Abwarten der zulässigen Höchstparkdauer unverhältnismäßig. Parkt ein KFZ auf einem Parkplatz ohne den nötigen Parkschein, ist ein Abschleppen vor Abwarten der zulässigen Höchstparkdauer unverhältnismäßig. Wer unzulässig auf einem privaten Parkplatz, wozu auch Supermarkt-Parkplätze zählen, parkt, darf abgeschleppt werden. Der Abschlepper darf die Herausgabe des KFZ auch von der Zahlung der Abschleppkosten abhängig machen. Blockiert ein unzulässig abgestelltes KFZ einen Teil eines Radweges, kann es abgeschleppt werden. Ist im Einzelfall sicher, daß der Fahrer eines unzulässig abgestellten KFZ umgehend zurückkehrt und sein KFZ entfernt, ist ein Abschleppen unverhältnismäßig. Ein Abschleppen ist unzulässig, wenn konkret im Einzelfall feststeht, daß der Fahrer das KFZ binnen weniger Minuten selbst entfernt.

Abstellen - Allein das verbotene verkehrsbehindernde Abstellen eines KFZ führt nicht zu dessen Mithaftung (aus der Betriebsgefahr), wenn nicht eine konkrete erhebliche Sichtbehinderung hinzutritt (LG Berlin SVR 2005, 149). Wer sein KFZ an einer engen oder unübersichtlichen Stelle entgegen § 12 StVO so abstellt, daß es in die Fahrbahn ragt, haftet bei einem Unfall zu 20% aus der Betriebsgefahr mit (LG Hamburg, Urteil vom 03.12.2010 zu 306 O 232/10).

Ampel - Bei \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\"Gelb\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\" muß man nur anhalten, wenn dies bei normalem Abbremsen möglich ist (BGH, Urteil vom 26.04.05 zum AZ VI ZR 228/03).

Anfahren - Wer nach einem nicht verkehrsbedingten Halt am Fahrbahnrand anfährt, hat die Pflichten nach § 10 StVO zu beachten, gleich ob er sich nach links wieder in den Verkehr einfädelt oder geradeaus nach vorn losfährt (LG Berlin ZfS 2004, 448). Kommt es in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Anfahren vom Fahrbahnrand oder einem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision zwischen dem Anfahrenden bzw. Wechselnden und dem nachfolgenden Verkehr, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Unfallverursachung durch den Anfahrenden/Fahrstreifenwechsler (KG MDR 2008, 562). Ein Fahrzeugfahrer, der bei Grünlicht losfährt und dann sogleich wieder stark abbremst mit der Folge, daß das nachfolgende Fahrzeug deshalb auffährt, haftet mit einer Quote von 75%. Obwohl ein Sicherheitsabstand beim Anfahren an Ampeln nicht erforderlich ist, ist die Anforderung an Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft des nachfahrenden Fahrzeugs besonders hoch. Der Vorausfahrende darf nach § 4 I 2 StVO nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen. Der Nachfahrende muß nach § 1 StVO bei einem Aufschließen auf das vorausfahrende Fahrzeug mit besonderer Aufmerksamkeit und erhöhter Bremsbereitschaft fahren (AG Moers SP 2005, 370). Hält ein KFZ an, um einem anderen das Anfahren vom Fahrbahnrand zu ermöglichen und kollidiert das anfahrende KFZ mit einem dritten überholenden KFZ, haftet das anfahrende KFZ allein (KG NJW SP 2011,74).

Angaben – Spontane Äußerungen am Unfallort sind kein Schuldanerkenntnis, können aber hinsichtlich Angaben zum Sachverhalt Indizwirkung haben (OLG Saarbrücken NJW 2011,1820).

Anhänger – Steht ein Anhänger mit Reflektoren unbeleuchtet bei Dunkelheit auf einer Kreisstraße, haftet der Auffahrende zu 40%, der Halter des Anhängers zu 60% (OLG Celle SP 2004, 293). Wer einen Anhänger entgegen der Fahrtrichtung und unbeleuchtet am Fahrbahnrand abstellt, haftet wegen Verstoß gegen § 12 StVO zu 75%, wenn ein KFZ auf diesen auffährt. (LG Köln SP 2008, 357). Gerät ein Gespann ins Schlingern und beschädigt der Anhänger das Zugfahrzeug, liegt keine Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung vor (LG Wuppertal VersR 2010, 662).

Anhörung – Bei der Aufklärung von Verkehrsunfällen sind die Beteiligten von dem Zivilgericht stets von Amts wegen nach §§ 137 IV, 141 I ZPO anzuhören (OLG München Becke-RS 2011,12188; OLG Schleswig NJW-RR 2008,1525). Das Gericht darf nicht nur einen Beteiligten hören, wenn ein Unfall nicht durch Zeugen oder Gutachten aufzuklären ist (OLG Saarbrücken NJW-RR 2011,754).

Anwaltsvergütung – Rechnet ein Anwalt eine Unfallsache nach einem Gebühren-Abkommen mit dem Versicherer ab, hat er bezüglich jenes „Erledigungswertes“ keine weiteren Honoraransprüche gegen den Mandanten. Lag der Gegenstandswert des Auftrages an den Anwalt höher, hat letzterer in Hinblick auf den Differenz-Gegenstandswert einen Anspruch gegen den Mandanten (OLG Düsseldorf VerkMitt 2005, 95). Dem Geschädigten eines Unfalls ist auch die Anwaltsvergütung für die Vollkasko-Regulierung zu ersetzen, wenn er seine Vollkasko in Anspruch genommen hat, nachdem der gegnerische Haftpflichtversicherer eine Regulierung ganz oder teilweise abgelehnt hat oder untätig geblieben ist (LG Karlsruhe, Urteil vom 03.09.09 zu 2 O 18/09). Nimmt der Unfallgeschädigte wegen Regulierungsweigerung des gegnerischen Versicherers oder Mitschuld auch seine Vollkaskoversicherung in Anspruch, ist die dabei entstehende Anwaltsvergütung auch als Unfallfolge von dem Schädiger zu ersetzen (LG Mannheim SP 2009, 330).

Arglist – Wer einen erheblichen Vorschaden als „Lackschaden“ verharmlost, handelt arglistig. Das führt in der Kaskoversicherung zur Leistungsfreiheit des Versicherers (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2009 zu 4 U 143/08).

Arztbehandlung - Der durch einen Verkehrsunfall Verletzte hat gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung nach §§ 3 PflVG, 823 I, II, 249 ff. BGB einen Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die vom Standpunkt eines verständigen Menschen aus bei der gegebenen Sachlage zweckmäßig und angemessen erscheinen. Läßt ein gesetzlich Krankenversicherter sich privatärztlich behandeln, werden ihm die Mehrkosten gegenüber einer kassenärztlichen Behandlung nicht ersetzt, es sei denn, es läge ausnahmsweise - etwa bei besonders schweren Verletzungen und einem lang andauernden Krankenhausaufenthalt - ein besonderer Grund für die Inanspruchnahme privatärztlicher Leistungen vor (OLG München DAR 2004, 651). Ein Schaden aus einer einfach fehlerhaften Arztbehandlung nach einem Verkehrsunfall ist dem Schädiger zuzurechnen (OLG Koblenz VersR 2008, 1071).

Auffahren – Steht ein Auffahren in nachgewiesenem Zusammenhang damit, daß der Vorausfahrende zwecks Wendens erst kurz zuvor in den Fahrstreifen des Auffahrenden gewechselt hat, haftet der Wendende zu 60% (OLG Düsseldorf SP 2005, 116). Der Auffahrende haftet nicht, wenn der Vorausfahrende nach Anfahren an einer Ampel im Kreuzungsbereich einer Großstadt infolge eines Fahrfehlers ohne verkehrsbedingten Grund stark abbremst (LG München I DAR 2005, 690). Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden gilt nicht, wenn jener begründet vorträgt, daß der Unfall in Zusammenhang mit einem vorherigen Spurwechsel des Vorausfahrenden stand (KG VersR 2005, 1746; OLG Celle VersR 1982, 960; OLG München NZV 1989, 438). Ein Fahrzeugfahrer, der bei Grünlicht losfährt und dann sogleich wieder stark abbremst mit der Folge, daß das nachfolgende Fahrzeug deshalb auffährt, haftet mit einer Quote von 75%. Obwohl ein Sicherheitsabstand beim Anfahren an Ampeln nicht erforderlich ist, ist die Anforderung an Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft des nachfahrenden Fahrzeugs besonders hoch. Der Vorausfahrende darf nach § 4 I 2 StVO nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen. Der Nachfahrende muß nach § 1 StVO bei einem Aufschließen auf das vorausfahrende Fahrzeug mit besonderer Aufmerksamkeit und erhöhter Bremsbereitschaft fahren (AG Moers SP 2005, 370). Bei einem Auffahrunfall ist nach dem Prinzip des Anscheinsbeweises davon auszugehen, daß der von hinten kommende Fahrzeugführer wegen eines zu geringen Abstandes zum Vordermann, wegen überhöhter Geschwindigkeit oder weil er nicht die notwendige Aufmerksamkeit beim Fahren beachtet hat, für den Unfall verantwortlich ist. Das gilt auch bei einer sog. Massenkarambolage mit der Folge, daß der Auffahrende für seinen eigenen Frontschaden und für den Heckschaden des Vordermannes einzustehen hat. Ein Fahrzeugführer muß bei der Beachtung des ausreichenden Sicherheitsabstandes zum Vordermann hingegen nicht einkalkulieren, daß der Vorausfahrende unvermittelt grundlos eine Vollbremsung ausführt. Der Anscheinsbeweis kann erschüttert werden durch die ernsthafte, nicht nur rein theoretische Möglichkeit eines atypischen Verlaufs, wenn etwa der Vorausfahrende entgegen § 4 I S.2 StVO ohne zwingenden Grund stark abgebremst hat (LG Berlin SP 2005, 297). Fährt der Geschädigte erst auf den Vordermann auf, bevor der Hintermann auf den Geschädigten auffährt, haftet der Hintermann nur für den Heckschaden des Geschädigten (LG Karlsruhe SP 2008, 263). Wer auffährt, haftet nach dem Beweis des ersten Anscheins allein. Das Gegenteil muß der Auffahrende vortragen und beweisen (BGH NZV 1989, 105 und 2007, 354). Dieser Anscheinsbeweis gilt aber nur, wenn sich die Schäden am Heck des KFZ des Vordermannes sowie an der Front des KFZ des Hintermannes zumindest teilweise überdecken (KG NZV 2008, 623). Steht der Unfall nachweislich in Zusammenhang mit einem Wendemanöver des vorausfahrenden KFZ oder mit dessen Anfahren vom Fahrbahnrand, spricht der Beweis des ersten Anscheines gegen den Fahrer des vorausfahrenden KFZ (KG NZV 2008, 622 und 623). Wer auffährt, haftet allein, wenn er nicht besondere Umstände vortragen und beweisen kann (OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.07.08 zum AZ 1 U 19/08). Kommt der Vordermann durch Auffahren auf ein drittes KFZ abrupt zum Stillstand und fährt man selbst auf ersteren auf, haftet man zu 75 % für den Heckschaden des Vordermannes, 25 % muß jener selbst tragen wegen Verkürzung des Bremsweges des Hintermannes. Behauptet der Vordermann, rechtzeitig zum Stehen gekommen und danach vom Hintermann auf das erste KFZ aufgeschoben worden zu sein, muß er das beweisen. Ist nicht aufzuklären, ob durch das Auffahren des Hintermannes der Frontschaden des Vordermannes vergrößert worden ist, kann dies geschätzt werden, wenn die Vergrößerung selbst von dem Vordermann bewiesen wird (KG VRS 116,213). Ein bereits auf der Überholspur einer BAB fahrendes KFZ haftet aus der Betriebsgefahr mit, wenn es bei Dunkelheit die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet und mit einem unvorsichtigen Spurwechsler kollidiert (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2009 zu 3 U 122/09). Behauptet der Vordermann ein Auffahren des Hintermannes, letzterer aber ein Zurückrollen des Vordermannes und gibt es kein Indiz für ein Auffahren, haften beide zu je 1/2 (OLG Hamm NJW-SP 2010, 297). Steht ein Auffahren nachweislich in Zusammenhang mit einem Spurwechsel, haftet der Auffahrende nicht, wenn der Spurwechsel maximal wenige Sekunden zurückliegt (KG NJW-SP 2010, 555 und NZV 2008, 198 sowie 2005, 527; OLG Köln NZV 2004, 29). Eine sog. Bremswegverkürzung bei einem Auffahrunfall bleibt ohne Auswirkung, wenn sie sich weder dem Grunde noch der Schadenshöhe nach ausgewirkt hat, was der Auffahrende beweisen muß (OLG Karlsruhe VersR 2010, 1469). Geschieht ein versetztes Auffahren zweier KFZ in Zusammenhang mit einem Überholmanöver nebst anschließendem Einordnen nach rechts kurz vor einer Autobahnausfahrt, an der beide KFZ die Autobahn verlassen, gilt kein Anschein dafür, daß der Auffahrende den Unfall verschuldet hat (BGH NJW 2011,685). Kann der Auffahrende beweisen, daß der Vordermann erst kurz zuvor in seinen Fahrstreifen gewechselt ist, ist der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis widerlegt (LG Düsseldorf SP 2011,281). Der Auffahrende kann den für sein alleiniges Verschulden sprechenden Anscheinsbeweis nur erschüttern, wenn er beweist, daß der Vorausfahrende plötzlich und grundlos stark gebremst hat (AG Dortmund SP 2011,282).

Ausfahrt – Eine Ausfahrt nach § 10 StVO liegt vor, wenn diese als solche nach außen erkennbar ist z.B. dadurch, daß sie keinen Straßennamen trägt, nicht dem fließenden Verkehr dient und optisch von untergeordneter Bedeutung ist (OLG München NJW-SP 2009, 363; BGH NJW 2008, 1305). Kommt es zu einer Kollision zwischen einem KFZ, das aus einem Grundstück heraus den Gehweg überquert und einem Motorroller, der jenen verboten befährt, ist der Schaden hälftig zu teilen (AG Regensburg ZfS 2010, 78).

Auskunft – Wer durch den Mieter eines KFZ geschädigt wird, kann von dem Vermieter Auskunft über den Mieter verlangen (AG Berlin-Mitte ZfS 2010, 24).

Auslands-Unfall - Wird ein Deutscher Staatsangehöriger im Ausland in einen Verkehrsunfall verwickelt, kann er seine Schadensersatzansprüche gegen den in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen ausländischen Versicherer des Unfallgegners vor dem Gericht seines Wohnsitzes in Deutschland geltend machen (OLG Köln VersR 2005, 1721).

Aussteigen – Kommt es in Verbindung mit einem Ein- oder Aussteigen zu einem Unfall, spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Ein- bzw. Aussteigenden (KG VM 2004, 87). Kommt es in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigen zu einem Unfall, spricht der Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung durch den Ein- bzw. Aussteiger (KG VersR 2004, 1618).

Ausweichen – Wer trotz Vorfahrt nachweislich zur Vermeidung einer Kollision ausweicht, kann von dem anderen vollständigen Ersatz seiner Schäden verlangt, eine Berührung ist dafür nicht nötig (OLG Schleswig NJW-SP 2010, 330; BGH NJW 1988, 2803 und NJW 2005, 2081). Auch eine fehlerhafte Ausweichreaktion kann einen Verkehrsunfall darstellen, für den der Verursacher zu haften hat (BGH VersR 2010, 1614 = NJW 2010, 3713). Der Unfallverursacher haftet auch für objektiv nicht nötige, aber verständliche Fehlreaktionen den Geschädigten z.B. in Form eines Ausweichens mit anschließendem Schaden (BGH ZfS 2011, 75). Auch eine fehlerhafte Ausweichreaktion kann einen Verkehrsunfall darstellen, für den der Verursacher zu haften hat (BGH VersR 2010, 1614 = NJW 2010, 3713).

Autobahn – Bleibt es ein KFZ auf dem linken Fahrstreifen nach einem Unfall quer und unbeleuchtet bei Dunkelheit liegen, muß der Fahrer sofort die Warnblinkanlage einschalten, an der Mittelleitplanke rückwärts laufen, den nachfolgenden Verkehr warnen und das Warndreieck aufstellen (OLG Frankfurt ZfS 2004, 303). Wer vom Beschleunigungsstreifen einfahren will, muß § 18 III StVO beachten, das Reißverschlußprinzip gilt dort nicht (AG Göttingen SP 2010, 112). Wer auf der Autobahn unvorsichtig nach links wechselt, um einem Einfahrer das Einfädeln zu ermöglichen, haftet allein, wenn es zu einem nicht aufklärbaren Schaden eines von hinten herankommenden Überholers kommt (OLG Saarbrücken NZV 2010, 77). Hätte ein Unfall auf einer BAB bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vermieden werden können, haftet der schneller Fahrende aus der Betriebsgefahr mit 25 % mit, wenn er mit über 150 km/h deutlich schneller war (LG Dortmund SP 2011,105). Wer auf der BAB mit 160 km/h fährt, haftet auch bei schweren Verstößen des Unfallgegners aus der Betriebsgefahr mit, wenn der Unfall bei 130 km/h vermieden worden wäre (OLG Nürnberg NJW 2011,1155; OLG Hamm NJW-RR 2011,464; BGH NJW 1992,229). Wer auf der BAB auf ein mit Warnblinkleuchte abgesichertes Hindernis auffährt, haftet allein (OLG Brandenburg SP 2011,102).

Baustelle – Kraftfahrer müssen auch mit unbeleuchteten Baustellen-Absperrungen rechnen (OLG Thüringen ZfS 2009, 376; OLG Hamm NZV 1999, 128; OLG Frankfurt NZV 1990, 154).

Behindertenparkplatz – Ein KFZ, das unzulässig auf einem Behindertenparkplatz parkt, darf sofort abgeschleppt werden. Das gilt auch, wenn der Behinderte nur vergessen hat, seinen Ausweis auszulegen (OVG Rheinland-Pfalz ZfS 2005, 266).

Beifahrer – Wer bei einem erkennbar angetrunkenen Fahrer mitfährt, hat sich im Fall eines von dem Fahrer verursachten Schadens ein Mitverschulden von 1/3 anrechnen zu lassen auf seine eigenen Ansprüche (OLG Karlsruhe VersR 2009, 1380). Werden Beifahrer bei einem Unfall verletzt, können Sie sowohl eigenen Fahrer als auch den Unfallgegner in Anspruch nehmen. Sie müssen sich ein Mitverschulden des eigenen Fahrers nicht anspruchsmindernd anrechnen zu lassen (KG ZfS 2010, 552).

Benzinverbrauch – Erreicht ein KFZ im täglichen Fahrbetrieb nicht die im technischen Datenblatt nach VO 1999/100/EG anzugebenden Werte, ist das kein Sachmangel (OLG Karlsruhe NJW-SP 2008, 490).

Betriebsgefahr – Wer nur Fahrer, aber nicht auch Halter des geführten KFZ ist, muß sich dessen Betriebsgefahr nicht zurechnen lassen (BGH NZV 2010,192).

Betriebsgelände - Der auf Parkplätzen und in Parkhäusern geltende Grundsatz gegenseitiger Vorsicht und Rücksicht mit der Folge im Regelfall hälftiger Haftung gilt auf Betriebsgeländen nur bedingt. Sind dort Fahrstreifen vorhanden, muß der in solche Einfahrende warten (KG ZfS 2005, 536). Gewerbegelände, daß zumindest infolge Duldung von einem größeren Personenkreis befahren werden kann, ist öffentlich mit der Folge der Geltung der StVO (KG ZAP 2011, 78).

Blaulicht – Auch bei der Nutzung von Blaulicht und Martinshorn müssen sich Fahrer langsam in Kreuzungsbereiche hineintasten und prüfen, ob das Vorrecht wahrgenommen und beachtet wird. Wer so trotz roter Ampel mit 55 km/h in eine Kreuzung einfährt, haftet zu 80 % (OLG Naumburg, Urteil vom 26.02.09 zum AZ 1 U 76/08). Kommt es auf einer beampelten Kreuzung mit „Grün“ für einen Kraftfahrer zu einem Zusammenstoß mit einem Rettungswagen, der diese bei „Rot“ mit Blaulicht und Martinshorn überqueren will, haftet der Rettungswagen zu 2/3 (OLG Frankfurt/Main SP 2010, 101).

Blinken - Kommt es auf einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Fahrzeugführer, der irrtümlich den rechten Blinker gesetzt hat, so haften beide zu je 50%, wenn keine anderweitigen Anhaltspunkte für ein Rechtsabbiegen des entgegenkommenden Fahrzeugs sprechen (OLG Köln SP 2008, 279). Kollidiert ein vorfahrtberechtigtes KFZ mit einem wartepflichtigen Einbieger, weil es irreführend nach rechts blinkt, haftet es nach Meinung mancher Gerichte nur mit, wenn zu dem Blinken weitere Anhaltspunkte für einen Abbiegewillen hinzukommen wie z.B. deutliche Verringerung der Geschwindigkeit oder beginnendes Abbiegen (OLG Hamm NZV 2003, 414). Andere Gerichte halten diese weiteren Anhaltspunkte nicht für nötig (KG NZV 1990, 155). Blinkt der Vorfahrtberechtigte, biegt aber dennoch nicht ab und kommt es deshalb zu einer Kollision mit einem wartepflichtigen Einbieger, der auf das Blinken vertraut, haftet der Vorfahrtberechtigte zu 1/3 (OLG München NJW-SP 2009, 201). Unterläßt ein KFZ, welches einer abknickenden Vorfahrt folgt, das entsprechende Blinken, verliert es dadurch nicht das Vorfahrtrecht. Kommt es dabei zu einem Zusammenstoß mit einem Einbieger, haftet jener zu 75 % (AG Pasewalk SP 2010, 214).

Brand – Gerät ein in einer Werkstatt zur Inspektion abgestelltes KFZ von selbst in Brand, wird mangels „Betrieb“ jenes KFZ nicht nach den Vorschriften des StVG gehaftet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2010 zu 1 U 6/10). Kommt es wegen des heißen Auspuffes eines KFZ zu einem Brand, zählt das zum Betrieb des KFZ (OLG Düsseldorf NJW-RR 2011,317). Kommt es bei einem in einer Werkstatt zur Inspektion befindlichen LKFZ wegen eines Defekts der Elektrik des KFZ zu einem Brand, zählt das nicht zum Betrieb des KFZ (OLG Düsseldorf NJW-RR 2011,318). Gerät ein in einer Werkstatt zur Inspektion abgestelltes KFZ von selbst in Brand, wird mangels „Betrieb“ jenes KFZ nicht nach den Vorschriften des StVG gehaftet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2010 zu 1 U 6/10).

Bremsen – Auch mit starkem Abbremsen vor einer auf „gelb“ umspringenden Ampel muß der Hintermann rechnen (AG Hildesheim NJW 2008, 3365). Bremst ein Fahrzeugführer zum Zwecke der \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\"Verkehrserziehung\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\" scharf ab und kommt es darauf zu einem Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs, so haftet der Abbremsende wegen verkehrswidrigen Verhaltens zu 100% (OLG München, Urteil vom 22.02.08 zum AZ 10 U 4455/07).

Brille – Wird bei einem Unfall eine Brille zerstört, gibt es mangels Markt für gebrauchte Brillen keinen Abzug „neu für alt“ (LG Münster NZV 2009, 615)

Bus – Busfahrer müssen an Haltestellen so nah wie möglich an den Bordstein heranfahren, damit Fahrgäste gefahrlos aussteigen können (OLG Köln, Urteil vom 13.01.09 zu 3 U 173/05).

Busspur – Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Rechtsabbieger und einem KFZ, das unberechtigt die rechts befindliche Busspur nutzt, haftet der Unberechtigte zu 2/3 wegen Verstoß gegen § 9 III 2 StVO (KG, Urteil vom 06.01.2010 zu 12 U 32/09). Kollidiert ein blinkender Rechtsabbieger mit einem KFZ, welches unerlaubt die rechts daneben liegende Busspur nutzt, haftet der Abbieger nur zu 1/3. Kollidiert ein Linksabbieger mit einem KFZ, welches unerlaubt die entgegenkommende Busspur nutzt, haftet der Abbieger allein (KG VRS 118, 153).

Diebstahl – Legt der Geschädigte, der einen Diebstahl seines KFZ behauptet und Entschädigung verlangt, einen Schlüssel mit Kopierspuren und ausgetauschter Steuereinheit vor, ist das ein Indiz für Unglaubwürdigkeit des VN, wenn jener den Sachverhalt nicht nachvollziehbar erklären kann (LG München VersR 2010, 1209).

Eigentum - Wer nach einem Unfall Schadensersatz verlangt, muß nachweisen, daß das beschädigte KFZ ihm gehört (OLG München VRR 09, 2).

Einbiegen – Wer als Wartepflichtiger auf eine Straße einbiegt, muß mit gewissen Verkehrsverstößen des dort fließenden Verkehrs wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, Überfahren von Sperrflächen, verbotenem Spurwechsel und Überfahren von Ampel-Rotlicht rechnen (OLG Hamm Beck-RS 2010, 25536; OLG Koblenz NZV 2007, 589; OLG Frankfurt NZV 1994, 280; KG NZV 2006, 369 und 2007, 406; OLG Hamm NZV 1994, 230). Wer nach rechts auf eine Landstraße einbiegt und mit einem dort entgegenkommenden Überholer kollidiert, haftet allein (OLG Köln ZfS 2011,259). Das Befahren der falschen Fahrbahnseite einer Vorfahrtstraße durch ein KFZ entbindet das entgegengesetzt nach rechts aus einer wartepflichtigen Straße einbiegende KFZ nicht von dessen Wartepflicht nach § 10 StVO (BGH, Urteil vom 20.09.2011 zu VI ZR 282/10).

Einfahren – Das Einfahren ist erst beendet, wenn das einfahrende KFZ sich endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (KG VersR 2009, 234). Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem einfahrenden KFZ und einem anderen, welches sich im fließenden Verkehr befindet, haftet nach dem Anscheinsbeweis der Einfahrende allein. Er muß beweisen, daß er sich bereits vollständig im fließenden Verkehr befand (LG Aschaffenburg SP 2009, 67). Wer im Vertrauen auf eine für den fließenden Verkehr „rot“ zeigende Ampel von einem Grundstück auf die Straße einfährt, haftet bei einer Kollision mit einem jenes Rotlicht mißachtenden KFZ zu 75 %, weil die Ampel nicht seinem Schutz dient (OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2010 zu 6 U 222/09).

Einkaufswagen - Rollt ein Einkaufswagen auf einem Supermarkt-Parkplatz weg, weil der Schädiger ihn losläßt, um sein KFZ öffnen zu können, ist haftbar im Schadenfall die KFZ-Haftpflicht, nicht die Privathaftpflicht (AG Frankfurt VersR 2004, 997).

Einmündung - Parkt ein KFZ unzulässig im Bereich einer Einmündung und kommt es wegen der dadurch verursachten Verengung des Einmündungsbereiches zu einer Kollision, haftet das unzulässig geparkte KFZ zu 25 % mit (AG Ahaus SP 2011,140).

Engstelle - § 6 StVO greift nur dann ein, wenn kumulativ und nicht alternativ ein vorübergehendes Hindernis die Fahrbahn so verengt, daß die Benutzung der Gegenfahrbahn erforderlich wird und wenn links von dem Hindernis so wenig Platz verbleibt, daß sich begegnende Fahrzeuge die Engstelle nicht gleichzeitig passieren zu können. Verbleibt für ein gleichzeitiges Durchfahren der Engstelle durch 2 sich begegnende Kraftfahrzeuge genügend Raum, dann ist § 6 StVO nicht anwendbar es gilt dann § 1 II StVO. Das bedeutet, der an dem Hindernis Vorbeifahrende darf die Gegenfahrbahn mitbenutzen und der Entgegenkommende ist grundsätzlich verpflichtet, demjenigen, der an dem Hindernis links vorbeifahren will, rechtzeitig und ausreichend weit nach rechts auszuweichen (OLG Karlsruhe DAR 2004, 648). Wechselt ein Fahrzeugführer nach dem Reißverschlußprinzip die Fahrbahn von links nach rechts infolge einer Fahrspurverengung, die zu einer deutlichen Verlangsamung der von drei auf zwei Spuren zusammenkommenden KFZ führt und kollidiert er dabei mit dem hinter ihm fahrenden KFZ, weil er dessen Bremsweg verkürzt, haftet er zu 70%. Der Spurwechsler darf sich eine Vorfahrt nicht erzwingen, sondern muß den Sorgfaltsanforderungen des § 7 V StVO beim Fahrstreifenwechsel genügen. Der andere haftet zu 30% mit, wenn sich der Verkehr vor der Verengung verlangsamt und aufstaut aufgrund starken Verkehrsaufkommens in Verbindung mit der Fahrbahnverengung und dies für den sich annähernden Verkehr gut erkennbar war (AG Hamburg-Mitte SP 2005, 369).

Ersatzkraft – Fällt ein Mitarbeiter aus, weil er durch einen Unfall verletzt wird, für den ein Dritter haftet, hat der Arbeitgeber keinen Anspruch gegen den Dritten auf Erstattung der Kosten einer Ersatzkraft, weil es sich nur um einen nicht ersatzpflichtigen mittelbaren Schaden handelt (BGH NJW 2003, 1040; BGH NJW-SP 2009, 9). Er kann aber Ersatz eventueller Kosten der Entgeltfortzahlung verlangen, so das EFZG.

Ersatzteilaufschläge - Auch bei fiktiver Abrechnung eines Schadens hat der Geschädigte Anspruch auf die kalkulierten Ersatzteilpreisaufschläge, auch UPE-Aufschläge genannt (AG Staufen ZfS 1995, 373; AG Überlingen VersR 1996, 348; AG Essen NZV 1996, 154; AG Mainz VersR 1997, 461; AG Weilburg ZfS 1997, 298; AG Mosbach ZfS 1997, 415; AG Gronau DAR 1998, 478; AG Schweinfurt DAR 1998, 478; AG Oranienburg ZfS 1999, 152; AG Dortmund ZfS 1999, 152; AG Darmstadt ZfS 1999, 152; LG Oldenburg ZfS 1999, 335; AG Bochum NZV 1999, 518; AG Verden ZfS 2001, 18; AG Hattingen ZfS 2005, 339; AG Hamburg-Harburg ZfS 2005, 439; AG Saarbrücken SP 2005, 238).

Fahrerlaubnis – Die fehlende Fahrerlaubnis begründet keinen Anschein für eine Unfallschuld, wenn nicht ein Fahrfehler hinzutritt (OLG Dresden, Urteil vom 09.06.2008 zu 7 U 407/08).

Fahrertraining – Ein Formular-Haftungsverzicht für Schäden anläßlich eines Fahrertrainings oder einer Wettfahrt ist unwirksam (BGHZ 96, 18, 23) Die Haftung ist aber auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, falls kein Versicherungsschutz besteht (BGH VersR 2008, 540; BGH ZfS 2009, 617).

Fahrlässigkeit, grobe – Grob fahrlässig handelt, wer die im täglichen Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und unbeachtet läßt, was im konkreten Fall jedem vernünftigen Menschen hätte einleuchten müssen (BGH ZfS 2003, 242). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein objektiv grober Pflichtenverstoß gegeben ist, der subjektiv unentschuldbar ist und die jedem einleuchtende Sorgfalt grob außer acht gelassen wurde (BGH NJW 2003,1118). Das Abstellen eines Wohnmobils mit geöffneter Tür während eines Einkaufs in einem polnischen Getränkemarkt ist grobfahrlässig (OLG Hamburg ZfS 2005, 247). Ein Übersehen des Gegenverkehrs beim Überholen ohne besonderen Grund deutet auf Unaufmerksamkeit in besonders hohem Maße hin und damit auf grobe Fahrlässigkeit (OLG Karlsruhe VersR 2004, 776). Das Fahren mit 85-90 km/h auf schneeglatter Fahrbahn ist grobfahrlässig (LG Hannover VersR 2004, 857). Wer sich bei Durchfahren einer Kurve als Fahrer nach hinten umdreht, handelt grobfahrlässig (OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.01.04 zum AZ 5 U 396/03). Das manuelle Verstellen des Fahrersitzes während der Fahrt ist grobfahrlässig (OLG Saarbrücken VersR 2004, 1308). Das Mißachten der zulässigen Durchfahrtshöhe von 2,70 m mit einem LKW von 3,40 m Höhe ist grobfahrlässig (OLG Karlsruhe VersR 2004, 1305). Wer während der Fahrt bei 100 km/h versucht, eine vom Armaturenbrett herunterfallende Straßenkarte zu greifen, handelt grobfahrlässig (OLG Rostock DAR 2004, 707). Hat ein PKW-Fahrer an einer roten Ampel gewartet und ist aufgrund einer Verwechslung mit einer grünen Fußgängerampel zu früh in eine Kreuzung eingefahren, ist der daraufhin geschehene Unfall mit einem kreuzenden Fahrzeug von ihm grobfahrlässig verursacht worden (OLG Köln SP 2005, 350). Das Zurücklassen eines Laptops im Innenraum eines KFZ in einer unsicheren Gegend ist grob fahrlässig (LG Köln ZfS 2008, 635). Wer wegen tiefstehender Sonne die Ampelstellung nicht sicher erkennen konnte und dennoch ohne Tempo-Reduzierung weiterfährt, handelt grobfahrlässig, wenn die Ampel Rotlicht zeigt und er sie überfährt (LG Aurich SVR 2008, Heft 7, Seite VII). Wer auf der Autobahn mit 180 km/h rechts überholt und dann auf einen langsameren PKW auffährt, handelt grobfahrlässig. (LG Potsdam VersR 2008, 1643). Grob fahrlässig handelt, wer in Polen sein KFZ ohne Abziehen des Zündschlüssels verläßt und sich auf dessen Beifahrerseite mit einem Passanten unterhält (OLG Rostock NJW-SP 2009, 11). Wer um mindestens 25 km/h zu schnell fährt und nach einem Überholvorgang von der Fahrbahn abkommt, handelt grobfahrlässig (OLG Saarbrücken ZfS 2009, 157). Wer mit 0,7 Promille Alkohol bei dem Einbiegen in eine Vorfahrtstraße mit dem dortigen bevorrechtigten Verkehr kollidiert, handelt grobfahrlässig (OLG Saarbrücken VersR 2009,1068). Wer als LKW-Mieter wegen Mißachtung der Höhenbegrenzung einer BAB-Unterführung einen Schaden verursacht, handelt grobfahrlässig und haftet trotz Vollkasko zu 1/3 selbst (LG Göttingen ZfS 2010, 213). Wer als LKW-Mieter wegen Mißachtung der Höhenbegrenzung einer Parkhaus-Zufahrt einen Schaden verursacht, handelt grobfahrlässig und haftet trotz Vollkasko zu 1/2 selbst (LG Konstanz ZfS 2010, 214). Es ist nicht grobfahrlässig, auf einem umzäunten Privatgrundstück, dessen Tore/Pforten geschlossen sind, den Schlüssel im Zündschloß stecken zu lassen, wenn man sich selbst auf dem Grundstück befindet (OLG Düsseldorf SP 2010, 331). Wer ein Notebook sichtbar im KFZ zurückläßt, dem kann bei Diebstahl die Entschädigung um 70 % gekürzt werden (AG Langenfeld VersR 2010, 1449). Ob die Nichtbeachtung der Durchfahrthöhe mit einem LKW grobfahrlässig ist, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalles (LG Göttingen VersR 2010, 1490). Unzureichende Ladungssicherung berechtigt den Versicherer zur Leistungskürzung um 25% (OLG Saarbrücken NJW-SP 2011,362). Wer seinen PKW nach Verlust des Schlüssels vor der Haustür ohne weitere Schutzmaßnahmen abstellt, handelt grobfahrlässig (LG Kleve NJW-SP 2011,362). Wer mit mehr als 1,1 Promille , also in absolut fahruntüchtigem Zustand, einen Schaden verursacht, handelt grobfahrlässig. In solchen Fällen darf der Versicherer im Einzelfall die Leistung bis auf „Null“ kürzen (BGH PM 110/2011). Sekundenschlaf ist nur dann ein Fall grober Fahrlässigkeit, wenn der Fahrer zuvor Anzeichen grober Übermüdung mißachtet hat (AG Düsseldorf SP 2011,194). Der Versicherer darf bei absoluter Fahruntüchtigkeit die Leistung vollständig verweigern (BGH VersR 2011,1037).

Fahrschüler - Fahrschüler haften nicht nach den Vorschriften des StVG. Sie haften aber nach allgemeinen Grundsätzen, wenn sie nach ihrem Ausbildungsstand vermeidbare Fahrfehler begehen. An die Überwachungspflichten des Fahrlehrers sind strenge Anforderungen zu stellen (OLG Koblenz NJW 2004, 2761).

Fahrstreifen – Kommt es bei einem Fahrstreifenwechsel zu einem Unfall in der Form, daß das wechselnde KFZ sich noch in Schrägstellung befindet, begründet dies einen Anscheinsbeweis für dessen alleiniges Verschulden nach § 7 V StVO (AG Hamburg-Blankenese VersR 2005, 1549). Ein Fahrstreifen setzt keine Markierung voraus, sondern ist nach § 7 I 2 StVO derjenige Teil einer Fahrbahn, den ein KFZ zum ungehinderten Fahren benötigt (KG VersR 2008, 1555). Kann der auffahrende Hintermann nachweisen, daß der Vordermann unmittelbar zuvor in seine Fahrspur gewechselt hat, gilt kein Anscheinsbeweis gegen ihn (OLG Karlsruhe SP 2009, 66). Wechseln zwei KFZ auf einer Autobahn gleichzeitig von rechts sowie von links auf den mittleren Fahrstreifen und kollidieren dabei, haften sie je hälftig. Fuhr allerdings einer von beiden schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, kann sein Haftungsanteil sich erhöhen (OLG Brandenburg SP 2009,246). Beruft sich ein Spurwechsler darauf, daß er das sog. Reißverschlußverfahren des § 7 IV StVO genutzt habe, muß er dies beweisen (LG München SP 2009, 283). Kommt es in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel zu einem Unfall, spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des die Fahrspur wechselnden KFZ. Zu einer Berührung mit dem anderen KFZ muß es dabei nicht kommen (LG Saarbrücken, Urteil vom 12.03.2010 zu 13 S 215/09). Wer den Fahrstreifen wechseln will, muß die Vorfahrt anderer KFZ beachten, die den anderen Fahrstreifen bereits befahren, § 7 IV StVO (KG ZfS 2010, 320). Ging einem Auffahren direkt zuvor ein Fahrstreifenwechsel des Vordermannes in den Fahrstreifen des Hintermannes voraus, gilt kein Anschein für das Verschulden des Hintermannes (OLG Düsseldorf VersR 2010, 1236).

Fälligkeit - Liegen die Reparaturkosten zwischen 100 und 130 % des Widerbeschaffungswertes und wird vollständig sowie sachgerecht repariert, sind die vollen Reparaturkosten sofort fällig, auch wenn das KFZ noch nicht 6 Monate weiter genutzt ist (OLG Nürnberg DAR 2008, 27; OLG Frankfurt ZfS 2008, 505).

Familie – Stoßen mitversicherte Personen mit ihren KFZ zusammen, die beide von derselben Person gehalten werden, besteht keine Ersatzpflicht des gemeinsamen Versicherers (BGH ZfS 2008, 629).

Farbe – Die Lieferung eines Neuwagens in einer anderen als der bestellten Farbe ist nicht vertragsgemäß (BGH ZfS 2010, 501).

Feststellungsinteresse – Ein Feststellungsinteresse ist stets anzunehmen, wenn aus Sicht eines vernünftigen Verletzten mit einem Schaden zu rechnen sein kann (BGH ZfS 2001, 304). Die Möglichkeit künftiger weiterer Schäden reicht aus (BGH NJW 1992, 560). Bei schwereren Verletzungen, namentlich auch Knochenbrüchen, kann ein Feststellungsinteresse in der Regel nicht verneint werden (BGH VersR 1991, 320). Eine drohende Verjährung ist nicht nötig (OLG Saarbrücken ZfS 2005, 13). Auch ein zeitlich limitierter Verjährungsverzicht ist unbeachtlich (OLG Hamm NZV 1998, 378 sowie 2000, 374; OLG Celle NZV 1988, 183; OLG München VersR 1992, 213). Anderes kann gelten, wenn der Schädiger eine titelersetzende Erklärung abgibt (BGH VersR 1986, 2507 sowie NJW 1999, 3774). Dafür hat der Versicherer in Unfallsachen etwa 6 Wochen Zeit ab Aufforderung (OLG Saarbrücken ZfS 1991, 16 sowie 1992, 20; OLG Rostock MDR 2001, 935).

Fiktive Abrechnung - Zuerst einmal hat man das Recht, den Netto-Betrag zu erhalten, den die Reparatur in einer örtlichen Vertragswerkstatt des KFZ-Herstellers kosten würde. Der Versicherer des Schädigers kann allerdings auf eine mühelos und uneingeschränkt zugängliche nicht markengebundene Fachwerkstatt und deren Preise verweisen, wenn deren Arbeitsqualität der einer Vertragswerkstatt des KFZ-Herstellers entspricht. Dies kann aber für den Geschädigten dann unzumutbar sein, wenn sein KFZ bis zu 3 Jahre alt ist und er ggf. Probleme mit der Herstellergarantie oder Kulanzleistungen bekommen kann. Ist das KFZ älter, muß er sich auf eine freie Fachwerkstatt ebenfalls nicht einlassen, wenn das KFZ bis zum Unfall stets in einer Vertragswerkstatt des Herstellers gewartet / repariert wurde. Letztlich braucht man den Verweis des Versicherers dann nicht zu akzeptieren, wenn man den streitigen Schaden gegen Rechnung in einer Vertragswerkstatt des Herstellers reparieren läßt (BGH, PM 216/09). Wer fiktiv abrechnet, kann auch nach durchgeführter Reparatur auf die Sätze freier Werkstätten verwiesen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen (LG Frankfurt NJW-RR 2011,678).

Freizeit (Einbuße) – Es gibt keinen Anspruch auf Ersatz des Freizeitschadens, da Freizeit keinen geldwerten Inhalt hat (OLG Oldenburg SVR 2010, 57).

Fußgänger - Wer als Fußgänger außerhalb von Furten und Überwegen die Fahrbahn überqueren will, muß besonders sorgfältig sein und bei Annäherung von KFZ warten. Im Regelfall tritt die Betriebsgefahr des KFZ gegenüber dem Sorgfaltsverstoß des Fußgängers zurück. Kann der Unfall nicht mehr vollständig aufgeklärt werden, kommt eine Mithaftung des KFZ von 25% in Betracht (KG VersR 2005, 91). Ist ein Verschulden des KFZ-Führers bei der Kollision mit einem sorglos die Fahrbahn überquerenden Fußgänger nicht festzustellen, tritt die Haftung aus der Betriebsgefahr des KFZ zurück gegenüber dem groben Eigenverschulden des Fußgängers (KG VersR 2005, 809). Wer Schadensersatz verlangt mit der Behauptung, er habe wegen eines Fußgängers gebremst, der die Straße queren wollte, muß beweisen, daß der Fußgänger unmittelbar zu dem Betreten und Überqueren der Straße angesetzt hatte (OLG Celle SP 2009, 283). Wer als Fußgänger eine Einmündung überquert, hat gegenüber KFZ ein Vorrecht nach § 9 III 3 StVO (OLG Hamm NZV 2004, Heft 12, Seite VI). Wer bei „Rot“ eine stark befahrene Straße überquert, haftet bei einer Kollision mit einem KFZ allein (OLG Karlsruhe SP 2010, 317). Ein Fußgänger, der mit dunkler Kleidung bei Dunkelheit und Regen die Straße entgegen § 25 III StVO überquert, haftet allein bei der Kollision mit einem KFZ (OLG Saarbrücken r+s 2010, 479). Legt sich ein stark angetrunkener Fußgänger nachts auf eine Straße und wird dort überfahren, haftet der Autofahrer nicht (OLG Köln VersR 2011,506). Wird ein am Straßenrand befindlicher Fußgänger von einem auf Nässe vorbeifahrenden KFZ bespritzt, haften dessen Fahrer und Halter nicht (AG Meldorf MDR 2011,594). Fußgänger haben keinen Anspruch auf Ersatz von Reinigungskosten, wenn ihre Kleidung durch vorbeifahrende KFZ bespritzt wird (LG Itzehoe, Urteil vom 19.01.2011 zu 1 S 186/10).

Garantie – Bedingungen einer Gebrauchtwagengarantie, wonach Inspektionen in der Werkstatt des Verkäufers auszuführen sind oder vor dem Auftrag an eine fremde Werkstatt eine Genehmigung einzuholen ist, sind unwirksam (BGH ZfS 2010, 87). Es kann nicht verlangt werden, daß die Garantieleistung nur gegen Vorlage einer Rechnung über die Reparatur erfolgt, ebenfalls kann keine Bindung an die Werkstatt des Verkäufers verlangt werden (BGH NJW 2009, 3714). Klauseln, wonach Wartungsarbeiten nur beim Verkäufer durchgeführt werden dürfen, sind unwirksam (BGH PM 213/09). Ansprüche aus einer Garantieversicherung dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, daß dazu eine Rechnung über die Reparatur vorgelegt wird. Es ist auch unzulässig, zu verlangen, daß Wartungsarbeiten nur beim Verkäufer ausgeführt werden dürfen oder vor Aufsuchen anderer Werkstätten dessen Freigabe eingeholt werden muß (BGH VersR 2010, 1191). Das Unterlassen von Wartungsarbeiten läßt Garantieansprüche nur entfallen, wenn der Mangel in einem Zusammenhang mit der unterlassenen Wartung steht (BGH, Urteil vom 06.07.2011 zu VIII ZR 293/10). Bei einer zusätzlichen Garantie gegen Entgelt wie z.B. einer kostenpflichtigen Gebrauchtwagengarantie ist eine Bestimmung unwirksam, wonach nicht gehaftet wird, wenn nicht alle Arbeiten in einer Vertragswerkstatt ausgeführt worden sind, auch wenn es für den Schaden darauf nicht ankommt (BGH NJW 2011,3510).

Gasanlage – Der Vertrag über Kauf und Einbau einer Autogasanlage ist ein Werkvertrag. Muß die Anlage wegen Mangelhaftigkeit wieder ausgebaut werden, besteht auch ein Ersatzanspruch wegen der fehlenden Benzinkosten-Ersparnis. Dagegen sind aber die ersparten bzw. zu erstattenden Einbaukosten zu rechnen (OLG Oldenburg, PM vom 25.08.2011).

Gebrauchtwagen – Leichte Lackschäden und eine leichte Ölundichtigkeit am Differential stellen bei einem 5 Jahre alten und 100.000 km gelaufenen Gebrauchtwagen keinen Mangel dar, der zur Nachbesserung verpflichtet (LG Oldenburg SVR 2004, 144). Oft verkaufen Händler Gebrauchtwagen nicht im eigenen Namen, sondern in dem des Vorbesitzers. Es handelt sich dann um ein 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Das kann für den Käufer ärgerlich sein, weil er bei Mängeln sich nicht an den Händler wenden kann, sondern evtl. den Verkäufer erst suchen muß. Denkbar ist auch, daß - weil von/an privat - zulässig die Gewährleistung ausgeschlossen ist. Solche Agenturgeschäfte sind aber unwirksam, wenn der Händler diese Form nur nutzt, um selbst keine Pflichten übernehmen zu müssen, aber den Gewinn aus dem Geschäft kassiert (BGH VIII ZR 175/04 vom 26.01.05). Ein Gebrauchtwagenkauf fällt unter §§ 474 ff. BGB, wenn er sich bei wirtschaftlicher Betrachtung als Geschäft zwischen Händler/Vermittler und Privatkäufer darstellt, auch wenn der Händler offiziell nur vermittelt (OLG Stuttgart NJW 2004, 2169). Kostet die Beseitigung von Mängeln eines Gebrauchtwagens weniger als 3 % des Kaufpreises, berechtigen solche Bagatellmängel nicht zum Rücktritt (OLG Düsseldorf DAR 2004, 392). Gewöhnliche Verschleißerscheinungen z.B. an Bremsen, Ölstand u.ä. sind bei Gebrauchtwagen keine Mängel (LG Aachen DAR 2004, 452). Erleidet ein gewartetes KFZ bei 88 tkm einen schweren Motorschaden, spricht das heutzutage für einen technischen Mangel (OLG Frankfurt DAR 2005, 339). Bei einem Alter von fast 10 Jahren und einer Laufleistung von fast 200.000 km liegt die Annahme normalen Verschleißes nahe, der keinen Mangel darstellt, wenn nicht besondere Umstände für einen Mangel sprechen (BGH NJW 2006, 343 und 2005, 3490; OLG Köln ZGS 2004, 40; KG ZGS 2005, 76; OLG Celle NJW 2004, 3556). Ist die Ursache des Mangels nicht mehr zu klären, weil der Käufer das schadhafte Teil nicht aufbewahrt hat, geht dies zu seinen Lasten (BGH NJW 2006, 343; 2004, 222 und 2299; 1996, 315; 1998, 79; 2002, 825). Zeigt sich bei dem durch eine Privatperson bei einem Händler gekauften Gebrauchtwagen binnen 6 Monaten ein Mangel, der sowohl bereits bei Kauf vorgelegen als auch danach durch einen Bedienfehler entstanden sein kann, begründet § 476 BGB die Vermutung, daß der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war und folglich der Verkäufer für ihn einzustehen hat (BGH VersR 2008, 930). Eine nicht mehr vorhandene Originallackierung ist bei einem Gebrauchtwagen kein Mangel, wenn die vorhandene Lackierung ordnungsgemäß ist (BGH, Urteil vom 20.05.09 zu VIII AZR 191/07). Hat der Verkäufer einen Gebrauchtwagen kurz vor dem Verkauf von einem nicht im Brief eingetragenen Dritten erworben, muß er den Käufer darüber aufklären, weil in solchen Fällen Manipulationen nahe liegen (BGH, Urteil vom 16.12.2009 zu VIII ZR 38/09) Wer zur Höhe der Reparaturkosten eines Altschadens Angaben in’s Blaue hinein macht, handelt arglistig (LG Düsseldorf ASR 2010, Heft 11). Wird ein KFZ als Jahreswagen aus erster Hand angeboten, ist das irreführend, wenn es sich um einen Mietwagen handelt (OLG Hamm PM vom 30.08.2010). Gutgläubig Eigentum an einem Gebrauchtwagen kann man nur erwerben, wenn man durch Einsicht in den KFZ-Brief (heute: Teil II der Zulassungsbescheinigung) feststellt, daß der Verkäufer auch dort als letzter Besitzer/Eigentümer eingetragen ist (OLG Koblenz, Urteil vom 28.10.2010 zu 6 U 473/10). Ist ein Gebrauchtwagen nachlackiert, muß der Händler in der Regel mit einem Unfallschaden rechnen und den Interessenten darauf hinweisen (OLG Karlsruhe DAR 2011,257). Wer als Händler auf seinem Platz Gebrauchtwagen Dritter gegen Provision vermittelt, darf nicht zusätzlich eine Platzmiete o.ä. verlangen (BGH NJW 2011,1726).

Gefahrerhöhung – Die Aufbewahrung des KFZ-Scheins im Handschuhfach ist keine erhebliche Gefahrerhöhung (OLG Oldenburg VersR 2011, 256).

Gegenfahrbahn - Fährt ein KFZ unter teilweiser Nutzung der Gegenfahrbahn an einem Hindernis vorbei, wobei der verbleibende Platz auch für den auf seiner Fahrbahn Entgegenkommenden ausreicht zum Passieren, gilt § 1 II StVO und nicht § 6 StVO, der Vorbeifahrer darf die Gegenfahrbahn mit nutzen und der Entgegenkommer muß im Rahmen des Zumutbaren nach rechts an den Fahrbahnrand ausweichen (OLG Karlsruhe VersR 2005, 1597).

Geschwindigkeit – Eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung ist ein „Streckenverbot“ und endet damit nicht an der nächsten Kreuzung oder Einmündung, sondern erst mit ihrer Aufhebung (OLG Hamm NZV 1996, 247). Fährt der Vorfahrtberechtigte statt erlaubter 30 km/h tatsächlich 47 km/h und wirkt sich dies auf den Unfall aus, ist der Schaden 50:50 zu verteilen (KG DAR 2004. 524). Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von dem Vorfahrtberechtigten um gut 50 % überschritten und ist dies mit ursächlich für den Unfall, ist ein Mitverschulden von 50 % anzunehmen (KG VersR 2004, 1472). Kollidiert ein vorfahrtberechtigtes KFZ mit einem wartepflichtigen Einbieger, haftet ersteres zu 1/2 mit, wenn es statt 30 km/h nahezu 50 km/h fährt und sonst der Unfall vermieden worden wäre (KG VRS 107, 95). Fährt der Vorfahrtberechtigte nachweislich erheblich (mehr als 1/3) zu schnell, haftet er bei der Kollision mit einem eigentlich wartepflichtigen Einbieger mit (KG NZV 2008, 626). Es liegt nur dann ein Zusammenhang zwischen einem Unfall und einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor, wenn der Unfall bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zum Zeitpunkt des erkennbaren Eintritts der dem Unfall zugrundeliegenden kritischen Verkehrssituation vermieden worden wäre (OLG Karlsruhe VersR 2009, 1419; BGH VersR 2003, 783). Wechselt ein KFZ auf der Autobahn unvorsichtig die Fahrspur und fährt deshalb ein von hinten mit 160 km/h herankommendes KFZ auf, haftet das auffahrende KFZ wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit mit seiner Betriebsgefahr von 20 % mit (OLG Hamm NJW-SP 2011, 75; NZV 2000, 373; OLG Nürnberg ZfS 2011, 77). Das gefahrene Tempo kann durch Zeugen ohne besondere Sachkunde oder Umstände in der Regel nicht zuverlässig geschätzt werden (KG, Urteil vom 22.09.2010 zu 12 U 203/09).

Gewährleistung – Wer als Käufer dem Verkäufer vortäuscht, er kaufe gewerblich und dadurch einen Gewährleistungsausschluß ermöglicht, kann sich später nicht mit der Begründung auf Verbrauchsgüterkaufrechte nach § 474 ff. BGB berufen, es habe sich in Wirklichkeit um ein privates Geschäft gehandelt (BGH NJW 2005, 1045). Hat ein Käufer eine Werkstattreparatur bezahlt und stellt er danach fest, daß es sich um einen Gewährleistungsfall handelt, kann er den gezahlten Betrag zurückverlangen (BGH PM 207/08).

Go-Kart – Ein mit Benzinmotor betriebener und 40 km/h schneller Go-Kart ist ein KFZ. Es besteht Halterhaftung auch bei dem Fahren auf einem Privatgrundstück. Fahren Kinder damit, treffen den Halter besonders strenge Aufsichtspflichten (OLG Koblenz VersR 2005, 705).

Grundstücksausfahrt - Der Beweis des ersten Anscheins spricht für ein Verschulden des Ausfahrenden, wenn jener einen Verkehrsunfall bei der Ausfahrt aus einem Grundstück verursacht. Denn er hat sich gemäß § 10 StVO dabei so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (OLG Köln DAR 2006, 27).

Gurtpflicht – Bei einem kurzen verkehrsbedingten Halt an z.B. einer „Rot“ zeigenden Ampel bleiben Gurtpflicht und Handyverbot bestehen (OLG Celle NJW 2006, 710).

Gutachten – Auch wenn ein Gutachten unrichtig oder unbrauchbar ist, muß der Schädiger dem Geschädigten die Gutachterkosten erstatten, soweit der Geschädigte das nicht verschuldet hat (KG VM 2005, 28). Ist für den Geschädigten nicht klar erkennbar, daß es sich um einen Bagatellschaden handelt, darf er ein Gutachten erstellen lassen, dessen Kosten von dem Versicherer des Schädigers zu ersetzen sind (AG Dresden ZfS 2004, 314; AG Mainz ZfS 2002, 74; AG Nürnberg ZfS 2002, 581; AG Dortmund ZfS 2002, 178; AG München ZfS 1990, 133; AG Bonn ZfS 1996, 55; AG Regensburg ZfS 1996, 134; AG Ulm ZfS 1996, 256; AG Detmold ZfS 1997, 297; AG Mosbach ZfS 1997, 415). Bei einer Schadenhöhe von über EUR 700,00 darf ein Gutachten eingeholt werden (LG Berlin SP 2004, 244). Der Sachversicherer ist verpflichtet, ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten über die Schadenhöhe auf Verlangen dem VN vorzulegen (OLG Karlsruhe ZfS 2005, 350). Fiktive Begutachtungskosten für den Erwerb eines gebrauchten Ersatz-KFZ nach einem Totalschaden sind nicht zuzusprechen.(OLG Karlsruhe VersR 1979, 384; OLG Saarbrücken VersR 1989, 1159). Wurde bei einem Verkehrsunfall ein KFZ beschädigt, darf der Geschädigte – von Bagatellschäden abgesehen – regelmäßig einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenhöhe beauftragen. Dessen Kosten haben der Unfallgegner bzw. dessen KFZ-Versicherer zu ersetzen (BGH NJW-RR 1989, 953). Das gilt auch dann, wenn das Gutachten jedenfalls nicht grob unrichtig oder überteuert ist (KG DAR 2003, 318; OLG Saarbrücken ZfS 2003, 308; OLG Hamm VersR 2001, 249 und DAR 2001, 506; LG Coburg ZfS 2004, 35). Ob der Versicherer selbst auch einen Gutachter beauftragt hat, ist gleichgültig (LG Essen ZfS 1981, 103; OLG Stuttgart VersR 1975, 164). Nicht zu erstatten sind Gutachterkosten bei sog. Bagatellschäden. Diese liegen vor, wenn die Reparaturkosten nicht über derzeit EUR 750,00 liegen (AG Leonberg DAR 2000, 277; AG Erding VersR 1998, 607; AG Berlin-Mitte VersR 1995, 1322). In jenen Fällen reicht ein Kostenvoranschlag aus, dessen Kosten der Versicherer zu tragen hat (AG Dortmund ZfS 2002, 178). Bei einem deutlichen Bagatellschaden von etwa 700,00 EUR sind Gutachterkosten nicht zu erstatten (AG Nürnberg ZfS 2009, 149). Der Geschädigte, der dem Gutachter wahrheitsgemäße Angaben macht, darf im Totalschadenfall auf die Richtigkeit eines plausiblen Gutachtens vertrauen, wenn er das KFZ danach reparieren läßt und weiter nutzt. Zum Restwert muß der Gutachter im Regelfall 3 konkrete Angebote regionaler Bieter angeben (BGH ZfS 2010, 84). Der vom Geschädigten beauftragte Gutachter hat für den Restwert im Regelfall 3 regionale Angebote zu ermitteln und im Gutachten konkret zu benennen. Der Geschädigte darf auf die Richtigkeit des Gutachtens vertrauen und danach abrechnen, wenn er sein KFZ reparieren läßt und weiter nutzt, sofern er wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat (BGH, Urteil vom 13.10.2009 zu VI ZR 318/08). Verschweigt der Geschädigte dem Gutachter einen Vorschaden, kann er keinen Ersatz der Gutachterkosten verlangen (KG NZV 2003, 335). Sind die Gutachterkosten zur Sicherung abgetreten, kann der Geschädigte nur Zahlung an den Gutachter verlangen (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2008 zu 12 U 152/08). Enthält ein Schadengutachten auch Arbeiten zur Beseitigung von Schäden, die durch den Unfall nicht verursacht wurden, muß der Schädiger für jene nicht aufkommen (OLG Köln VersR 2011, 235).

Gutachterkosten – Haftet der Unfallgegner nur anteilig, hat er auch die Kosten des Gutachters des Geschädigten nur zu dem entsprechenden Anteil zu übernehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011 zu 1 U 152/10). Der Schädiger muß dem Geschädigten die Kosten des Gutachters nur entsprechend der Haftungsquote ersetzen (OLG Düsseldorf NJW-SP 2011,297; OLG Hamm NJW-RR 2011,464; AG Landshut NJW-SP 2011,235). Auch dann, wenn der Schädiger nur zum Teil haftet, kann der Geschädigte die Gutachterkosten vollständig ersetzt verlangen und nicht nur entsprechend der Haftungsquote (OLG Rostock NJW 2011,1973). Haftet der Schädiger nur zum Teil, hat er dem Geschädigten dessen Gutachterkosten nur zum Teil zu ersetzen (OLG Düsseldorf ZfS 2011384). Wer bei dem klaren Totalschaden seines 16 Jahre alten und 160.000 km gelaufenen KFZ einen Gutachter beauftragt, verletzt die Schadensminderungspflicht. Der Wiederbeschaffungswert eines derart alten KFZ hätte problemlos im Internet ermittelt werden können (AG Trier SP 2011,264). Gutachterkosten sind auch bei nur anteiliger Haftung voll zu ersetzen (OLG Frankfurt SP 2011,255).

Halteverbot – Parkt ein KFZ unerlaubt im absoluten Halteverbot und kommt es dadurch zu einer Raum- oder Sichtbehinderung und in deren Folge zu einem Unfall anderer KFZ, haftet der Falschparker zu 25 % mit (AG Göppingen SP 2010, 360).

Haushaltsführungsschaden – Bei einer auf die Haushaltsführung bezogenen MdE von bis einschließlich 20 % scheidet ein entsprechender Schaden aus (LG Berlin ZfS 2005, 182). Wird ein haushaltsführender Ehegatte verletzt, steht ihm wegen seiner Beeinträchtigung sowie ggf. vermehrter Bedürfnisse ein eigener Schadensersatzanspruch zu. Dieser kann gemäß dem Tabellenwerk von Schulz-Borck-Hofmann nach § 287 ZPO geschätzt werden. Hinsichtlich der Beeinträchtigung der Unterhaltspflicht gegenüber Dritten muß er sich Krankengeld und Verletztengeld bzw. Verletztenrente anrechnen lassen (KG DAR 2008, 5209). Allein die Tatsache, daß die Erledigung des Haushaltes wegen eines psychischen Schadens länger dauert, rechtfertigt keinen Ersatzanspruch (OLG Saarbrücken NJW-SP 2009, 11; BGH NJW-RR 1992, 852). Das Gericht darf den Haushaltsführungsschaden auf der Grundlage des Tabellenwerkes von Schulz-Borck/Hofmann nach § 287 ZPO schätzen, wenn keine abweichenden Gesichtspunkte vorgetragen sind (BGH NJW-SP 2009, 170). Bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens darf das Gericht sich an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann über den Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt orientieren (BGH VersR 2009, 515). Ausfall oder Verminderung der häuslichen Arbeitskraft sind bei fiktiver Abrechnung mit EUR 10,00 je Stunde zu bewerten (OLG Schleswig ZfS 2009, 259). Das Gericht kann sich für die Schätzung nach § 287 ZPO an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann orientieren (BGH NJW 2009, 2060). Wer mit der Führung seines Haushaltes keine Unterhaltspflicht gegenüber Dritten erfüllt, weil er z.B. allein lebt, kann für die Dauer von Krankenhausaufenthalten nur 15 % des Haushaltsführungsschadens ersetzt verlangen, weil die meisten Arbeiten entfallen. Was verbleibt, sind sog. „vermehrte Bedürfnisse“, also Aufwendungen zum Ausgleich unfallbedingter Nachteile (OLG Oldenburg ZfS 2009, 436). Bei einer nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft besteht ein Haushaltsführungsschaden nur für den Eigenbedarf nach § 843 I 2.Alt. BGB (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.09 zu 1 U 95/08). Bei Verletzungen ist Tabelle 8 des Werkes von Schulz-Borck/Hofmann anzuwenden. Zum Haushaltsführungsschaden kann ein Gutachten eingeholt werden. Der fiktive Lohn ist nach Tabelle 3 = BAT IX b = TVÖD Gruppe 2 zu berechnen (KG DAR 2008, 520). Bei nicht eingetragenen nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist kein Haushaltsführungsschaden anzunehmen, dort besteht nur der Eigenbedarf, meist als „vermehrte Bedürfnisse“ bezeichnet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.09 zu 1 U 95/08). Die Schadenberechnung richtet sich nicht nach der Zeit, die der Verletzte benötigt hat, sondern nach der Zeit, die eine junge und gesunde Hilfskraft gebraucht hätte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.08 zu 14 U 107/07). Der angemessene Stundensatz beträgt EUR 10,00 für eine Hausfrau in einem Haushalt mit 3 Kindern (LG Aachen SP 2010, 113). Der Schaden kann nach § 287 ZPO gemäß dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann geschätzt werden. Die Aufteilung zwischen den Leistungen für die Angehörigen und den auf den Verletzten selbst entfallenden Leistungen kann nach Köpfen erfolgen (OLG Brandenburg VersR 2010, 1046). Wird Ersatz fiktiver Haushaltshilfekosten verlangt, kann man die Tabelle von Schulz-Borck anwenden, wobei der Lohn nur netto anzusetzen ist und EUR 8,00 je Stunde angemessen sind (LG Bonn SP 2010, 251). Eine Einschränkung von nur 10 % läßt keinen Anspruch entstehen. Als Stundensatz sind EUR 8,00 angemessen (LG Landshut SP 2010, 430). Der Grad einer MdE ist nicht Grundlage des Haushaltsführungsschadens, vielmehr ist die haushaltsspezifische Einschränkung nach z.B. dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann zu berechnen (OLG Düsseldorf NJW 2011,1152). Bei dem Haushaltsführungsschaden kommt es auf die konkrete Beeinträchtigung an. Als Stundensatz für eine Ersatzkraft sind EUR 9,00 angemessen (OLG Düsseldorf SP 2011,181). Der Geschädigte muß vortragen, welche Tätigkeiten er vor dem Unfall im Haushalt ausgeführt hat und welche er wegen des Unfalls davon nicht mehr ausführen kann bzw. konnte; bevor man die Tabellen von Schulz-Borck anwenden kann (OLG Koblenz NJW 2003,2834; OLG Celle Beck-RS 2007,00336; OLG Celle Beck-RS 2011,06346; OLG Frankfurt NJOZ 2006,166).

HWS-Trauma - Bei Unfällen mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von etwa 5-8 km/h gibt es keinen Anscheinsbeweis für ein HWS-Trauma, jenes kann auch nicht durch Arztberichte bewiesen werden, die nur auf den Schilderungen des Patienten beruhen (LG Wuppertal VersR 2005, 1098 und LG Berlin SP 2005, 194). Eine nur mittlere Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus, um den Beweis der Ursächlichkeit für die Verursachung einer HWS-Verletzung durch einen Auffahrunfall zu erbringen (LG Berlin SP 2009, 145). Für den Nachweis einer HWS-Verletzung bei einer niedrigen Aufprallgeschwindigkeit reicht die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen nicht aus (OLG Düsseldorf NJW 2011,3043).

Importwagen – Käufer können vom Vertrag zurücktreten, wenn sie nicht darüber aufgeklärt werden, daß einem Re-Import-KFZ Sicherheitseinrichtungen wie ESP fehlen, die in Deutschland selbstverständlich sind (LG Karlsruhe, Urteil vom 30.07.2010 zu 5 O 97/10). War das entwendete Fahrzeug ein Reimport, ist in der Regel auf den Neupreis eines Reimports abzustellen (OLG Hamm VersR 2006, 355).

Inspektion – Bei Durchführung einer Inspektion haben Werkstätten auf Maßnahmen hinzuweisen, die in Kürze bevorstehen, wobei dies 3 Monate oder 5.000 km sind (LG Kiel VerkMitt 2011,50).

Internet – Wird ein KFZ im Internet angeboten und beschrieben, sind die dortigen Angaben verbindlich, auch wenn sie im späteren Kaufvertrag nicht mehr genannt werden (LG Bielefeld CR 2008, 742). Angaben in einem Internet-Verkaufsinserat gelten auch dann, wenn sie im späteren Kaufvertrag nicht nochmals genannt werden (LG Karlsruhe DAR 2010, 528).

Jahreswagen – Wer ein KFZ als Jahreswagen aus erster Hand anbietet, muß eine Nutzung als Mietwagen offenbaren (OLG Oldenburg, Urteil vom 16.09.2010 zu 1 U 75/10).

Kaskoversicherung – Die Vorschrift des § 14 AKB, wonach bei Streit über die Höhe der Entschädigung ein Sachverständigenverfahren durchzuführen ist, ist wirksam (OLG Hamburg VersR 2009, 1485). Aufbruchschäden sind auch dann versichert, wenn weder das KFZ noch etwas daraus entwendet wurden (LG Aurich VersR 2010, 1178).

Kaufvertrag - Auch wenn im Kaufvertrag nur das Datum der Erstzulassung steht, darf das Baujahr nicht mehrere Jahre davon abweichen (OLG Karlsruhe NJW 2004, 2456). Wird ein Kaufvertrag wegen Rücktritt oder Anfechtung rückabgewickelt, sind alle Aufwendungen des Käufers einzubeziehen, unterliegen aber der gleichen Nutzungsentschädigung (BGH VersR 2005, 1541). Die Angabe eines bestimmten Modelljahrs im Kaufvertrag berechtigt zum Rücktritt, wenn das KFZ aus einem vorangegangenen Modelljahr stammt (OLG Nürnberg NJW 2005, 2019). Wird ein Kaufvertrag über den Kauf eines Neuwagens mit Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens rückabgewickelt und ist der Gebrauchtwagen vom Händler bereits weiterverkauft, kann der Kunde neben der Rückgabe der Zuzahlung den Marktwert des Gebrauchtwagens bei Inzahlunggabe verlangen (OLG Hamm NJW 2009, 3733).

Kennzeichen – Versicherungsschutz für ein „rotes“ Kennzeichen setzt voraus, daß es sich um eine Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt handelt (OLG Köln VersR 2010, 1309).

KFZ-Steuer – Der Diebstahl des KFZ führt nicht zum Erlöschen der Steuerpflicht. Nötig ist zusätzlich die Abmeldung (FG Kiel, Urteil vom 05.04.2004 zu 3 K 239/03).

Kinder - Kinder unter 10 Jahren haften bei Schäden im Straßenverkehr nicht, wenn eine „typische Überforderungssituation vorlag. Das gilt auch bei ruhendem Verkehr, z.B. falsch geparkten KFZ (BGH NJW 2005, 354 und 356; 2008, 147) Kinder haften auch nicht, wenn sie mit einem anderen Fahrradfahrer zusammenstoßen (LG Oldenburg NZV 2009, 36). Der geschädigte KFZ-Eigentümer, dessen KFZ durch ein Kind im Alter von unter 10 Jahre beschädigt wurde, muß darlegen und beweisen, daß der Unfall nicht durch eine verkehrstypische Überforderung des Kindes entstanden ist (BGH, Urteil vom 30.06.09 zu VI ZR 310/08).

Kindergeld - Kindergeld, welches fortgezahlt wird, ist auf den Unterhaltsschaden bei Tod des Unterhaltspflichtigen nicht anzurechnen (OLG Saarbrücken SP 2005, 160).

Kostenpauschale - Für Unfälle ab dem 01.01.2002 beträgt die angemessene Kostenpauschale EUR 25,00 (OLG Celle, Urteil vom 09.09.2004 zum AZ 14 U 32/04). In Hamburg sind es aktuell (Ende 2010) EUR 20,00. Sie beträgt EUR 20,00 (OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2003 zu 27 U 87/03; LG Duisburg, Urteil vom 08.03.2007 zu 5 S 86/06).

Kostenvoranschlag – Läßt der Geschädigte statt eines Gutachtens einen günstigeren Kostenvoranschlag einer Werkstatt erstellen, hat der Schädiger in dem Fall, daß es nicht zur Anrechnung der Kosten des Voranschlages auf die Reparaturkosten kommt, jene zu erstatten (LG Hildesheim ZfS 2009, 681).

Kraftstoff und Falschbetankung - Das Betanken eines KFZ mit Benzin statt Diesel ist grobfahrlässig (OVG Rheinland-Pfalz ZfS 2004, 535).

Kraftstoffverbrauch – Liegt der Verbrauch eines Diesel-KFZ um 9 % über den Herstellerangaben, besteht ein Anspruch auf Minderung und Schadensersatz (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.12.08 zum AZ 7 U 132/07).

Kreditkosten – Kann der Geschädigte die Reparaturkosten nicht vorlegen, muß er den gegnerischen Versicherer darüber umgehend informieren (LG Karlsruhe, Urteil vom 25.02.2011 zu 9 S 647/09).

Kreisverkehr – Das Überfahren der Mittelinsel eines Kreisverkehrs begründet ein Mitverschulden bei der Kollision mit einem wartepflichtigen Einfahrer in den Kreis (LG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2009 zu 13 S 616/09).

Kreuzung – Kollidiert ein Geradeausfahrer mit einem entgegenkommenden Linksabbieger, der behauptet, Linksabbieger-Grün gehabt zu haben, muß der Geradeausfahrer dies wiederlegen, wenn er mehr als ½ seines Schadens ersetzt haben will (LG Berlin SP 2008, 174). Wer bei dem Lichtzeichen „Grün“ in eine Kreuzung eingefahren ist, darf diese als vor dem anschließenden Querverkehr bevorrechtigter Kreuzungsräumer verlassen (BGH VRS 1952, 104; BGH NJW 1971, 1407). Er muß sich aber vergewissern, daß es nicht zu einer Kollision mit dem einfahrenden Querverkehr kommt (BGH 1956, 146; KG DAR 1778, 48; KG ZfS 2009, 77). Wer als Abbieger bei „grün“ in die Kreuzung eingefahren war und bei deren Verlassen nach Warten in der Kreuzung mit dem anfahrenden Querverkehr kollidiert als sog. Kreuzungsräumer, der bei für jenen erschienenem „grün“ anfährt, haftet zu 1/3, der Einfahrende zu 2/3 (KG VRS 119, 86).

Ladung – Wird ein KFZ wegen der Verrutschens seiner Ladung beschädigt, muß der Vollkaskoversicherer nicht haften (LG Duisburg, Urteil vom 05.01.2010 zu 1 O 160/09). Wird die Ladung eines Silozuges beschädigt, weil der Tank zuvor nicht ausreichend gereinigt war, ist der KFZ-Versicherer eintrittspflichtig (BGH NJW-RR 1994, 218; BGH VersR 1969, 726). Allerdings gilt die Haftungseinschränkung der §§ 432, 434, 435 HGB, wonach außer bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit nur beschränkt gehaftet wird (BGH NJW 2007, 58). Die Beweislast, daß dies nicht der Fall war, liegt bei dem Transporteur (BGH NJW-RR 2009, 751).

Lager-Fahrzeug – Wird ein KFZ als „Lagerfahrzeug“ verkauft mit dem Hinweis auf das „Modelljahr“ und ohne die Bezeichnung als „Neuwagen“, darf es aus jeder Zeit des angegebenen Modelljahres stammen und auch schon 27 Monate auf Lager stehen (OLG Braunschweig NJW-RR 2005, 1508).

Laufleistung - Eine absehbare erhebliche Überschreitung der Laufleistung ist bei Versicherungsverträgen, deren Beitrag sich auch danach richtet, dem Versicherer umgehend mitzuteilen, weil jener sonst die Vertragsstrafe verlangen kann (AG Gelsenkirchen SP 2011,229).

Leasing – Bei Totalverlust eines geleasten KFZ kommt es hinsichtlich Umsatzsteuer auf die Verhältnisse des Leasinggebers an (OLG Köln ZfS 2005, 248; BGH r+s 1993, 329; OLG Hamm r+s 1995, 88). Auch bei einem Leasingfahrzeug bemißt sich der Schaden nach dem Wiederbeschaffungswert, auf Leasingraten und Restwert kommt es nicht an (LG Köln, Urteil vom 30.06.08 zum AZ 2 O 73/08). Verlangt ein Leasingunternehmen wegen eines Schadens an einem verleasten KFZ von dem Unfallgegner Ersatz, kann jener dem Leasingunternehmen nicht entgegenhalten, der Fahrer oder Halter jenes KFZ habe den Unfall mit verschuldet oder hafte aus der Betriebsgefahr. Er kann diesen Einwand nur im Wege des Ausgleiches nach § 426 BGB gegenüber jenen geltend machen (BGH, Urteil vom 10.07.2007 zum AZ VI ZR 199/06). Der Leasingnehmer darf die Zahlung der Leasingraten erst dann einstellen bei der Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages, wenn er im Fall der Weigerung des Verkäufers Klage erhoben hat (BGH DAR 2010, 517). Wer bei einem geleasten KFZ den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen z.B. Mängeln erklärt, darf die Zahlung der Leasingraten erst dann und nur vorläufig einstellen, wenn er Klage auf Rückabwicklung gegen den Händler erhoben hat, sofern jener den Rücktritt nicht akzeptiert (BGH ZfS 2010, 499). Weist ein Leasingfahrzeug bei Rückgabe Schäden auf, die über natürlichen Verschleiß hinausgehen, muß der Kunde den dadurch entstandenen Minderwert erstatten (OLG Düsseldorf BB 2010, 2382). Verlangt ein Leasingunternehmen wegen Schäden am KFZ bei dessen Rückgabe den Ausgleich eines Minderwertes, ist darauf keine Umsatzsteuer zu berechnen (BGH NJW-RR 2007,1066).

Lenkzeit – Kommt es infolge der Nichteinhaltung der Lenkzeit oder der Ruhezeit zu einem Unfall, haftet neben dem Fahrer auch der Arbeitgeber. Die Haftung kann sowohl aus § 831 BGB wegen fehlerhafter Überwachung als auch aus § 823 BGB wegen fehlerhafter Betriebsorganisation bestehen (OLG Hamm NJW 2009, 2684).

Licht – Kollidiert ein Linksabbieger bei Dunkelheit mit einem unbeleuchteten vorfahrtberechtigten Entgegenkommer, haftet der Abbieger zu 25 % (LG Münster SP 2008, 282). Wer bei Dunkelheit und mit Abblendlicht außerhalb von Autobahnen auf unbeleuchteten Straßen schneller als 70 km/h fährt, haftet bei einem Unfall oft mit, weil Abblendlicht nur etwa 70 m weit reicht (OLG Hamm r+s 2000, 281).

Linienbus – Auch bei einem Kleinbus mit gut 10 Sitzplätzen haftet ein Fahrgast für Verletzungen allein, die er sich wegen mangelnden Festhaltens zuzieht (LG Offenburg DAR 2008, 651). Nur bei erkennbar behinderten Fahrgästen muß sich der Fahrer eines Linienbusses vor dem Anfahren vergewissern, ob diese einen Sitzplatz oder einen Halt gefunden haben (LG Halle VersR 2005, 1447). Fahrgäste in einem Linienbus im Stadtverkehr müssen selbst für ihre Sicherheit sorgen, da stets auch mit scharfen Bremsmanövern zu rechnen ist. Nur bei besonderen Umständen und deren Erkennbarkeit für den Busfahrer kommt eventuell eine geringe Mithaftung des Busses in Betracht (KG ZfS 2010, 612 mwN; OLG Hamm VM 1999, 37 und DAR 2000, 64; OLG Köln VersR 2000, 1120; OLG Frankfurt NZV 2002, 367; OLG Düsseldorf VersR 1972, 1171 und 2000, 70; OLG Koblenz VRS 99, 247; OLG Hamm r+s 1993, 335). Stürzt ein Fahrgast bei normalem Anfahren eines Linienbusses, haftet er allein (OLG Frankfurt NZV 2011,199). Busfahrer müssen auf Fahrgäste, die nicht erkennbar hilfsbedürftig sind, keine besondere Obacht geben. Wer als einziger Fahrgast in einem Linienbus stürzt, hat dies selbst verschuldet (OLG Bremen, Urteil vom 09.05.2011 zu 3 U 19/10).

Mangel – Für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist es nötig, daß mindestens 2 Nachbesserungsversuche erfolglos waren und der Mangel bei Rücktritt noch besteht (BGHZ 175, 286; OLG Koblenz, Beschluß vom 01.04.2010 zu 2 U 1120/09). Neben der Rückabwicklung des Vertrages kann der Käufer Nutzungsausfall verlangen, soweit sich der Verkäufer in Verzug befand (BGHZ 174,290; BGH NJW 2010, 2426). Ein Bagatellmangel in Form eines gelegentlichen Knackgeräusches, dessen Behebung nicht mehr als 5 % des Kaufpreises erfordert, rechtfertigt keinen Rücktritt vom Kaufvertrag (LG Bremen DAR 2008, 529). Wer dem Verkäufer nach Auftreten eines Mangels nicht eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzt, kann keine Ansprüche stellen z.B. auf Kostenersatz o.ä. (BGH ZGS 2005, 83). Eine unzureichende erste Nachbesserung reicht für eine Kündigung nur aus, wenn bei dem entsprechenden Verlangen für den Fall des Fehlschlagens eine Androhung der Ablehnung weiterer Versuche ausgesprochen war (OLG Düsseldorf NJW 2005, 2406). Eintritt von Wasser in den Innenraum stellt bei einem 8 Jahre alten Range Rover mit einer Laufleistung von gut 100.000 km und einem Kaufpreis von gut 12.000.00 EUR einen Mangel dar (BGH NJW 2009, 508). Verweist ein Händler einen Käufer in seinen Bedingungen für die Geltendmachung von Garantieleistungen auf einen Dritten, z.B. einen Garantieversicherer, bleibt er dennoch Vertragspartner (LG Kiel NZV 2008, 628). Nimmt ein Neuwagen-Verkäufer vorbehaltlos die Beseitigung eines Mangels vor, kann er später nicht mehr in Abrede stellen, daß der Mangel bei Übergabe vorgelegen hat (OLG Karlsruhe NJW 2009, 1150). Ob ein KFZ mangelhaft ist, richtet sich nach dem Stand der Technik sowie einem Vergleich mit anderen typgleichen Fahrzeugen (OLG Hamm NJW-RR 2009, 485) Eine Nachlackierung stellt bei einem Gebrauchtwagen keinen Mangel dar (BGH PM 111/09). Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens aus erster Hand besteht eine Aufklärungspflicht, wenn jener zuvor als Mietwagen gelaufen war (OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 551). Bei Mangelbeseitigung findet kein Abzug „Neu für Alt“ statt, auch wenn der Verkäufer nicht repariert, sondern austauscht (LG Münster DAR 2009, 531). Altersüblicher Verschleiß ist bei einem Gebrauchtwagen kein Mangel (LG Bonn, Urteil vom 26.02.09 zu 8 S 191/08). Eintritt von Wasser/Feuchtigkeit in das Fahrzeuginnere ist nach erfolgloser Nachbesserung ein Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag. (BGH PM 202/08). Das Unterschreiten der aus den Papieren oder dem Prospekt des Herstellers ersichtlichen Höchstgeschwindigkeit eines KFZ ist kein Mangel, wenn die Differenz weniger als 5 % beträgt (OLG Düsseldorf NJW 2005, 3504; OLG Rostock OLG-Rep. 1997, 281). Die Tatsache, daß der tatsächliche Kraftstoffverbrauch höher liegt als der im Datenblatt nach der Norm 1999/100/EG dargestellte Wert, ist kein Mangel. Es muß darauf auch nicht hingewiesen werden (OLG Karlsruhe VersR 2009, 1638). Weist ein KFZ nach Mangelbeseitigung/en den gleichen Mangel erneut auf, kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Rückabwicklung verlangt werden. Auf die technische Ursache des Mangels kommt es nicht an (BGH PM 40/11). Teilt der Erstverkäufer dem Erstkäufer und Zweitverkäufer eines KFZ dessen Mängel nicht mit, kann der Zweitkäufer, der das KFZ von dem Zweitverkäufer erwirbt, den Erstverkäufer aus § 826 BGB in Anspruch nehmen (OLG Frankfurt DAR 2011,525). Bei einem knapp 5 Jahre alten und gut 80.000 km gelaufenen Gebrauchtwagen ist ein mit einem Aufwand von etwa EUR 500,00 reparierter Kotflügel kein Mangel (OLG Bamberg ASR 2011, Heft 8, Seite 5). Wegen eines geringfügigen Mangels, dessen Beseitigungskosten ein Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen (BGH NJW 2011,2872).

Mängelrüge – Auch bei einem sichtbaren Mangel kann in den ersten 6 Monaten nach Kauf die Vermutung des § 476 BGB eingreifen, daß jener bereits bei Übergabe vorlag. Das gilt aber nicht, wenn auch einem durchschnittlichen Käufer den Mangel hätte bei Übergabe der Kaufsache auffallen müssen (BGH NJW 2005, 3490)

Mehrwertsteuer - Bei dem wirtschaftlichen Totalschaden eines KFZ hat der Geschädigte dann Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer, wenn er eine Ersatzbeschaffung oder eine Instandsetzung vorgenommen hat und dabei nachweislich Umsatzsteuer angefallen ist (BGH VersR 2004, 876). Das gilt auch, soweit ein differenzbesteuertes KFZ erworben wurde, es besteht dann nur Anspruch auf die Differenzbesteuerung (BGH VersR 2004, 927). Wird die Ersatzbeschaffung nur fiktiv nach Gutachten abgerechnet, kommt dennoch kein Mehrwertsteuer-Abzug zum Tragen, wenn das KFZ bereits 9 Jahre alt war (OLG Köln SP 2004, 232). Bei einem 10 Jahre alten KFZ gibt es keinen Händlermarkt mehr, so daß der Geschädigte bei der Totalschaden-Abrechnung den Brutto-Wiederbeschaffungswert verlangen kann (OLG Karlsruhe VerkMitt 2004, 89). Eine Klausel in der Kaskoversicherung, wonach Mehrwertsteuer nur ersetzt wird, wenn sie tatsächlich angefallen ist, ist zulässig (OLG Frankfurt VersR 2004, 1551). Läßt der Geschädigte sein durch einen Unfall beschädigtes KFZ nicht reparieren und nimmt eine fiktive Schadenberechnung anhand eines Sachverständigengutachtens vor, kann er die Erstattung der Umsatzsteuer nicht verlangen. Bei Kauf eines Ersatz-KFZ von einem Gebrauchtwagenhändler kann der Geschädigte diejenige Umsatzsteuer als zu ersetzenden Schaden geltend machen, die sich aus der Umsatzsteuerdifferenz zwischen Händlereinkaufs- und -Verkaufspreis ergibt. Die Höhe der zu ersetzenden Mehrwertsteuer kann nach § 287 ZPO auf einen Anteil von 2 % geschätzt werden, wenn ein gesonderter Ausweis nicht erfolgt ist und ein konkreter Nachweis der tatsächlich angefallenen nicht vorgelegt wurde (OLG Köln SP 2004, 336). Erwirbt bei einem Totalschaden der Geschädigte ein Ersatz-KFZ, dessen Kaufpreis den Brutto-Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens erreicht oder übersteigt, kann er diesen Betrag, abzüglich eines eventuellen Restwertes, ersetzt verlangen. Es kommt nicht darauf an, ob in dem Kaufpreis des Ersatz-KFZ Mehrwertsteuer enthalten ist oder nicht (BGH VerkMitt 2005, 91). Zu den „notwendigen Reparaturkosten“ gehört im Kaskofall auch die Mehrwertsteuer, solange dies in den Bedingungen nicht anders geregelt ist (OLG Hamm ZfS 2006, 155).

Mietwagen – Nach Verkehrsunfällen gehören Mietwagenkosten zu den Kosten der Schadensbehebung, wenn der Geschädigte vorübergehend einen Mietwagen fahren muß, weil sich sein eigenes beschädigtes KFZ zur Reparatur in der Werkstatt befindet oder er im Fall eines Totalschadens auf der Suche nach einem Ersatz-KFZ ist. Die Kosten des Mietwagens werden ersetzt, soweit ein vernünftiger Mensch in der Lage des Geschädigten diese Aufwendungen für zweckmäßig und notwendig halten darf. In der Praxis hatte sich in früheren Jahren ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt, der teurer war als normale Tarife. Der BGH hat dazu festgestellt, daß der Geschädigte nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens verstößt, weil er ein KFZ zu einem „Unfallersatztarif“ anmietet, der gegenüber einem „Normaltarif“ teurer ist, solange dies für ihn nicht ohne weiteres erkennbar ist. Er hat jedoch klargestellt, daß dieser Grundsatz nicht gelten kann, wenn sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Denn nach Unfällen haben die Mieter kein eigenes Interesse an einem besonders günstigen Tarif, während die am Mietvertrag nicht beteiligten Schädiger oder deren Versicherer zwar die Kosten der Anmietung wirtschaftlich zu tragen haben, auf die Tarifwahl aber keinen Einfluß nehmen können. Das kann zur Folge haben, daß die Preise der angebotenen „Unfallersatztarife“ erheblich über den für Selbstzahler angebotenen „Normaltarifen“ liegen. Bei dieser Sachlage kann aus rechtlicher Sicht der zur Schaden-Ersetzung „erforderliche“ Geldbetrag nicht ohne weiteres mit dem „Unfallersatztarif“ gleichgesetzt werden. Ein solcher Tarif muß daher nur erstattet werden, soweit jener Tarif nach seiner Struktur als „erforderlicher“ Aufwand angesehen werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa Vorfinanzierung, Ausfall-Risiko u.ä.) einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlaßt und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind. Wenn das nicht der Fall ist, kommt es für den Ersatzanspruch des Geschädigten darauf an, ob ihm ein günstigerer „Normaltarif“ zugänglich war. Das müssen stets die zuständigen unteren Gerichte prüfen (BGH PM 134/2004). Mietet ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall ein Mietfahrzeug zu einem „Unfallersatzwagentarif“ an, kann er diese Kosten von dem Schädiger nur dann erstattet verlangen, wenn sie nach § 249 II BGB erforderlich waren (BGH VersR 2005, 568 und 569). Das dürfte der Fall sein, wenn die entsprechende Kalkulation des KFZ-Vermieters aus sachlichen Gründen nachvollziehbar ist, was der Mieter naturgemäß aber kaum beurteilen kann. Wer in städtischen Bereichen einen Mietwagen nimmt und damit keine 20 km im Durchschnitt täglich zurücklegt, verstößt gegen seine Schadenminderungspflicht und kann nur entsprechende fiktive Taxikosten verlangen (AG Berlin-Mitte VersR 2005, 521). Die Kosten der Vollkaskoversicherung eines Mietwagens sind auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte für sein eigenes KFZ diesen Schutz nicht besaß, aber wegen des höheren Wertes des Mietwagens einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (BGH NJW-SP 2005, 162). Die dem Geschädigten entstandenen Mietwagenkosten sind auch dann zu erstatten, wenn der Versicherer des Schädigers diese für überhöht hält, der Geschädigte muß aber seine eventuellen Ansprüche gegen die Mietwagenfirma an den Versicherer abtreten. Den Unterschied zwischen Unfallersatzwagentarif und anderen Tarifen muß der normale Geschädigte nicht kennen (OLG München VerkMitt 2004, 90). KFZ-Vermieter müssen Kunden nicht grundsätzlich ungefragt auf den günstigsten eigenen Tarif hinweisen (OLG Karlsruhe VersR 2004, 1469). Der Ersatz von marktüblichen Mietwagenkosten kann nicht verweigert werden. Dem Geschädigten kann im Normalfall nicht vorgeworfen werden, eine möglicherweise günstigere Buchung per Internet unterlassen zu haben. Ein Abzug von 15% der Mietwagenkosten wegen ersparter Eigenaufwendungen entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen der Streitfall keinen Anlaß bietet (KG NZV 2004, Heft 11, Leitsatz). Mietet der schuldlos Geschädigte nach einem Unfall ein KFZ zum 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\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\" an, sind diese Kosten von dem Versicherer des Schädigers nur zu erstatten, wenn sie erforderlich sind. Das ist der Fall, wenn die Tarifgestaltung des Vermieters betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist und dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nicht zugänglich war (BGH ZfS 2005, 388 und 390). Ein „Unfallersatzwagentarif“ ist dann angemessen, wenn der gegenüber dem Normaltarif höhere Preis durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Diese können durch einen Aufschlag auf den Normaltarif geschätzt werden (BGH NJW 2006, 360). Der Vermieter eines Unfallersatzwagens muß den Mieter auf die Möglichkeit der Anmietung zum günstigeren Normaltarif hinweisen (LG Erfurt ZfS 2006, 87; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 820). Auch wer sein KFZ erst reparieren läßt, nachdem die Kostenübernahme durch den gegnerischen Versicherer erklärt ist, erhält Mietwagenkosten nur für die tatsächliche Reparaturdauer (LG München II SP 2005, 273). Hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls täglich nicht mehr als 20 km zurückzulegen, kann er nicht die Kosten für einen Mietwagen, sondern lediglich die Kosten für ein Taxi ersetzt verlangen (AG Sangerhausen SP 2005, 344). Bei nur geringer KM-Leistung von etwa 20 km pro Tag sind Mietwagenkosten nur zu erstatten, wenn konkret nachgewiesen wird, daß die ausgeführten Fahrten nicht zumutbar mit z.B. einer Taxe hätten getätigt werden können (LG Stendal NJW 2005, 3788; LG Gera SP 2002, 277). Weist der Versicherer des Schädigers günstigere Mietwagenangebote konkret nach, muß bei einer Mietdauer von insgesamt nur fünf Tagen das bereits gemietete KFZ nicht vorzeitig zurückgegeben und einer neuer Vertrag nicht geschlossen werden (BGH NJW-SP 2009, 170). Die Nutzung eines KFZ als Mietwagen ist bei dem Verkauf nicht offenbarungspflichtig (LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.04.09 zum AZ 2 O 498/08). Bietet ein Vermieter einem Unfallgeschädigten einen Ersatzwagen im Rahmen des sog. Unfallersatztarifs an und liegt dieser über dem normalen Tarif, muß der Vermieter über das Risiko aufklären, daß dieser Tarif ggf. von dem Versicherer des Schädigers nicht vollständig übernommen wird (BGH, Beschluß vom 25.03.09 zum AZ XII ZR 117/07). Bietet eine Mietwagenfirma einem Mieter einen Mietwagen zu einem Unfallersatzwagentarif an, der über dem örtlichen Normaltarif liegt, muß sie den Mieter ungefragt über das Risiko aufklären, daß der Versicherer des Unfallgegners des Mieters diesen Tarif möglicherweise nicht vollständig erstattet (BGH VersR 2009, 1243). Die Klausel in Mietbedingungen , daß bei Unfällen die Polizei hinzuzuziehen ist, ist wirksam (BGH NJW 2009, 3229). Der Vermieter darf in seinen AGB festlegen, daß bei Unfällen eine Hinzuziehung der Polizei erfolgen muß (BGH ZfS 2009, 683). Wer nur etwa 13 km je Tag fährt, kann keine Mietwagenkosten ersetzt verlangen, sondern hätte eine Taxe nutzen müssen (AG Osnabrück SP 2009, 404). Vermieter dürfen den Entfall der Selbstbeteiligung in der Vollkasko davon abhängig machen, daß bei einem Unfall die Polizei hinzugezogen wird (BGH VersR 2010, 260). Der Geschädigte ist verpflichtet, seine Kreditkarte einzusetzen oder die Mietkosten auch vorauszuzahlen, wenn ihm das möglich ist, um den Schaden geringzuhalten (BGH ZfS 2006, 384). Ist bei einem Mietwagen gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung mit Selbstbeteiligung vereinbart, gilt auch für diese das Quotenvorrecht (BGH VersR 2010, 677). Eine Klausel, wonach der Mieter trotz entgeltlicher Vereinbarung eines Haftungsausschlusses bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit dennoch unbeschränkt haften soll, ist wegen Verstoß gegen § 81 II VVG unwirksam nach § 308 I 2 BGB (OLG Köln, Urteil vom 13.01.2010 zu 11 U 159/09). Hinweis: Ursache für diese Entscheidung ist das seit 2009 geltende neue VVG, wonach bei grober Fahrlässigkeit die Haftung angemessen zu teilen ist. Wer nach einem Unfall einen Mietwagen nimmt und damit pro Tag durchschnittlich nur etwa 20 km fährt, verstößt gegen die Schadenminderungspflicht und erhält die Kosten nicht ersetzt (AG Saarlouis SP 2010, 117). Auch bei kostenpflichtigen Haftungsreduzierungen bei KFZ-Mietverträgen gelten die Regelungen zum Quotenvorrecht und schützen den Mieter (BGH VersR 2010, 671). Der Mehrpreis des eines „Unfallersatzwagentarifs“ gegenüber dem „Normaltarif“ ist nicht zu ersetzen, wobei der Geschädigte allerdings sich nicht auf Sonderangebote oder Internet-Tarife verweisen lassen muß (LG München ZfS 2005, 492; LG Bonn ZfS 2005, 497). Auch der schuldlos bei einem Unfall Geschädigte muß vor der Anmietung eines Mietwagens nach einem günstigen Tarif fragen und ggf. auch ein oder zwei Angebote anderer Vermieter einholen. Wenn zumutbar, muß er ggf. auch seine Kreditkarte oder EC-Karte als Sicherheit einsetzen (BGH NJW 2005, 1933; 1985, 2637 und 2639; 1996, 1958; 1974, 34). Wer nur etwa 30 km je Tag fährt, muß sich auf die Nutzung einer Taxe verweisen lassen, wenn je günstiger ist (AG Dresden SP 2010, 224). Mietet der Geschädigte ein KFZ der gleichen Klasse an, hat er sich 10 % der Mietkosten als ersparte Eigenkosten für die unterbliebene Nutzung des eigenen KFZ anrechnen zu lassen (LG Leipzig, Urteil vom 30.06.2010 zu 1 S 59/10).

Montagsauto – Eine Nachbesserung ist unzumutbar, wenn ein fabrikneu gekauftes KFZ eine Vielzahl von immer neuen Mängeln aufweist und ein Sachverständiger erklärt, jene könnten trotz Nachbesserung auch künftig stets wieder auftreten, weil das inzwischen 6.Update der Software immer noch nicht fehlerfrei sei (LG Zweibrücken SVR 2005, 188).

Motorrad - Der vorsätzlich vorschriftswidrig überholende Motorradfahrer trägt das überwiegende Verschulden (2/3) an einem Zusammenstoß mit einem berechtigterweise zum Überholen ansetzenden Wohnwagengespann, dessen Fahrer die Pflicht zur doppelten Rückschau bei im übrigen gleich zu gewichtender Betriebsgefahr verletzt hat. Nach § 5 IV Satz 1 StVO muß ein Verkehrsteilnehmer, der zum Überholen ausscheren will, sich so verhalten, daß eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Diesen Anforderungen genügte das Verhalten des Fahrers des Wohnwagengespanns nicht. Der Motorradfahrer hat hingegen versucht, obwohl an der Unfallstelle durch Verkehrszeichen das Überholen - außer von Traktoren - verboten war, das Wohnwagengespann dennoch zu überholen. Hiermit hat er vorsätzlich gegen § 5 III Nr. 2 StVO verstoßen. Während dem Motorradfahrer ein vorsätzlicher Verkehrsverstoß zur Last fällt, hat der Fahrer des Wohnwagengespanns die Verkehrsvorschriften nur fahrlässig mißachtet (OLG Düsseldorf DAR 2005, 217). Überholt ein Kradfahrer links innerorts 2 erkennbar zum Abbiegen nach links eingeordnete KFZ, von denen eines links blinkt, haftet er bei einer Kollision mit diesen zu 2/3 (OLG Koblenz ZfS 2005, 381). Ein unbenutztes Motorrad gilt solange als \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\"Neufahrzeug\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\", wie das Modell vom Hersteller unverändert weiter gebaut wird, vor nicht mehr als 12 Monaten produziert wurde und keine standzeitbedingten Mängel aufweist (LG Berlin NJW 2005, 2163). Wer für die Zeit der Stillegung seines Motorrades eine „Ruhensversicherung“ nach § 5 (2) AKB abgeschlossen und das Motorrad in einem rundherum abgegrenztem Carport abgestellt hat, genießt Versicherungsschutz gegen Diebstahl (OLG Köln VersR 2005, 1683. Eine typische Betriebsgefahr ist das Umkippen, wenn z.B. das Krad unsicher geparkt und nicht gegen Umfallen gesichert wurde (AG Berlin-Mitte SP 2005, 332). Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem mit leicht überhöhter Geschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft fahrenden Motorrad und einem KFZ, welches auf der Fahrbahn wendet, liegt die deutlich überwiegende Haftung bei dem Fahrer des wendenden KFZ. Das gilt auch unter Berücksichtigung der geringeren Stabilität eines Motorrads im Verhältnis zum PKW (OLG Saarbrücken MDR 2005, 1287). Nimmt ein Fahrzeugführer, der sich auf der linken von drei Fahrbahnen in beschleunigender Fahrt befindet, einen Wechsel auf die mittlere Fahrspur vor, obwohl sich auf dieser in einer Entfernung von 1,7 Metern vor ihm ein Motorradfahrer befindet, so daß er das Motorrad mit der vorderen Stoßstange am Hinterreifen berührt und das Krad zum Sturz gelangt, ist davon auszugehen, daß der Fahrzeugführer den Sturz und dadurch den Tod des Kradfahrers bedingt vorsätzlich in Kauf genommen hat (BGH NZV 2005, 538). Kann der Geschädigte während der Reparatur seines Motorrades zumutbar seinen PKW nutzen, erhält er keinen Nutzungsausfall (LG Wuppertal, Urteil vom 20.12.2007 zum AZ 9 S 415/06). Wer ein Motorradrennen veranstaltet, muß die Zuschauer durch Sicherheitszonen entlang der Strecke schützen. Die Abnahme durch einen Kommissar des Motorsportbundes entlastet nicht (OLG Rostock MDR 2005, 394). Kosten für die Anmietung eines Ersatzmotorrads nach einem Unfall sind nur zu erstatten, wenn das Motorrad das einzige KFZ des Geschädigten ist (LG Koblenz SP 2005, 17). Fahren zwei Motorradfahrer hintereinander und kommt es dadurch zu einem Unfall, daß der Vorausfahrende stark bremst und der Folgende daraufhin stürzt, ist die Haftungsquote mit jeweils 50% anzusetzen. Hier ist der Verletzung der Pflicht, ausreichenden Sicherheitsabstand unter angepaßter Geschwindigkeit zu wahren, das gleiche Verschulden zuzumessen wie dem überstarken Abbremsen (LG Münster, AZ 3 S 137/03 vom 23.03.04). Überläßt ein Verkäufer einem Interessenten sein Motorrad zu einer kurzen Probefahrt, während derer jener sein Motorrad bei dem Verkäufer zurückläßt, handelt es sich um von der Teilkasko gedeckten Diebstahl, wenn der Interessent mit dem Motorrad verschwindet (OLG Köln ZfS 2009, 94). Wer den Kreisverkehr unzulässig schneidet, kann keinen Schadensersatz mit der Begründung verlangen, im befahrenen Innenbereich sei die Fahrbahndecke unzulässig glatt gewesen (OLG Hamm VD 2009, 192). Wer keine Schutzkleidung trägt, dem ist bei dadurch entstandenen Verletzungen ein Mitverschulden anzulasten und das Schmerzensgeld zu mindern (OLG Brandenburg VersR 2009, 1284; BGH VersR 1979, 369; OLG Düsseldorf NZV 2006, 415). Scheren ein vorausfahrender PKW und ein dahinter fahrendes Motorrad nahezu gleichzeitig zum Überholen aus und kommt der Motorradfahrer dabei zu Fall, ohne daß beide sich berühren, muß der Motorradfahrer beweisen, daß das Verhalten des PKW seinen Unfall verursacht hat (OLG Brandenburg NJW 2009, 2962). Kollidiert ein Motorradfahrer, der mehrere nach rechts abbiegende KFZ unter verbotener Nutzung einer Sperrfläche überholt, mit einem von rechts vor den abbiegenden KFZ nach links einbiegendem PKW, haftet er zu 20 % mit (OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.09 zu 12 U 214/08). Normaler Verschließ stellt bei dem Kauf eines gebrauchten Motorrades keinen Sachmangel dar (LG Kassel, Urteil vom 26.02.2009 zu 5 O 535/07). Ist ein Motorrad ordnungsgemäß auf dem Seitenständer abgestellt und fällt infolge starken Windes oder Anstoßens durch Dritte um, haftet der Halter nicht aus der Betriebsgefahr (LG Tübingen NJW 2010, 2290). Fällt ein Motorrad wegen eines Unfalls aus, gibt es keinen Nutzungsausfall, wenn noch ein PKW vorhanden ist (LG Köln VRR 2011,229).

Motorradkleidung – Ein Abzug „Neu für Alt“ kommt bei Motorradfahrer-Sicherheitsausrüstung nicht zum Tragen (AG Pforzheim VersR 2004, 877). Bei beschädigter Motorradkleidung ist wegen derer besonderer Haltbarkeit ein maßvoller Abzug „Neu für Alt“ zu machen (OLG Karlsruhe VersR 2010,491; OLG Celle OLGR 2008, 274). Bei Motorradkleidung im Alter von einem Jahr ist ein Abzug „neu für alt“ von 30 % angemessen, die Tragedauer ist mit 4 Jahren anzusetzen (OLG Frankfurt SP 2011,291).

Müllfahrzeug – Bei dem Vorbeifahren an einem haltenden Müllfahrzeug ist ein Seitenabstand von 2 Metern einzuhalten oder Schrittempo zu fahren, da mit arbeitenden Müllwerkern zu rechnen ist. Steigt der Fahrer des Müllwagens unvorsichtig zur Fahrbahn hin aus, haftet er zu 1/2 mit (OLG Brandenburg VRS 116, 337).

Nachbesserung - War bereits der erste Nachbesserungsversuch zur Behebung eines Mangels unzureichend und ist auch der zweite Versuch erfolglos geblieben, ist dem Käufer kein dritter Versuch zuzumuten (OLG Karlsruhe ZfS 2004, 459). Führt die Nacherfüllung zu einer Wertverbesserung, muß der Käufer diese durch Zuzahlung ausgleichen (LG Freiburg ZfS 2006, 91). Im Zweifel ist dort nachzubessern, wo sich die mangelhafte Sache befindet (BGH VersR 2008, 933).

Nachtrunk – Ein Nachtrunk nach einem Unfall stellt eine Obliegenheitsverletzung dar (OLG Brandenburg VRS 114, 421).

Navigationsgerät – Bei Diebstahl darf der Versicherer nicht auf Internetangebote ohne Garantie seröser Händler verweisen (AG Hannover ZfS 2010, 333).

Neuwagen - Ist ein KFZ weniger als einen Monat zugelassen und weniger als 1.000 km gefahren, gilt es als neuwertig (LG Schweinfurt SP 2005, 272). Ist ein Fahrzeug neu erworben, noch nicht einen Monat alt, hat es noch nicht 1.000 km gelaufen und ist ein erheblicher Schaden entstanden, kann der Geschädigte die Kosten eines Neufahrzeuges verlangen (BGH VersR 1976, 732; OLG Düsseldorf SP 2004, 158; OLG Karlsruhe DAR 1994, 26; OLG Zweibrücken SP 2004, 160; OLG Celle SP 2003, 59 und NZV 2004, 586; OLG Hamm NZV 2001, 478). Für die Bewertung der Frage, ob ein beschädigtes Fahrzeug neuwertig ist und auf Neuwagenbasis abgerechnet werden kann, ist darauf abzustellen, wie lange das Kfz genutzt werden konnte. Als Faustregel gilt, daß das Fahrzeug nicht mehr als 1000 km gefahren haben darf oder nicht mehr als ein Monat in Gebrauch sein darf. Die Gebrauchsdauer beginnt mit der Zulassung des Fahrzeugs und endet mit dem Unfallgeschehen (LG Schweinfurt NZV 2006, 42). Verkauft ein Händler einen Neuwagen, muß dieser zum Zeitpunkt des Verkaufes noch unverändert gebaut werden und fabrikneu sein. Letzteres ist der Fall, wenn das KFZ vor nicht mehr als 12 Monaten hergestellt wurde (OLG Düsseldorf SVR 2005, 105). Wird ein KFZ beschädigt, welches noch keinen Monat zugelassen ist und noch keine 1.000 km gelaufen ist, kann ein Neuwagen beansprucht werden, wenn der Schaden nicht durch bloßes Auswechseln von Teilen beseitigt werden kann (OLG Nürnberg NZV 2008, 559). Ein Reimport-KFZ ist nicht neuwertig, wenn zwischen Herstellung und Erstzulassung in Deutschland mehr als 18 Monate liegen (OLG Celle ASR 2008, Heft 12). Bei einem knapp 3 Jahre alten und knapp 20.000 km gelaufenen gebraucht gekauften KFZ ist eine Standzeit von 14 Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung kein Mangel (OLG Schleswig, Urteil vom 25.11.08 zum AZ 3 U 39/07). Hat ein Neuwagen zwei Mängel, die jeder allein den Rücktritt nicht rechtfertigen würden, kann deren Zusammentreffen dennoch ein Rücktrittsrecht begründen (OLG Düsseldorf VRundSch 51-52/08). Erleidet ein 2 Wochen altes und 150 km gelaufenes KFZ einen Schaden von EUR 2.300,00 mit einer Wertminderung von EUR 600,00, muß man sich mit einer Reparatur zufrieden geben, wenn der Schaden durch Auswechseln von geschraubten Teilen vollständig behoben werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.09 zum AZ 1 U 58/08). Liegen zwischen Herstellung und Erstzulassung mehr als 12 Monate, stellt dies bei Neuwagen und jüngeren Gebrauchtwagen einen Mangel dar, der zu offenbaren ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.08 zum AZ 1 U 231/07). Die Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt voraus, daß auch ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft wird (BGH, Urteil vom 09.06.09 zu VI ZR 110/08). Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nicht möglich, wenn ausschließlich Teile zu ersetzen sind, die spurenlos ausgewechselt werden können (OLG Schleswig NZV 2009, 298). Will man bei einem schweren Schaden eines fast neuen PKW auf Neuwagen-Basis abrechnen, setzt das voraus, daß man ein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft (BGH VersR 2009, 1092). Wassereintritt in den Innenraum eines Neuwagens ist ein erheblicher Mangel, der bei Scheitern der Mangelbeseitigung auch zum Rücktritt berechtigt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.09 zu 4 U 148/07). Erleidet ein als Tageszulassung gekauftes KFZ binnen des ersten Monats und bei weniger als 1.000 km Laufleistung einen Totalschaden, kann der Geschädigte ein Neufahrzeug verlangen (OLG Koblenz ASR 2009, 3). Erleidet ein KFZ, welches noch keine Monat alt ist, noch keine 1.000 km gelaufen hat, sich in Erstbesitz befindet und bisher unfallfrei war, einen erheblichen Schaden, besteht ein Anspruch auf ein Neufahrzeug, sofern ein solches auch tatsächlich angeschafft wird (BGH NJW 2009, 3022). Quietschen bei einem Neuwagen die Bremsen von Anfang an, kann nach dem zweiten erfolglosen Reparaturversuch vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (LG Köln, Urteil vom 24.06.2009 zu 28 O 11/07). Auf Neuwagenbasis kann nur bei tatsächlichem Neukauf einen fabrikneuen KFZ abgerechnet werden (BGH ZfS 2010, 22). Stellt sich eine als „carbonschwarz-metallic“ bezeichnete Farbe eines nach Katalog bestellten und dort auch „schwarz“ aussehenden Neuwagens in Wirklichkeit als dunkelblauer Farbton dar, kann der Käufer Gewährleistungsrechte geltend machen (OLG Köln NJW 2006, 781). Eine Abrechnung auf sog. Neuwagenbasis bei einem erheblichen Schaden eines nahezu neuen KFZ ist nur bei tatsächlicher Ersatzbeschaffung eines Neufahrzeuges möglich (KG DAR 2010, 522). Ein gewährter Rabatt für Werksangehörige ist bei der Festlegung der Schadenshöhe zu berücksichtigen (AG Plauen SP 2010, 403). Nach einem Unfall kann eine Neufahrzeug-Abrechnung nur verlangt werden, wenn das KFZ weniger als 1.000 km gelaufen hatte und der Schaden erheblich war, was bei einem reinen Blechschaden nicht der Fall ist (LG Wuppertal SP 2010, 403).

Nichtabnahme – Eine Klausel in KFZ-Verkaufsbedingungen, wonach dem Verkäufer pauschal 10 % des Preises als Schadensersatz zustehen, wenn der Käufer das KFZ nicht abnimmt, sofern nicht eine Seite einen höheren oder niedrigeren Schaden nachweist, ist wirksam (BGH VersR 2010, 1612).

Nutzungsausfall - Verliert der Eigentümer eines privat genutzten PKW durch z.B. einen Unfall die Möglichkeit zu dessen Nutzung, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zu (BGHZ 45, 212; 56, 214; 98, 212; NJW 1988, 484; 2005, 277). Die Bemessung darf der Tatrichter nach § 287 ZPO schätzen. Als geeignete Methode ist die Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch anerkannt (BGHZ 56, 214; VersR 1969, 828; NJW 1988, 484; 2005, 277). Dabei ist es nicht rechtsfehlerhaft, bei einem KFZ-Alter von 15 Jahren ein KFZ um 2 Tabellengruppen niedriger einzustufen (BGH NJW 2005, 277). Ist ein KFZ älter als 5 Jahre, wird es in der Regel um eine Gruppe herabgestuft (OLG Hamm SP 1993, 387; OLG Karlsruhe VersR 1989, 58; OLG München ZfS 1988, 312). Ist es älter als 10 Jahre, wird es um in der Regel 2 Gruppen herabgestuft (LG Mainz VersR 2000, 111). Der Geschädigte muß den Schaden schnellstmöglich reparieren lassen, ggf. dazu auch einen Kredit aufnehmen und die eigene Kaskoversicherung in Anspruch nehmen (OLG Naumburg SP 2004, 235). Besitzt der Geschädigte einen Zweitwagen und ist dessen Einsatz zumutbar, hat er nach einem Verkehrsunfall keinen Anspruch aus Nutzungsausfall (LG Nürnberg SP 2005, 200). Die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges ist nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Dem Geschädigten steht jedoch mangels Nutzungsmöglichkeit für diejenige Zeit kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu, während der er wegen der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen nicht in der Lage wäre, sein durch den Unfall beschädigten KFZ zu nutzen. Ein Anspruch kommt allerdings in Betracht, wenn der PKW auch Dritten (Familienangehörigen oder Verlobten) unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung stand (KG DAR 2006, 151). Auch bei knapp 10 Jahre alten KFZ darf die Nutzungsausfalltabelle angewendet werden. Die Gerichte können in diesen Fällen nach § 287 ZPO dem Alter dadurch Rechnung tragen, daß Sie das KFZ z.B. um eine Gruppe herabstufen (BGH VersR 2005, 570). In der Praxis wird meist ab 5 Jahre um eine Gruppe herabgestuft und ab 10 Jahren um zwei Gruppen. Wer nach einem Unfall längere Zeit (mehr als einen Monat) ohne triftigen Grund wartet mit der Reparatur bzw. der Ersatzbeschaffung, hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfall (OLG Köln VersR 2004, 1332). Andere Gerichte sehen dies aber anders und halten eine Frist von etwa 3 Monaten für gerechtfertigt (OLG Düsseldorf NZV 2003, 379; LG Nürnberg DAR 2000, 72; LG Oldenburg ZfS 1999, 288). Wer nach einem Unfall mit Totalschaden erst nach 3 Monaten ein Ersatz-KFZ anschafft, obwohl das verunfallte KFZ reparaturwürdig war und die Reparatur 3-4 Tage nur gedauert hätte, erhält keinen Nutzungsausfall (AG Recklinghausen SP 2005, 134). Ab einem Alter des verunfallten KFZ von 5 Jahren ist die Nutzungsentschädigung um eine Gruppe herabzustufen (LG Berlin SP 1998, 354; LG Bochum ZfS 1993, 121; OLG Frankfurt DAR 1985, 58; OLG München ZfS 1988, 312; LG Gießen SP 1997, 471; OLG Hamm R+S 1993, 379; LG Hannover DAR 1999, 219; OLG Karlsruhe VersR 1989, 58; LG Koblenz ZfS 1990, 10). Andere Gerichte stellen auf den Erhaltungszustand ab. (KG DAR 1981, 56; OLG Celle VersR 1773, 281; OLG Frankfurt DAR 1983, 165; OLG Hamm DAR 2000, 265; OLG Karlsruhe DAR 1989, 67; OLG Koblenz ZfS 1989, 300; OLG Naumburg ZfS 1995, 254; OLG Schleswig VersR 1993, 1124; OLG Stuttgart VersR 1988, 851). Ab 10 Jahren gewähren die Gerichte z.T. nur etwa hälftigen Nutzungsausfall oder stufen um 2 Gruppen herab (BGH SVR 2005, 65; OLG Düsseldorf ZfS 1991, 15; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 747; LG Krefeld ZfS 1990, 12; LG Oldenburg ZfS 1990, 305). Ist dem Geschädigten der Einsatz seines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfall (OLG Jena VersR 2005, 1575; BGH NJW 1976, 286; OLG Frankfurt/Main OLGR 2002, 341 und SP 1999, 347; OLG Karlsruhe SP 2001, 176). Kommt der Kaskoversicherer mit der Regulierung in Verzug, schuldet er keine Nutzungsausfallentschädigung, jedoch ggf. konkreten Verzugsschaden (OLG Düsseldorf ZfS 2006, 30).Der Anspruch besteht auch, wenn der Geschädigte das KFZ wegen z.B. Verletzung nicht selbst nutzen kann, es aber auch von Dritten genutzt wird (OLG Düsseldorf SP 2008, 298). Kann ein Geschädigter eine Reparatur auch durch Kreditaufnahme nicht vorfinanzieren, kann ihm ggf. auch für lange Zeit Nutzungsausfall zustehen (LG Düsseldorf SP 2008, 398). Er muß aber dies dem Schädiger baldmöglichst mitteilen, damit dieser ggf. in Vorlage treten kann (OLG Düsseldorf VRR 2008, 267). Ob für den Ausfall eines Wohnmobils Nutzungsentschädigung verlangt werden kann, ist streitig. Der BGH verneint dies für einen Wohnwagen (BGH VersR 1983, 298). Das OLG Hamm bejaht dies für ein Wohnmobil (OLG Hamm VersR 1990, 864), ebenso das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf VersR 2001, 208). Für ein Wohnmobil kann dann eine Nutzungsentschädigung verlangt werden kann, wenn der Geschädigte es statt eines PKW nutzt als alltägliches Transportmittel. Dem hat sich der BGH angeschlossen. (BGH, Urteil vom 10.06.08 zum AZ VI ZR 248/07). Zur Höhe hat das OLG Celle entschieden, daß die unterste PKW-Klasse der Tabelle von Sanden-Danner anzusetzen ist (OLG Celle, Urteil vom 08.01.04 zum AZ 14 U 100/03). Nutzungsausfall kann nicht fiktiv verlangt werden, wenn die Beschaffung eines Interims-KFZ günstiger gewesen wäre und dies nicht geschehen ist (BGH NJW-SP 2009, 265). Wer sein Auto erst mehrere Monate nach einem Unfall reparieren läßt, erhält keinen Nutzungsausfall (LG Hanau SP 2009, 293). Der Geschädigte muß den Schaden nur vorfinanzieren, wenn er dies problemlos kann oder Kredit erhält, dessen Rückzahlung er auch leisten kann. Sonst kann er die Regulierung abwarten und Nutzungsausfall verlangen (LG Leipzig, Urteil vom 09.01.2009 zu 7 O 1019/08). Bei einem rein gewerblich genutzten KFZ kann abstrakter Nutzungsausfall nicht verlangt werden (OLG Frankfurt ZfS 1980, 41; BGH, Urteil vom 10.01.1978 zu VI ZR 164/75; BGH/Z 70, 199). Soll ein gewerblich genutztes KFZ während der Reparaturzeit sowieso nicht zum Einsatz kommen, ist kein Nutzungsausfall geschuldet (BGH VersR 1985, 736; BGH, Urteil vom 04.12.2007 zu VI ZR 241/06). Hält ein größeres Unternehmen für möglichen Ausfall generell Ersatzfahrzeuge bereit, kann es bei einem Schadenfall die sog. Vorhaltekosten geltend machen (BGH, Urteil vom 10.01.1978 zu VI ZR 164/75; BGH/Z 56, 214). Es gibt ihn auch bei Rücktritt vom Vertrag für die angemessene Dauer der Ersatzbeschaffung (BGH BB 2010, 1751). Ist ein KFZ nach einem Unfall weiter fahrbereit und verkehrssicher oder wird es dennoch weiter genutzt, ist kein Nutzungsausfall geschuldet (OLG München MDR 2010, 993). Nutzungsausfall erhält nicht, wer ein anderes KFZ nutzen konnte (BGH NJW 2008, 913). Für einen Oldtimer kann Nutzungsausfall nur verlangt werden, wenn er als Alltagsfahrzeug genutzt wird und kein Zweitfahrzeug zur Verfügung steht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2010 zu 1 U 107/08). Wer für längere Zeit als die Dauer der Reparatur oder Ersatzbeschaffung Nutzungsausfall verlangt, weil er die entsprechenden Kosten nicht vorlegen kann, muß den Versicherer des Schädigers darauf hinweisen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2011 zum AZ 1 U 54/11). Die verzögerte Leistung eines KFZ-Kaskoversicherers begründet keinen Anspruch auf Nutzungsausfall (OLG Hamm VersR 2011,1259).

Nutzungsentschädigung – Sie ist nach dem Brutto-Verkaufspreis zu berechnen und über die gesamte Lebensdauer, dabei sind allein die gefahrenen KM maßgeblich mit gleichem Ansatz über die gesamte Lebensdauer nach der Formel „Bruttopreis x gefahrene KM : erwartete Gesamtlaufleistung“ (OLG Düsseldorf SVR 2005, 105). Entscheidet sich der Verkäufer auf eine Mängelrüge des Käufers statt zur Nacherfüllung zur Nachlieferung, schuldet der Käufer keine Nutzungsentschädigung (OLG Nürnberg NJW 2005, 3000). Bei einem KFZ mit einer anzunehmenden Laufleistung von 200 tkm beträgt die Nutzungsentschädigung 0,5 % des Kaufpreises je 1.000 gefahrene km (OLG Koblenz NJW 2009, 151). Sie ist auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Zeitwert bei Rückgabe begrenzt (OLG Hamm MDR 1982, 580). Wird ein Kaufvertrag über ein KFZ rückabgewickelt, muß sich der Käufer für die mit dem KFZ gefahrenen Kilometer einen Abzug gefallen lassen. Die Gerichte bemessen diesen bei Neufahrzeugen mit 0,67 % des Kaufpreises je 1.000 gefahrene km (OLG Koblenz NJW 2009, 3519).

Nutzungswertersatz - Bei Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer wird jener geschuldet (BGH ZfS 2010, 146). Allerdings kann der Käufer mit dem Zinsvorteil des Verkäufers aus dem Kaufpreis aufrechnen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1199). Bei Ersatzlieferung durch den Verkäufer wird kein Nutzungswertersatz geschuldet (EuGH NJW 2008, 1433).

Obliegenheiten - Der Versicherer ist bei einer Obliegenheitsverletzung vor dem Schadenfall (z.B. Trunkenheitsfahrt) nur dann leistungsfrei, wenn er auch fristgerecht nach § 6 I VVG den Vertrag kündigt (KG VersR 2004, 1596). Fährt ein VN unter Alkohol und begeht er nach einem dabei verursachten Unfall Unfallflucht, liegen 2 Obliegenheitsverletzungen vor mit der Folge, daß der Versicherer bis zur Höhe der doppelten Höchstsumme Regreß nehmen kann (BGH VersR 2005, 1720). Die Angabe eines Meilen-Standes als Kilometer-Stand führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers (LG Hannover SP 2008, 191). Falsche Angaben zum Schadenshergang sind stets geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (OLG Brandenburg VersR 2009, 627). Falsche Angaben zum Unfallort sind eine Obliegenheitsverletzung (OLG Brandenburg VersR 2009, 671) Falsche Angaben zur Laufleistung sind auch bei der Angabe „circa“ eine Obliegenheitsverletzung, wenn sie um mehr als 10 % abweichen (OLG Frankfurt VersR 2009, 672) Falsche Angaben zum Vorsteuerabzug sind eine Obliegenheitsverletzung (OLG Koblenz VersR 2009, 673). Man verletzt seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag, wenn man sich vom Unfallort entfernt, auch wenn man das KFZ und die Papiere zurückläßt sowie von Zeugen erkannt wurde (OLG Saarbrücken ZfS 2009, 396). Trägt ein VN statt der wirklichen Laufleistung von 130.000 km nur ca. 116.000 km ein, begeht er eine Obliegenheitsverletzung. (OLG Saarbrücken VersR 2008, 1528). Werden zum Unfallort und zum Unfallhergang unrichtige Angaben gemacht, ist der Versicherer leistungsfrei (OLG München, Urteil vom 06.05.2011 zu 10 U 2362/10). Der Versicherer wird leistungsfrei wegen Obliegenheitsverletzung, wenn der das KFZ führende VN es nach einem Unfall zuläßt, daß eine dritte Person unwahr behauptet, das KFZ geführt zu haben. Daß der VN sich sonst strafrechtlicher Verfolgung wegen z.B. Alkoholfahrt ausgesetzt hätte, ist ohne Belang (KG VersR 2011,875). Der Versicherer wird wegen Falschangaben nur leistungsfrei, wenn sich diese auch konkret auswirken (OLG Oldenburg VersR 2011,1437).

Parken – Wer unzulässig parkt und dadurch den Verkehrsraum einengt, kann zu 30 % mithaften, wenn es zu einem entsprechenden Schaden kommt(AG Lörrach VersR 2006, 384). Kommt es beim Ausparken wegen Enge durch ein verkehrswidrig abgestelltes anderes KFZ zu einem Schaden, haftet das falsch geparkte KFZ zu 1/4 mit (LG Mönchengladbach SP 2010, 70).

Parkplatz - Kommt es auf einem Parkplatz zu einer Kollision zwischen einem KFZ, welches rückwärts aus einer Parktasche ausparkt und einem KFZ, welches die Parkstraße zwischen den Parktaschen rückwärts befährt, haften beide hälftig (AG Düren, Urteil vom 02.08.08 zum AZ 42 C 229/07). Die Vorfahrt der Fahrstraße auf einem Parkplatz gegenüber den aus Stellplätzen ausfahrenden KFZ bestimmt sich nach den optischen baulichen Verhältnissen, z.B. Breite und farblicher Abgrenzung (OLG Frankfurt ZfS 2010, 19; OLG Düsseldorf NZV 2000, 263). Fahrspuren auf Parkplätzen dienen nur dann dem fließenden Verkehr, wenn sie Straßencharakter haben und nicht dem Suchen von Stellplätzen dienen, sondern der Zufahrt zum bzw. Wegfahrt aus dem eigentlichen Parkplatzbereich (KG ZfS 2010, 377). Kommt es in Zusammenhang mit dem Zurücksetzen aus Parkstellen auf einem Parkplatz zu einem Zusammenstoß zwischen 2 KFZ, kommt es nicht darauf an, welches jener KFZ zuvor noch zum Stehen gekommen ist. Beide haften jeweils zu 50 % (LG Kleve VRundSch 11/2010, 43). Sind beide KFZ auf einem Parkplatz In örtlichem und zeitlichem Zusammenhang zum Zusammenstoß rückwärts gefahren, ist der Schaden hälftig zu teilen. Ob ein KFZ „gerade noch“ vor der Kollision anhalten konnte, ist unbeachtlich (KG NJW-SP 2011, 74). Kommt es in Zusammenhang mit dem Zurücksetzen aus Parkstellen auf einem Parkplatz zu einem Zusammenstoß zwischen 2 KFZ, kommt es nicht darauf an, welches jener KFZ zuvor noch zum Stehen gekommen ist. Beide haften jeweils zu 50 % (LG Kleve VRundSch 11/2010, 43). Kollidieren zwei KFZ auf einem Parkplatz in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einer Rückwärtsfahrt, ist der Schaden hälftig zu teilen. Ob eines jener KFZ noch vorher zum Stehen gekommen war, ist unbeachtlich (KG ZfS 2011,255). Auf Parkplätzen gilt auch beim Ausparken nicht § 9 V StVO, sondern § 1 II StVO (LG Saarbrücken ZfS 2011,494).

Partei (Anhörung) – Steht für einen Unfall auf einer oder beiden Seiten kein Zeuge zur Verfügung, so darf das Gericht nicht nur eine Seite oder nur deren Zeugen hören, sondern muß auch die andere Seite hören (OLG Saarbücken NJW-SP 2011,203).

Probefahrt - Wer als Kunde eines Händlers ein von jenem angebotenes KFZ zur Probe fährt, darf darauf vertrauen, daß er bei leicht fahrlässig verursachten Schäden nicht haften muß (BGH VersR 1986,492; 1980,426). Sonst muß der Händler vorher darauf hinweisen (BGH VersR 79,352). Bei der Probefahrt des KFZ eines privaten Verkäufers gilt das nicht (OLG Köln VersR 1996,1420; OLG Zweibrücken NZV 1990,466).

Rabatt – Erhält ein Kunde bei einer Werkstatt Rabatt, ist dieser bei der Ermittlung der zu ersetzenden Reparaturkosten zu berücksichtigen (BGH PM 164/2011; AG Hannover SP 2011,296). Wer einen Rabatt erhält, muß sich diesen anrechnen lassen, da am Schaden nicht verdient werden darf (BGH, Urteil vom 18.10.2011 zu VI ZR 17/11).

Rabattverlust – Versicherer sind bei Bagatellschäden verpflichtet, dem VN die Übernahme ihrer Aufwendungen zur Vermeidung der Rückstufung anzubieten. Teilt der VN mit, am gegnerischen KFZ sei kein Schaden entstanden, muß der Versicherer dem nachgehen (AG Erfurt ZfS 2004, 267). Auch wenn der VN wegen Obliegenheitsverletzung dem Versicherer alle Aufwendungen anläßlich eines Schadenfalls erstatten muß und dies geschieht, kann er nicht Rückgängigmachung des Rabattverlustes verlangen (LG Dortmund VersR 2008, 957). Bei der Regulierung steht dem Versicherer ein weiter Ermessensspielraum zu. Nur bei grob falscher Regulierung kann der Versicherte verlangen, daß sein Rabattverlust rückgängig gemacht wird (AG Köln SP 2009, 302). Der Versicherer muß nur dann einen Rabattverlust rückgängig machen, wenn er grob unrichtig reguliert (AG Völklingen ZfS 2009, 623; LG Duisburg VersR 1987, 1004; LG Weiden ZfS 1983, 53; AG Düsseldorf SP 2009, 374; LG Coburg SP 1009, 410). Nimmt der Geschädigte seine Vollkasko in Anspruch, haftet der Schädiger auch dann für den ganzen Rabattverlust, wenn letzterer nur zum Teil für den sonstigen Schaden haftet (LG Frankfurt SP 2010, 116). Gleiches gilt für die Kosten eines ggf. tätig gewordenen Gutachters (AG Siegburg, Urteil vom 31.03.2010 zu 111 C 10/10). Ist eine Regulierung nach § 10 V AKB nicht ermessensfehlerhaft, muß der VN die damit verbundene Rückstufung hinnehmen (AG Duisburg SP 2010, 303).

Radarwarngerät – Hat der Kauf eines solchen Gerätes ersichtlich den Zweck des verbotenen Einsatzes in Deutschland, ist bereits der Kaufvertrag sittenwidrig mit der Folge, daß auch kein vertraglicher Anspruch auf Rückabwicklung besteht (BGH NJW 2005, 1490).

Radfahrer - Kollidiert ein Radler, der auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fährt, mit einem aus einer Ausfahrt kommenden KFZ, haftet der Radler zu 75 % (LG Karlsruhe SP 2004, 256). Radfahrer müssen nach § 2 I StVO die Fahrbahn benutzen. Auf Gehwegen haben sie, sofern nicht durch Verkehrszeichen gestattet oder aufgrund Alters, nichts zu suchen (OLG Karlsruhe NZV 1991, 154). Radwege müssen sie nur benutzen, wenn dies durch Verkehrszeichen vorgeschrieben ist, andere rechte Radwege dürfen sie benutzen. Ist ein Radweg versperrt, dürfen sie auf die Fahrbahn ausweichen. Sie müssen rechts fahren, was einen Abstand von nicht mehr als 0,8 bis 1,0 m vom Fahrbahnrand bedeutet (BGH NZV 1996, 444, OLG Saarbrücken VerkMitt 1980, 40). Einordnungsspuren sind entsprechend § 9 StVO ebenfalls am jeweils rechten Rand zu benutzen. Nebeneinander fahren dürfen Radfahrer nach § 2 IV StVO nur, wenn dadurch ein Überholen oder Ausweichen nicht erschwert wird (BayObLG NJW 1955, 1767). Kinder bis zum 8. Lebensjahr müssen, Kinder bis zum 10. Lebensjahr dürfen den Bürgersteig benutzen. Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Regeln über das Überholen – stets links - und die Vorschrift über den Sicherheitsabstand gelten auch für Radfahrer. Radfahrer müssen Radwege so hinnehmen, wie jene sich ihnen erkennbar darbieten. Ist ein Radweg erkennbar schadhaft, muß man langsam fahren. Ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung ist bei einem Sturz nicht gegeben (LG Rostock MDR 2005, 396). Kommt ein Radler zu Fall, weil er zwei anderen Radlern ausweicht, die verkehrswidrig in Gegenrichtung fahren, haften jene allein (OLG Celle SP 2005, 48). Bei einem Zusammenstoß mit einem Radfahrer haftet der KFZ-Führer nicht aus der Betriebsgefahr, wenn sich der Radfahrer grob unvernünftig verhält, weil mit solchem Verhalten nicht zu rechnen ist (LG Regensburg DAR 2005, 346). Bei dem Überholen eines Radfahrers, der sichtbar ein Kleinkind transportiert, ist ein Seitenabstand von 2 m einzuhalten (OLG Naumburg VersR 2005, 1601). Kollidieren ein PKW und ein Radfahrer, der mit 1,28 Promille fahrend eine Fußgängerfurt überquert, ist der Schaden hälftig zu teilen (AG Nürnberg VerkMitt 2005, 130). Wer als Radfahrer von einem Radweg auf die Fahrbahn abbiegt, muß sich so verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (LG Münster ZfS 2006, 79). „Rollert“ ein Radfahrer nach Absteigen mit einem Fuß auf dem Pedal über einen Fußgängerüberweg, ist dies kein Verstoß (KG VersR 2006, 384). Wer trotz Schneedecke und Eisglätte mit dem Rad fährt und dabei zu Fall kommt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld (LG Osnabrück VD 2005, 21). Ist ein Gehweg zur gemeinsamen Nutzung für Fußgänger und Radfahrer freigegeben, kommt bei Kollisionen zwischen beiden ein nennenswertes Mitverschulden von Fußgängern im Regelfall nicht in Betracht (OLG Nürnberg VersR 2005, 286). Das Zusatzschild „Radfahrer frei“ gestattet dem Radfahrer nur die Nutzung des Gehwegs, er hat auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen und mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren (OLG Oldenburg VersR 2005, 287). Fußgänger müssen bei dem Betreten von Radwegen die gleichen Sorgfaltspflichten beachten wie bei dem Betreten von Fahrbahnen. Im Bereich von z.B. Haltestellen o.ä. müssen Radfahrer deutlich langsam fahren, um ggf. ausweichen oder bremsen zu können (LG Heidelberg ZfS 2004, 257). Befährt ein Radfahrer einen Radweg in falscher Richtung, haftet er bei einem Unfall zu 1/3 mit (OLG Frankfurt VM 2004, 37). Stürzt ein Radfahrer, weil an nicht angeleinter großer Hund auf ihn zuläuft und ihn erschreckt, haftet der Hundehalter (OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.08 zum AZ 12 U 94/07). Bei einer Kollision zwischen einem Radfahrer, der einen Gehweg entgegen der Fahrtrichtung befährt und einem PKW, der aus einer Grundstücksausfahrt gekommen ist und auf dem Gehweg steht, haftet der Radfahrer allein (AG Frankfurt/Main NZV 2008, 567). Begegnet eine Radfahrerin auf öffentlicher Straße einem vorschriftswidrig nicht angeleinten Hund und kommt sie in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang damit zu Fall, kann ein Anscheinsbeweis dafür gegeben sein, daß das Verhalten des Hundes für den Sturz ursächlich war (OLG Hamm ZfS 2009,14). Sind Geh- und Radwege lediglich farblich getrennt, müssen Radfahrer besonders vorsichtig sein (BGH VersR 2009, 234). Kommt es infolge groben Verschuldens eines Radfahrers zu einem Unfall mit einem KFZ, haftet der Radfahrer allein (OLG Schleswig MDR 2009, 141). Ein Kind im Alter von 9 Jahren haftet bei einem Unfall auf einem Radweg nicht (LG Oldenburg NZV 2009, 36). Das Vorfahrtrecht des Radweges entspricht dem der Straße, an der er entlangführt (LG Karlsruhe SP 2009, 424). Auch wenn man nur unter Alkoholeinfluß mit dem Rad fährt, kann die Behörde ein Eignungsgutachten verlangen, ggf. den Führerschein entziehen und auch das Radfahren untersagen (VG Neustadt NJW 2005, 2471). Fährt ein PKW aus einer Einfahrt über einen Gehweg und einen Radweg und hält wegen eines auf dem Radweg kommenden Radlers noch vor jenem an, spricht kein Anschein für eine Unfallverursachung durch den PKW nach § 10 StVO, wenn ein auf dem Radweg fahrender Radler zu Fall kommt (OLG Naumburg, Urteil vom 24.03.2010 zu 1 U 124/09). Versperren Fußgänger den Radweg und gibt der Radfahrer Klingelzeichen, muß er damit rechnen, daß die Fußgänger den Radweg zum Gehweg hin verlassen. Versucht er, jenen über den Gehweg auszuweichen, haftet er im Fall der Kollision zu 80% (KG SP 2011,136). Stürzt ein Radfahrer bei dem Versuch, eine Kollision zu vermeiden, weil er zu schnell fährt, tritt die Betriebsgefahr des KFZ zurück (OLG Karlsruhe NZV 2011,196). Kollidiert ein Radfahrer, der unzulässig den Gehweg befährt, mit einem aus einem Grundstück kommenden KFZ, haftet das KFZ wegen § 10 StVO aus der Betriebsgefahr mit 30%, wenn dessen Fahrer nicht den Unabwendbarkeitsbeweis führen kann (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011 zu 4 U 355/10). Kollidiert ein aus einer Ausfahrt kommendes KFZ mit einem unzulässig den Gehweg nutzenden Radfahrer, ohne daß den KFZ-Führer ein Verschulden trifft, haftet der Radfahrer allein (AG Hannover, Urteil vom 29.03.2011 zu 562 C 13120/10). Wird ein täglich für Fahrten zur Arbeit genutztes wertvolles Fahrrad beschädigt, entsteht Nutzungsausfall in Höhe der hälftigen üblichen Mietkosten (LG Lübeck Beck-RS 2011,23038). Auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg besteht kein striktes Gebot, rechts zu fahren oder zu gehen. Fußgänger und Radfahrer sind dort gleichberechtigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.201 zu 1 U 242/10).

Reaktion – Das Risiko des falschen Reagierens eines Verkehrsteilnehmers auf das fehlerhafte Handeln eines anderen ist von dem Schädiger zu tragen, wenn der Geschädigte ohne eigenes Verschulden keine Zeit für eine ruhige Überlegung vor der falschen Reaktion hatte (BGH ZfS 2009, 191).

Regulierung – Der Haftpflichtversicherer hat bei der Frage, ob und wieviel er reguliert, ein Ermessen. Soweit seine Entscheidung rechtlich und kaufmännisch vertretbar ist, liegt kein Verstoß gegen § 10 PflVG vor (OLG Hamm NJW 2005, 3077). Der Kraftfahrtversicherer darf den Schaden des Anspruchstellers auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren, wenn der Anspruch nach der Aktenlage berechtigt ist (LG Koblenz SP 2005, 393). Dem Versicherer ist eine angemessene Frist zur Prüfung des Schadens und ihrer Eintrittspflicht von 6 Wochen einzuräumen (AG Flensburg SVR 08, Heft 11 Seite VII). Nach zwei Monaten kann der Geschädigte Klage erheben, auch wenn dem gegnerischen Versicherer die Polizeiakte noch nicht vorlag (LG Osnabrück VRundSch 42/08,49.) Dem Versicherer des Schädigers ist auch bei einfachen Sachverhalten eine sorgfältige Prüfung und ein Zeitraum von einigen Wochen dafür einzuräumen (OLG Stuttgart, Beschluß vom 26.04.2010 zu 3 W 15/10). Widerspricht der VN der Darstellung des Anspruchstellers, hat der Versicherer des Schädigers nach Einsicht in die Polizeiakte noch einen Monat Zeit zur Bearbeitung der Regulierung (OLG Dresden SVR 2008, 188). Ein Regulierungsverbot des VN gegenüber seinem KFZ-Haftpflichtversicherer gibt es nicht (OLG Bamberg VersR 1976, 651). Bei der Regulierung von Unfallschäden hat der Versicherer einen weiten Ermessensspielraum. Er muß den Schaden nicht herunterhandeln o.ä., um dem VN eine spätere Erstattung zum Erhalt des Rabattes zu ermöglichen, sondern darf sachgerecht regulieren (LG Coburg VRundSch 38/09, 59). Dem Haftpflichtversicherer steht bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Prüfungszeit von mindestens 4 bis 6 Wochen zu (OLG Koblenz NJW­SP 2011,363). Der KFZ-Versicherer darf Ansprüche Dritter nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen regulieren oder ablehnen (AG Düsseldorf SP 2011,230).

Regreß – Der Vollkaskoversicherer kann gegen Arbeitnehmer des VN nur entsprechend den Beschränkungen der Arbeitnehmerhaftung für Schäden bei der Arbeit Regreß nehmen (LG Potsdam ZfS 2010, 97).

Reifen – KFZ-Händler müssen bei dem Verkauf von Gebrauchtwagen anhand der DOT-Nummer jedenfalls dann das Alter der Reifen prüfen, wenn dazu Anlaß besteht, weil z.B. das Profil aus der früheren Serie stammte, es sich um ein besonders schnelles KFZ handelt o.ä. (BGH VersR 2004, 1015). Sind Neureifen mehr als 3 Jahre gelagert, stellt dies einen Mangel dar (AG Hamburg, Urteil vom 23.07.2008 zum AZ 5 C 99/06).

Reißverschlußverfahren - Wechselt ein Fahrzeugführer nach dem Reißverschlußprinzip die Fahrbahn von links nach rechts infolge einer Fahrspurverengung, die zu einer deutlichen Verlangsamung der von drei auf zwei Spuren zusammenkommenden KFZ führt und kollidiert er dabei mit dem hinter ihm fahrenden KFZ, weil er dessen Bremsweg verkürzt, haftet er zu 70%. Der Spurwechsler darf sich eine Vorfahrt nicht erzwingen, sondern muß den Sorgfaltsanforderungen des § 7 V StVO beim Fahrstreifenwechsel genügen. Der andere haftet zu 30% mit, wenn sich der Verkehr vor der Verengung verlangsamt und aufstaut aufgrund starken Verkehrsaufkommens in Verbindung mit der Fahrbahnverengung und dies für den sich annähernden Verkehr gut erkennbar war (AG Hamburg-Mitte SP 2005, 369).

Reparaturkosten – Ersatz von Reparaturkosten, die über 100 %, aber nicht über 130 % des Wiederbeschaffungswertes ohne Berücksichtigung des Restwertes liegen, kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in dem gutachtlich vorgegebenen Umfang vollständig durchgeführt ist (BGH ZfS 2005, 382; BGHZ 115, 364; BGH VersR 1999, 245). Ist wegen fehlender Teile eine lange Reparaturdauer vorhersehbar, muß der gegnerische Versicherer kontaktiert und mit ihm die Frage z.B. einer Notreparatur o.ä. erörtert werden (OLG Frankfurt VersR 2005, 1742). Verbringt ein ausländischer Geschädigter sein KFZ zur Reparatur in das Ausland, kann er nur die dort angemessenen Reparaturkosten verlangen, im konkreten Fall das rumänische Lohnniveau (LG Köln VersR 2005, 1577). Eine Reparatur im Rahmen der sog. 130-%-Grenze setzt voraus, daß sie zum Zweck der eigenen Weiternutzung erfolgt und nicht zum Zweck des anschließenden Verkaufs (OLG Düsseldorf VersR 2004, 1620). Liegen die Reparaturkosten zwischen 100 % und 130 % des Wiederbeschaffungswertes und wird sach- und fachgerecht sowie vollständig repariert, besteht sogleich Anspruch auf Ersatz der vollen Reparaturkosten (BGH ZfS 09,79). Solange die vom Gutachter kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, kommt es auf die Qualität der Reparatur nicht an für die Zahlung des Versicherers (BGH NJW 2003, 2085 und 2006, 2179). Rechnet der Geschädigte nach Gutachten ab, kann man ihn auf die Sätze einer freien Werkstatt verweisen, wenn deren Arbeit und Sachkunde gleichwertig ist, das geschädigte KFZ älter als 3 Jahre ist und der Geschädigte es nicht regelmäßig in einer Vertragswerkstatt hat warten lassen (BGH NJW-SP 2009,731). Der Geschädigte kann nicht nach Gutachten abrechnen, wenn er in einer freien Werkstatt den Schaden unter Inanspruchnahme eines ihm dort zustehenden Rabattes günstiger hat entsprechend dem Inhalt des Gutachtens reparieren lassen (OLG Karlsruhe SP 2009, 437). Wird nachweislich fachgerecht repariert, sind die vollen Reparaturkosten zu zahlen (BGH NJW 2007, 588). Wird nur zum Teil repariert, gilt gleiches, wenn die Verkehrssicherheit und Fahrfähigkeit gegeben ist und das KFZ mindestens 6 Monate weiter genutzt wird (BGH NJW 2008, 1941). Wird fiktiv abgerechnet ohne Reparaturnachweis, gibt es nur den Wiederbeschaffungsaufwand, das ist der Wiederbeschaffungswert unter Abzug des Restwertes (BGH NJW 2005, 2541 und 2007, 1674). Der Versicherer darf den Geschädigten auf die Reparaturpreise freier Werkstätten verweisen, wenn das KFZ älter als 3 Jahre ist und der Geschädigte nicht nachweisen kann, daß er sonst stets nur eine Vertragswerkstatt nutzt (LG Münster Beck-RS 2010, 02767). Liegen die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert, aber über der Differenz von Wiederbeschaffungswert und Restwert, können jene ohne Nachweis nur verlangt werden, wenn der Geschädigte sein KFZ mindestens 6 Monate fahrbereit und verkehrssicher weiter nutzt (BGH/Z 154, 395 und 168, 43).

Restwert - Gutachter müssen bei der Ermittlung des Restwertes eines Unfallwagens den regionalen allgemeinen Markt berücksichtigen, nicht Internet-Restwertbörsen, Restwerthändler usw. (OLG Köln, Urteil vom 11.05.2004 zum AZ 22 U 190/03). Restwert-Angebote des gegnerischen Versicherers sind zu berücksichtigen, wenn sie dem Geschädigten vor Veräußerung des Unfallwagens zur Kenntnis gebracht werden, auch wenn es sich um Gebote aus einer Internet-Restwertbörse handelt (OLG Koblenz r+s 2004, 395). Hat der Sachverständige keinerlei Angaben zum Restwert des Unfallfahrzeugs gemacht und besteht an der Reparaturwürdigkeit kein Zweifel, so sprechen die besseren Gründe dafür, den Fahrzeugschaden nach den Ersatzbeschaffungskosten zu bemessen. Der Geschädigte verstößt weder gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 BGB noch gegen seine Schadenminderungspflicht, wenn er sein Fahrzeug vor Zugang des Restwertangebots durch den Haftpflichtversicherer veräußert. Er ist nicht verpflichtet, die Versicherung von seiner Absicht zu benachrichtigen. Der Restwert ist bei der Frage der Zulässigkeit der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten soweit wie möglich auszuklammern. Es ist danach zu unterscheiden, ob der Geschädigte sein Fahrzeug behalten hat oder ob er den darin verkörperten Restwert durch z.B. Verkauf aktiviert hat (OLG Düsseldorf AZ 1 U 12/04 vom 07.06.04). Der Geschädigte darf bei Verkauf des nicht reparierten Unfallwagens nach dem von dem Gutachter ermittelten Restwert abrechnen, sofern er nicht ohne besondere Mühe einen höheren Erlös erzielt hat (BGH; Urteil vom 15.06.2010 zu VI ZR 232/09). Erzielt der Geschädigte durch besondere Bemühungen eines erhöhten Restwerterlös, ist dieser dem Schädiger nicht gutzubringen. Anderes gilt, wenn besondere Bemühungen dazu nicht nötig waren (BGH ZfS 2005, 184). Ob der Geschädigte bei einem Totalschaden ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten dem gegnerischen Versicherer vorlegen und jenem Gelegenheit geben muß, ein ggf. höheres Restwertgebot abzugeben, ist streitig. Die überwiegende Rechtsprechung verneint dies (LG Konstanz ZfS 2005, 491; BGH NJW 1994, 1489 und 2000, 800; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1470; LG Köln DAR 2003, 226). Andere Gerichte halten das für erforderlich im Rahmen der Schadensminderungspflicht (LG Köln ZfS 2005, 240; OLG Frankfurt VersR 1992, 620; LG Aachen VersR 1992, 712 und 2002, 1387; OLG Düsseldorf VersR 1998, 518; BGH NJW 2000, 800; OLG Köln NJW-SP 2005, 449;). Aktuell hat der BGH mit Urteil vom 12.07.2005 zum AZ VI ZR 132/04 entschieden, daß der Geschädigte sein totalbeschädigtes KFZ zu dem Restwert veräußern darf, der von dem Gutachter für den regionalen Markt ermittelt wird, so bereits BGHZ 143,189 ff.. Internet-Gebote o.ä. braucht er nur zu beachten, wenn deren konkrete Abwicklung sicher geklärt ist. Er muß auch nicht zuvor den gegnerischen Versicherer fragen. Dieser darf allerdings von sich aus nachweisen, daß auf dem regionalen Markt ein höherer Preis zu erzielen gewesen wäre. Endgültig geklärt ist die Restwert-Frage damit nicht, der BGH weist darauf hin, daß er nur den konkreten Einzelfall entschieden habe. Restwert ist der Betrag, der auf dem allgemein zugänglichen regionalen Markt zu erzielen ist. Zu diesem Preis darf der Geschädigte das Unfall-KFZ verkaufen, ohne sich darüber zuvor mit dem Versicherer des Schädigers abzustimmen (BGH ZfS 2005, 600). Gutachter haben sich bei der Ermittlung des Restwertes am örtlichen seriösen Gebrauchtwagenhandel sowie an Inzahlungnahmen von KFZ-Händlern zu orientieren (LG Darmstadt VerkMitt 2005, 131). Liegt dem Geschädigten vor Verwertung/Reparatur seines beschädigten KFZ ein Restwert-Angebot eines Internet-Bieters vor, dessen Abwicklung zumutbar ist mit z.B. Barzahlung gegen Abholung, kann man ihn auf jenes verweisen (OLG Hamm NJW-RR 2009, 320). Man muß sich auf einen Restwertbieter nur einlassen, wenn dieser das KFZ auf seine Kosten gegen gesicherte Auszahlung des Restwerts abholt (OLG Karlsruhe ZfS 2009, 639). Auf ein Restwertgebot muß man sich nicht einlassen, wenn nicht feststeht, daß der Bieter das KFZ auf seine Kosten abholt (BGH VersR 2000, 467; OLG Karlsruhe VersR 2010, 337). Der Geschädigte darf grundsätzlich sein verunfalltes KFZ zu dem von seinem Gutachter ermittelten Restwert veräußern. Er kann aber gehalten sein ein höheres Gebot des Versicherers des Schädigers zu akzeptieren (BGH, Urteil vom 01.06.2010 zu VI ZR 316/09). Ein von dem Versicherer dem Anwalt des Geschädigten mitgeteiltes Restwertgebot muß sich der Geschädigte zurechnen lassen (LG Erfurt NJW-SP 2011,618).

Richtgeschwindigkeit – Bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf einer BAB von 130 km/h um 30 km/h tritt die Betriebsgefahr nicht zurück, auch wenn der Unfallgegner einen unvorsichtigen Fahrspurwechsel kurz nach dem Einfahren auf die BAB vorgenommen hat (OLG Nürnberg VersR 2011, 135).

Rotlicht – Überfährt ein KFZ-Führer das Rotlicht einer kurz vor einer Kreuzung befindlichen Fußgängerampel und kollidiert anschließend auf einer Kreuzung mit einem querenden KFZ, welches auf das Rotlicht vertraute, ist der Schaden hälftig zu teilen (AG Norderstedt ZfS 2008, 434).

Rückabwicklung – Für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist es nötig, daß mindestens 2 Nachbesserungsversuche erfolglos waren und der Mangel bei Rücktritt noch besteht (BGHZ 175, 286; OLG Koblenz, Beschluß vom 01.04.2010 zu 2 U 1120/09). Neben der Rückabwicklung des Vertrages kann der Käufer Nutzungsausfall verlangen, soweit sich der Verkäufer in Verzug befand (BGHZ 174,290; BGH NJW 2010, 2426). Wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt nach einem Rücktritt des Käufers wegen eines Sachmangels, hat der Käufer neben dem Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises auch Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die er auf den Kaufgegenstand gemacht hat. Sowohl der Preis der Kaufsache als auch die Aufwendungen auf jene sind um die Nutzungsvorteile bis zur Rückgabe zu mindern (BGH ZfS 2006, 26). Kann ein Käufer ein KFZ wegen Mängeln zurückgeben, muß der Verkäufer auch die Aufwendungen des Käufers wie Zulassungskosten usw. ersetzen, allerdings gilt auch hier die Minderung um die Nutzungsvorteile (BGH VIII ZR 275/04 vom 20.07.2005). Tritt ein Käufer wegen Mängeln der Kaufsache vom Vertrag zurück, weil dem Verkäufer die Nacherfüllung fehlschlägt, hat er Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. dazu zählen auch Überführungs- und Zulassungskosten, montiertes Zubehör usw., nicht nur notwendige Verwendungen. Der Abzug der Nutzungsvorteile ist auch von diesen Aufwendungen vorzunehmen. 5 % je gefahrene 1.000 km erscheinen insgesamt als Abzug angemessen (BGH NJW 2005, 2848).

Rückforderung – Gibt der Halter eines KFZ nach einem Unfall gegenüber seinem Versicherer den Fahrer nicht an, kann der Versicherer ihn in Regreß nehmen. Gleiches gilt für den Fahrer, wenn jener Unfallflucht begangen hat. Laufende Strafverfahren gegen den Halter und bzw. oder den Fahrer hindern die Auskunftspflicht nicht (KG VersR 2011, 254).

Rücktritt – Tritt ein Käufer wegen eines Mangels des gekauften KFZ wirksam vom Kaufvertrag zurück, kann er bei Vorliegen der dafür nötigen Tatsachen zusätzlich Nutzungsausfall verlangen. Er muß aber die Schadensminderungspflicht beachten (BGH VersR 2010, 1463). Weist ein Re-Import-KFZ kein ESP auf und wird das Original-KFZ im Inland mit jenem System als Serienausstattung verkauft, ist das ein Mangel, wenn darauf nicht ungefragt hingewiesen wurde (LG Karlsruhe ZfS 2010, 566). Verlangt ein KFZ-Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag Nutzungsersatz für die Nutzung seines Kaufpreises durch den Verkäufer, richtet sich jener nach dem Netto-Kaufpreis (OLG Hamm, Urteil vom 05.08.2010 zu 28 U 22/10). Verweigert ein Verkäufer das Vorliegen eines Mangels nachdrücklich, kann der Käufer sofort den Rücktritt erklären (OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.02.2011 zu 4 U 557/09). Wer vom Autokauf zurücktritt, muß dies gegenüber der konkreten Verkäufer-Firma tun, auch wenn er z.B. Mängel in jedem Betrieb einer größeren Firmengruppe beseitigen lassen kann (OLG Bremen MDR 2011,912). Der Rücktritt wegen eines behebbaren Mangels ist ausgeschlossen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung ein Prozent des Kaufprises nicht übersteigen (BGH BB 2011,1730).

Rückwärtsfahren - Die Vermutung des § 9 V StVO, daß der Rückwärtsfahrende Schuld an einem Unfall sei, findet keine Anwendung, wenn es beim Rückwärtsfahren auf einem Tankstellengelände zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug kommt, da es auf dem Gelände einer Tankstelle am Erfordernis des \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\"fließenden\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\" Verkehrs fehlt (AG Frankfurt/Main ZfS 2005, 570). Wer rückwärts aus einer Stichstraße in die Vorfahrtstraße einfährt, haftet bei einer Kollision allein (LG Düsseldorf SP 2009, 67). Wer aus einer Einfahrt rückwärts auf die Fahrbahn fährt, haftet allein, wenn es zu einer Kollision mit einem anderen KFZ kommt, welches zur gleichen Zeit von der Fahrbahn in die Einfahrt abbiegt (AG Düsseldorf SP 2009, 103). Wer rückwärts fährt, haftet nach dem Beweis des ersten Anscheins allein, wenn es zu einem Unfall kommt. Dabei ist es unerheblich, ob er kurz vor der Kollision noch zum Stehen kommen konnte (LG Bochum, Urteil vom 21.01.09 zu 10 S 107/08). Wer zurücksetzt, haftet im Fall eines Unfalls zuerst einmal allein wegen Verstoß gegen § 9 V StVO und muß sich ggf. entlasten (OLG Dresden SP 2010, 174). Kollidieren an einer Einmündung der wartepflichtige Einbieger und ein rückwärts fahrender Vorfahrtberechtigter, haftet der Einbieger zu 75% (AG Neuss SP 2011,70). Wer rückwärts aus einer Parklücke ausparkt, haftet bei der Kollision mit einem auffahrenden KFZ allein (OLG Köln DAR 2011,640).

Sachverständigenkosten – Gutachterkosten von knapp EUR 200,00 bei einem Schaden von gut EUR 700,00 sind zu erstatten (BGH NJW SP 2005, 162).

Schlichtung – Auch bei der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine ggf. nach Landesrecht vorgeschriebene Schlichtung vorab durchzuführen, soweit gegen den Fahrer oder den Halter geklagt wird (BGH VersR 2010, 1444).

Schlüssel – Tauscht ein VN nach einem Schlüssel-Diebstahl, der einen Bezug auf das Objekt erlaubt, die Schlösser nicht, ist das grobfahrlässig (OLG Köln ZfS 2005, 506). Wird der Zweitschlüssel entwendet, besteht zwar eine Anzeigepflicht nach § 27 VVG, die Weiternutzung des KFZ stellt aber keine Gefahrerhöhung nach §§ 23,25 VVG dar. Es ist auch nicht grobfahrlässig, den Zweitschlüssel in einem unverschlossenen Schrank im Privatraum der eigenen Praxis aufzubewahren oder nach einem Einbruch, bei dem keine Wertsachen fehlen, nicht sofort gezielt nach dem Zweitschlüssel zu suchen (OLG Celle VersR 2005, 640). Wird ein Zweitschlüssel gestohlen, liegt in der Weiterbenutzung des KFZ keine Gefahrerhöhung. Der Diebstahl ist dem Versicherer aber umgehend anzuzeigen, § 27 VVG (OLG Celle ZfS 2004, 564).

Schmerzensgeld – Die Zahl der Entscheidungen zum Schmerzensgeld ist unübersehbar. Jede Entscheidung ist einzelfallbezogen. Allerdings gibt es im Bereich von leichten Verletzungen wie z.B. HWS-/BWS-Traumata o.ä. gewisse „Richtwerte“ nach Dauer der Arbeitsunfähigkeit, in Hamburg etwa EUR 150,00 bis EUR 200,00 je Woche und etwa EUR 750,00 für einen Monat. Auch gibt es Tabellen mit Entscheidungen. Daher geben wir nachfolgend nur einige Besonderheiten an. Beruht die Verletzung auf einem grob fahrlässigen Verhalten des Schädigers z.B. wegen dessen Alkoholisierung, rechtfertigt das eine Verdoppelung des Schmerzensgeldes (OLG Frankfurt ZfS 2005, 597). Hat ein Versicherer im Fall einer klaren Ersatzverpflichtung bei einem angemessenen Schmerzensgeld von etwa EUR 20.000 binnen eines Jahres lediglich EUR 2.500 gezahlt und sodann versucht, mit Schecks von EUR 1.700 sowie EUR 7.200, bei deren Einlösung alle Ansprüche abgegolten sein sollten, im Wege der „Erlaßfalle“ die Sache zu erledigen, ist dies treuwidrig und verzögerlich und führt zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes um EUR 3.000 (LG Berlin NJW 2006, 702). Eine Rente ist nur dann zuzubilligen, wenn das Schadensereignis zu lebenslangen und schweren Dauerschäden geführt hat, deren sich der Verletzte immer wieder neu und schmerzlich bewußt wird (OLG Hamm ZfS 2005, 122; BGH VersR 1968, 475; OLG Hamm VersR 1990, 865; OLG Düsseldorf VersR 1997, 65). Der Tod eines nahestehenden Angehörigen allein rechtfertigt kein Schmerzensgeld. Nötig ist vielmehr, daß dadurch eine eigene schwerwiegende psychische Verletzung eintritt (LG Essen SP 2009, 249). Das Schmerzensgeld ist wegen zögerlicher Regulierung nur zu erhöhen, wenn die Ersatzpflicht einwandfrei feststeht und die gestellten Forderungen angemessen sind (OLG Brandenburg ZfS 2010, 141; OLG Frankfurt NJW 1999, 2047). Wird erstmals 6 Tage nach einem Unfall ein Arzt aufgesucht, reicht das nicht aus, um einen Zusammenhang der Verletzung mit dem Unfall zu beweisen (KG SP 2010, 392).

Schrittgeschwindigkeit – Als solche zählt ein Tempo bis zu 7 km/h (OLG Brandenburg DAR 2005, 570).

Schwarzfahrt – Benutzt jemand ohne Genehmigung des Halters ein KFZ und hat dieser die unbefugte Nutzung auch nicht fahrlässig ermöglicht, haftet der Halter nicht für von dem unbefugten Fahrer angerichtete Schäden. Hat der Fahrer den Schaden vorsätzlich verursacht, haftet auch der Versicherer nicht (OLG Nürnberg ZfS 2011,554).

Sicherheitsgurt – Wer als nicht angeschnallter Beifahrer Verletzungen durch Aufprall auf die Frontscheibe erleidet, haftet zu 40 % mit (LG Oldenburg SP 2009, 109). Wer den Gurt nicht anlegt, dem ist bei Verletzungen ein Mitverschulden anzulasten, soweit sie dadurch verursacht sind (BGH VersR 1979, 532; 1981,548; 1983, 153; 2001, 524).

Sicherheitstraining - Bei einem Fahr- oder Sicherheitstraining, das nicht der Erzielung höchstmöglicher Geschwindigkeiten dient, ist kein Risikoausschluß der Teilnehmer untereinander anzunehmen (OLG Karlsruhe VRR 2009, 26; BGH NJW 2003, 2018 und 2008, 1591). Dient eine Veranstaltung nicht der Erzielung von hohen Geschwindigkeiten, sondern der Verbesserung des Fahrverhaltens, bleibt der Versicherungsschutz der KFZ-Versicherung erhalten (OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2011 zu 12 U 1529/09).

Smart – Parken in einem Parkschein-Bereich 2 Kleinwagen auf einem Stellplatz, muß für jedes KFZ ein Parkschein gelöst werden. Eine Parkuhr muß hingegen nur einmal betätigt werden (OLG Koblenz DAR 2004, 108). Ein Querparken mit einem Smart ist zulässig, wenn es der besseren Ausnutzung des Parkraums dient und nicht zu einer Gefahrerhöhung für den fließenden Verkehr führt (AG Viechtach DAR 2005, 704).

Smart-Repair – Kann eine Beule im sog. smart-repair-Verfahren beseitigt werden, muß sich der Geschädigte darauf auch im Prozeß noch verweisen lassen (LG Saarbrücken ZfS 2011, 85)

Spurwechsel - Kollidiert ein KFZ auf einer Linksabbiegerspur mit einem anderen KFZ, welches aus der daneben befindlichen Geradeausspur auf die Linksabbiegerspur wechselt, haftet der Spurwechsler allein (OLG Celle Beck-RS 2008, 19216; OLG Hamm NZV 2000, 85; BGH VersR 1970, 89). Kommt es in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu einem Spurwechsel zu einem anschließenden Auffahren, spricht kein Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden, wenn der Spurwechsel erst wenige Sekunden zurückliegt. Dann spricht ein Anschein für das Verschulden des Spurwechslers, § 7 StVO (KG, Urteil vom 06.05.2010 zu 12 U 144/09).

Steinschlag - Schleudert ein LKW nachweislich Steine auf nachfahrende KFZ, muß er beweisen, daß ihn daran kein Verschulden trifft (LG Bonn SP 2004, 328). Wirbelt ein KFZ bei einer Fahrt auf einer Autobahn ein etwa 20 cm großes Holzstück auf, welches auf der Fahrbahn liegt und kommt es dadurch zu einem Schaden an einem nachfolgenden KFZ, haftet der Vordermann nicht (LG Erfurt SP 2010, 354). Wird ein KFZ beschädigt, weil nachweislich ein Stein durch die Fahrt eines anderen KFZ in Bewegung gesetzt wird, ist die Haftung jenes KFZ nach § 7 I StVG gegeben. Fällt der Stein nicht von dessen Ladung o.ä. herab, sondern wird durch das KFZ von der Straße aufgewirbelt, kann allerdings Unabwendbarkeit nach § 7 II, III StVG vorliegen (LG Heidelberg, Urteil vom 21.10.2011 zu 5 S 30/11).

Steuerpflicht - Wer bei einem Unfall unverschuldet Schäden erleidet, erhält Schadensersatz und (wenn verletzt) Schmerzensgeld. Da stellt sich die Frage, ob man das, was man erhält, eigentlich versteuern muß. Der Ersatz für Sachschäden ist natürlich steuerfrei. Verdienstausfall-Ersatz ist steuerpflichtig, der Schädiger bzw. dessen Versicherer müssen auch die Steuern auf Nachweis erstatten (BGH NJW 1998, 985 und 2006, 499). Zahlungen auf einen Haushaltsführungsschaden sowie Unterhaltsleistungen bei Tod sind nicht steuerpflichtig (BFH NJW 2009, 1229). Schmerzensgeld ist ebenfalls steuerfrei (BFH NJW 1995, 1238). Gleiches gilt für Heilbehandlungskostenerstattungen und Zahlungen wegen sog. vermehrter Bedürfnisse (BFH NJW 1995, 1238). Der Entfall von Steuervorteilen, z.B. des Ehegatten-Splitting, ist andererseits nicht zu ersetzen (BGH NJW 1979, 1501).

Stopschild – Das Mißachten eines deutlich erkennbaren Stopschildes ist in aller Regel als grobfahrlässig anzusehen (OLG Köln VersR 2010, 623).

Straßenbahn – Kollidiert ein wendender PKW auf den Straßenbahnschienen mit einer Bahn, weil er wegen Gegenverkehr dort anhalten muß, haftet er zu 70 % und die Bahn aus deren Betriebsgefahr von 30 % (OLG Brandenburg NZV 2009, 497).

Straßenzustand – KFZ-Führer haben ihre Fahrweise an den vorhandenen Straßenzustand anzupassen. Der Verkehrssicherungspflichtige hat nur solche Gefahren zu beseitigen sowie auf solche Gefahren hinzuweisen, die auch für sorgfältige Nutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind (OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 1614).

Sturm – Beschädigt ein abgestellter Anhänger infolge starken Windes ein anderes KFZ, haftet der Halter des Anhänger, sofern nicht ein unangekündigter Orkan auftrat (AG Ottweiler ZfS 2010, 324).

Tachostand – Erklärt der Verkäufer auf Befragen bei den Vertragsverhandlungen, die Gesamtfahrleistung stimme mit dem Tachostand überein, ist dies eine Zusicherung, die auch bei einem Gewährleistungsausschluß gilt (OLG Koblenz ZfS 2004, 265).

Tageszulassung – Auch ein KFZ mit Tageszulassung gilt als Neuwagen, wenn das betreffende KFZ noch unverändert gebaut wird und zwischen Herstellung und Vertragsschluß weniger als 12 Monate liegen (BGH ZGS 2005, 43). Ein unbenutztes KFZ mit \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\"Tageszulassung\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\" darf als \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\"fabrikneu\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\" bezeichnet werden (BGH ZfS 2005, 393). Auch mit einer Tageszulassung gilt ein unbenutztes KFZ als fabrikneu, wenn das Modell noch unverändert produziert wird, keine Mängel infolge längerer Standzeit aufweist und zwischen Herstellung und Kaufvertrag nicht mehr als 12 Monate vergangen sind (BGH NJW 2005, 1423).

Tankstelle - Auf einer Tankstelle findet kein fließender Verkehr statt, so daß kein Anscheinsbeweis für ein Rückwärtssetzen o.ä. besteht (AG Frankfurt/Main ZfS 2005, 570). Betankt ein Mitarbeiter ein Kunden-KFZ falsch, trifft den Kunden kein Mitverschulden (OLG Hamm NJW-RR 2011,532).

Täuschung – Täuscht ein VN seinen Versicherer, bleiben bereits zuvor geleistete Zahlungen auf nachgewiesene Positionen davon unberührt (OLG Düsseldorf SP 2010, 406). Paßt der vom VN geschilderte Unfallhergang nicht zu den Schäden am versicherten KFZ, ist der Schaden nicht nachgewiesen und der Versicherer muß nicht zahlen (LG Hamburg, Urteil vom 05.08.2011 zu 331 O 160/09).

Taxi-Mietkosten - Kosten für das Anmieten eines Ersatztaxi, die um 410 % höher sind als der zu erwartende Gewinnentgang durch Ausfall des eigenen Taxi nach einem Unfall, sind nicht zu ersetzen. Sie sind unverhältnismäßig nach § 251 II BGB (KG NZV 2004 Heft 11 VI). Taxenunternehmer müssen laufend die Preise von Miettaxen beobachten, weil mögliche Verkehrsunfälle zu ihrem Berufsrisiko zählen (OLG München NJW 2011,936).

Teilkasko – Richtet ein Dieb anläßlich z.B. des Diebstahls eines Autoradios zugleich Vandalismusschäden am KFZ an, die nicht zum Einbruch in jenes oder zum Diebstahl versicherter Teile bzw. versicherten Zubehörs dienten, sind diese Schäden nicht versichert (OLG Bamberg VersR 2006, 210).

Tempo - Zeugen sind in der Regel ungeeignete Beweismittel für die von dem Querverkehr gefahrene Geschwindigkeit (KG ZfS 2011,508).

Tierschaden – Wer mit angepaßter Geschwindigkeit von 30 km/h an parkenden Fahrzeugen vorbeifährt und dabei eine plötzlich die Straße überquerende Katze überfährt, ist nicht zum Ersatz der Heilbehandlungskosten der Katze verpflichtet. Die Sorgfaltspflicht von Fahrzeugführern geht nicht soweit, daß sie verpflichtet sind, in einer Wohnsiedlung ihr Fahrverhalten so anzupassen, daß sie die Verletzung eines Tieres, das abrupt auf eine öffentliche Straße läuft, vermeiden können (AG München VRundsch 2005, Heft 41,38). Kollidiert ein KFZ nachts auf einer Landstraße mit von einer Weide ausgebrochenen Kühen, haftet der Tierhalter zu 75 % (OLG Karlsruhe SP 2010, 6). Wer einem kleineren Tier wie z.B. einem Fuchs ausweicht daß dabei sein KFZ beschädigt, erhält von dem Kaskoversicherer nur 60 % ersetzt (LG Trier ZfS 2010, 510). Die Tiergefahr eines Hundes ist bei einem Unfall mit einem Traktor mit 1/3 anzusetzen (LG Konstanz ZfS 2011, 22).

Totalschaden – Der Ersatz von Reparaturaufwendungen, die den Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens um bis zu 30 % übersteigen, sog. „130-%-Fälle“, kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und vollständig im Umfang des Sachverständigengutachtens ausgeführt ist, was das „Integritätsinteresse“ belegt (BGH NJW 2005, 663 und 1108). Der Geschädigte muß den konkreten Anfall dieser Kosten nachweisen oder eine entsprechend vollständige Reparatur (BGH NJW 2005, 1110). Der Nachweis einer Reparatur, die lediglich die Nutzbarkeit und Fahrfähigkeit oder Verkehrssicherheit wiederherstellt, das sog „Mobilitätsinteresse“, reicht nicht (BGH VersR 2005, 665). Erwirbt ein Geschädigter nach einem Totalschaden ein Ersatz-KFZ, dessen Preis den Brutto-Wiederbeschaffungsaufwand, also die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert, erreicht oder übersteigt, ist dieser zu ersetzen, gleich ob in dem Preis des Ersatz-KFZ Umsatzsteuer enthalten ist oder nicht (BGH VersR 2005, 994). Oft möchte der Geschädigte, dessen häufig älteres KFZ einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, dieses dennoch reparieren lassen und weiter nutzen. In solchen Fällen besteht ein Anspruch auf Ersatz der tatsächlich und nachweislich aufgewandten Reparaturkosten und eines etwaigen Minderwertes, wenn deren Summe nicht höher ist als 130 % des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes. Ausnahmsweise gilt dies auch, wenn zwar die sog. 130-%-Grenze überschritten wird, aber der Geschädigte bei seiner Entscheidung über die Art der Schadensbeseitigung davon ausgehen durfte, daß ein Minderwert nicht vorliege und die reinen Reparaturkosten die Grenze von 130 % nicht übersteigen würden (KG NZV 2004, Heft 11, Leitsatz). Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ist für den Ersatz von Reparaturkosten Voraussetzung, daß der Geschädigte sein Fahrzeug sach- und fachgerecht reparieren läßt und es nach dem Unfall 6 Monate weiter nutzt. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Fälligkeitsvoraussetzung, so daß der Anspruch nicht erst nach Ablauf der 6 Monate fällig wird (LG Hamburg DAR 08, 481). Repariert ein Geschädigter in einem 130-%-Fall sein Unfallfahrzeug in Eigenregie und kann er dabei eine vollständige und fachgerechte Reparatur darlegen, ist er nicht zwingend auf die Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwands beschränkt. Liegt der Aufwand der Eigenreparaturnachweise über dem Wiederbeschaffungsaufwand, aber unter dem Wiederbeschaffungswert, kann er diesen Betrag als Ersatz verlangen (OLG Düsseldorf SP 2008, 295). Läßt der Geschädigte einen Schaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber unter der sog. 130-%-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, hat er sogleich Anspruch auf Ersatz der vollen Reparaturkosten und muß nicht 6 Monate warten (BGH VersR 2009,128). Kommt es bei einem Unfallschaden darauf an, ob und um wieviel die vom Gutachter kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist im Regelfall auf die Brutto-Reparaturkosten abzustellen (BGH NJW 2009, 1340). Liegen die Reparaturkosten zwischen 100 % und 130 % des Wiederbeschaffungswertes, kann deren Ersatz nur verlangt werden, wenn sie konkret nachgewiesen werden und die Reparatur fachgerecht und vollständig gemäß dem Inhalt des Gutachtens ausgeführt wurde (BGH BB 2010, 194). Liegen die kalkulierten Reparaturkosten über 100 %, aber nicht über 130 % des Wiederbeschaffungswertes ohne Berücksichtigung des Restwertes, darf man reparieren. Zu ersetzen ist der über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Betrag aber nur, wenn diese Kosten nachweisbar angefallen sind oder bei Teil- bzw. Eigenreparatur der entsprechende Wert/Umfang der Reparatur nachgewiesen wird ( BGH VersR 2010, 363; 2003, 918; 2005, 663). Bei einem sog. echten Totalschaden, bei welchem die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert, also den Zeitwert des Unfallwagens ohne Berücksichtigung seines Restwertes, um mehr als 30% übersteigen, kann der Geschädigte nur den sog. Wiederbeschaffungsaufwand verlangen, das ist der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes, auch wenn er das KFZ repariert (BGH NJW 2007, 2917). Zur Höhe ist auf den Restwert gemäß Gutachten am regionalen Markt abzustellen, wenn der Geschädigte das KFZ weiter nutzt (BGH NJW 2007, 1674). Bei einem sog. unechten Totalschaden, bei welchem die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 % übersteigen, kann der Geschädigte die Reparaturkosten verlangen, wenn vollständig und fachgerecht repariert sowie das KFZ mindestens 6 Monate weiter genutzt wird (BGH NJW 2008, 439 und 2183 sowie VersR 2010, 202). Sonst bleibt es bei der o.g. Regelung. Auch dann, wenn die von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130 % übersteigen, darf der Geschädigte reparieren, wenn er für einen Betrag von bis 130 % eine vollständige und fachgerechte Reparatur erreicht, z.B. durch eine günstigere Werkstatt (OLG München NJW 2010, 1462). Liegen die kalkulierten Reparaturkosten in einer Spanne zwischen 100 % und 130 % des Wiederbeschaffungswertes ohne Berücksichtigung des Restwertes, kann Ersatz der Reparaturkosten nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und vollständig gemäß Gutachten durchgeführt ist (BGH, Urteil vom 08.12.2009 zu VI ZR 119/09 sowie BGH/Z 154, 395 und 162, 161). Läßt der Geschädigte das KFZ nicht reparieren, sondern verkauft es zum Restwert, kann er maximal den Wiederbeschaffungsaufwand, also den Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert, verlangen (BGH ZfS 2005, 598). Hat der Geschädigte ohne besondere Bemühungen für den Unfallwagen einen höheren Restwert erzielt als vom Gutachter geschätzt, muß er sich jenen anrechnen lassen (BGH VersR 2010, 1197 = NJW 2010, 2724). Gleiches gilt, wenn der Versicherer des Schädigers rechtzeitig zumutbare höhere Restwertgebote übermittelt (BGH NJW 2010, 2722). Liegen die Reparaturkosten zwar unter dem Wiederbeschaffungswert, übersteigen aber die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert, kann der Geschädigte solche Reparaturkosten über den sog. Totalschaden hinaus fiktiv nach Gutachten oder Kostenvoranschlag nur abrechnen, wenn er das KFZ zumindest verkehrssicher wieder herrichtet und für mindestens 6 Monate weiter nutzt. Vor Ablauf jener 6 Monate kann er nur tatsächlich aufgewendete Beträge verlangen (BGH NJW 2011,667). Übersteigen die tatsächlichen Reparaturkosten einer ordnungsgemäßen Reparatur den Wiederbeschaffungswert nicht, sind sie auch dann zu ersetzen, wenn ein Gutachter einen Totalschaden von über 130% des Wiederbeschaffungswertes festgestellt hatte (BGH NJW 2011,669). Betragen die vom Gutachter geschätzten Reparaturkosten mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes, schuldet der Schädiger bei Weiternutzung des beschädigten und verkehrssicheren bzw. wieder verkehrssicher gemachten KFZ durch den Geschädigten nur den Wiederbeschaffungswert. Wird die 130-%-Grenze bei der Reparatur dadurch unterschritten, daß teilweise Gebrauchtteile verwendet werden, ist das zu akzeptieren. Wird die 130-%-Grenze dadurch unterschritten, daß Rabatt gewährt wird, ist das im Regelfall nicht zu akzeptieren (BGH NJW 2011,1435). Die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungsaufwand, also dem Wiederbeschaffungswert unter Abzug des Restwerts, und dem Wiederbeschaffungswert kann bei fiktiver Abrechnung nach Gutachten nur verlangt werden, wenn das KFZ mindestens verkehrssicher gemacht wird und 6 Monate weiter genutzt ist. Vor Ablauf der 6 Monate können oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes nur konkret angefallene höhere Reparaturkosten verlangt werden (BGH ZfS 2011,264).

Türöffnung - Kommt es bei dem Einsteigen in oder bei dem Aussteigen aus einem KFZ zu einer Kollision mit einem vorbeifahrenden KFZ, Motorrad, Radfahrer oder vorbeigehenden Fußgänger, spricht der Anscheinsbeweis des § 14 StVO für eine Sorgfaltspflichtverletzung der ein- bzw. aussteigenden Person. Muß man mit einem Türöffnungsvorgang rechnen, haftet man zu 1/3 mit (KG VersR 2005, 1447). Wer die Tür eines KFZ öffnet, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beachten, verletzt die Pflichten aus § 14 StVO. Kommt es zu der Kollision mit einem vorbeifahrenden KFZ, welches den Sicherheitsabstand unterschreitet, haftet der Türöffner zu 2/3, der Vorbeifahrer zu 1/3 (LG Stendal SP 2008, 249). Ist eine KFZ-Tür bereits längere Zeit im nur notwendigen Maß geöffnet, weil z.B. ein Kind angeschnallt wird, haftet bei einer Kollision allein der Vorbeifahrende (OLG Hamburg NZV 2008, 575). Ist jedoch die Tür plötzlich und weit geöffnet worden, haften beide (KG NZV 2006, 258). Auf öffentlichen Parkplätzen muß bei dem Einfahren in einzelne Parkbuchten damit gerechnet werden, daß bei benachbart parkenden KFZ die Türen geöffnet werden, sofern jene nicht deutlich sichtbar unbesetzt sind. Umgekehrt muß beim Öffnen von Türen damit gerechnet werden, daß andere KFZ in benachbarte Parkbuchten einfahren (LG Saarbücken NJW 09, Heft 33, Seite VI). Im Stadtverkehr reicht ein Seitenabstand zu geparkten KFZ von mindestens 50 cm aus (KG VRundSch 36/09,40). Kommt es zu einer seitlichen Kollision zwischen einem stehenden und einem vorbeifahrenden KFZ, weil bei dem stehenden KFZ die Tür geöffnet ist und entweder ein-/ausgeladen oder einem Kind beim Ein-/Aussteigen geholfen wird, zugleich das vorbeifahrende KFZ den nötigen Seitenabstand nicht einhält, ist der Schaden im Regelfall hälftig zu teilen (BGH, Urteil vom 06.10.09 zu VI ZR 316/08). Kollidiert ein KFZ, welches in eine Parklücke einfährt, mit einem auf dem benachbarten Stellplatz stehenden KFZ, dessen Insasse die Tür öffnet, haften beide zu zur Hälfte (OLG Frankfurt NJW 2009, 3038). Beugt sich ein Insasse sich in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigen bei geöffneter Tür zum Laden o.ä. in das KFZ und kommt es dabei zu der Kollision eines eng vorbeifahrenden KFZ mit der geöffneten Tür, kann der Schaden geteilt werden (BGH VersR 2009, 1641). Als Seitenabstand beim Überholen reicht in der Regel ein Meter aus. 30 cm oder weniger sind bei dem Überholen eines Straßenreinigungsfahrzeuges sorgfaltswidrig (KG VersR 2009, 84). Kommt es zu einer seitlichen Kollision wegen eines Ein-/Aussteigevorganges, muß der Ein-/Aussteigende die Vermutung widerlegen, er habe sich unvorsichtig verhalten. Sieht der Vorbeifahrende, daß der Fahrer sich zur Tür seines KFZ begibt, muß er davon ausgehen, daß jener die Tür ggf. auch öffnen werde und ausreichenden Sicherheitsabstand halten. Das Gericht ließ den Türöffner zu 2/3 und den Vorbeifahrer zu 1/3 haften (KG VRS 108, 24). Kommt es zu der Kollision eines vorbeifahrenden KFZ mit der geöffneten Tür eines stehenden KFZ, haftet das stehende KFZ stets aus der Betriebsgefahr mit (AG Flensburg SP 2010, 320). Kommt es beim Öffnen der Tür eins KFZ, daß 60 cm vom rechten Fahrbahnrand entfernt rechts steht, zur Kollision mit einem vorbeifahrenden KFZ, daß 30 cm vom rechten Fahrbahnrand entfernt links vorbeifährt, haftet der Türöffner zu 80 % (LG Dortmund SP 2010, 319). Die besonderen Sorgfaltspflichten des § 14 StVO beginnen mit dem Öffnen und enden mit dem Schließen der Tür. Bei geöffneter Tür beträgt der einzuhaltende Sicherheitsabstand einen Meter, sonst haftet man hälftig mit (OLG Celle MDR 2010, 1448). Bei dem Vorbeifahren an einem KFZ, dessen Tür bereits geöffnet ist, ist ein Seitenabstand von weniger als einem Meter zu gering mit der Folge hälftiger Mithaftung (AG Stadthagen VerkAnw 2011,24 mwN). Kommt es in Zusammenhang mit einem Öffnen der Tür zu einer Kollision mit einem vorbeifahrenden KFZ, haftet jenes nur mit der einfachen Betriebsgefahr von 20 %, weil man stets mit auch eng vorbeifahrenden KFZ rechnen muß (AG Luckenwalde SP 2011,212). Kollidiert ein vorbeifahrendes KFZ mit einem am rechten Fahrbahnrand stehenden KFZ, dessen Tür geöffnet wird, haftet der Türöffner allein (AG Berlin-Mitte SP 2011,211). Bei einer Kollision zwischen einem stehenden KFZ, dessen fahrbahnseitige Tür geöffnet ist oder wird, und einem vorbeifahrenden KFZ spricht der Anscheinsbeweis gegen das stehende KFZ. Dieses kann ihn durch den Nachweis eines zu geringen Seitenabstandes des vorbeifahrenden KFZ erschüttern, dessen Mithaftung bei einem Seitenabstand von unter 50 cm 1/3 beträgt (LG München I, Urteil vom 01.07.2011 zu 17 6864/11).

TÜV – Die TÜV-Untersuchung soll nicht spätere Käufer schützen. Das Land haftet daher nur dann, wenn der Prüfer Dienstpflichten verletzt, also z.B. ohne Untersuchung die Plakette erteilt (OLG Hamm VersR 2010, 535).

Überholen – Fährt ein PKW von der Fahrbahn auf eine rechts daneben befindliche Busspur, ist dies keine unklare Verkehrslage, welche ein Überholen verbietet (OLG Celle SP 2005, 43). Ein durch Verkehrszeichen angeordnetes Überholverbot ist ein „Streckenverbot“, es endet damit nicht an der nächsten Kreuzung oder Einmündung, sondern erst mit seiner Aufhebung (OLG Hamm NZV 1996, 247). Beim Überholen auf der Autobahn muß der Überholer mindestens 10 km/h schneller fahren als der Überholte (OLG Zweibrücken NJW 2010, 885). Das Überholen ist ordnungswidrig, wenn die Differenzgeschwindigkeit weniger als 10 km/h beträgt (OLG Saarbrücken, Beschluß vom 16.11.2009 zu 1 SsRs 45/09). Kollidiert ein Überholer mit einem vorausfahrenden KFZ, welches nach links in ein Grundstück abbiegt, haftet der Überholer zu 40 % mit, wenn die Verkehrslage für ihn unklar war (OLG Rostock SP 2010, 316). Kollidiert ein Überholer mit einem vorausfahrenden Linksabbieger, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Linksabbiegers. Dieser muß beweisen, daß er seiner doppelten Rückschaupflicht nachgekommen ist (OLG Rostock VRS 121,20).

Umbaukosten – In Zusammenhang mit einem Totalschaden stehen einem Taxiunternehmer auch die Umbaukosten des Taxen-Zubehörs fiktiv zu (LG Düsseldorf SP 2011,150).

Ummeldekosten - Ab- und Anmeldekosten sind nur zu ersetzen, wenn sie tatsächlich angefallen sind, nicht fiktiv (KG VersR 04, 1620).

Umsatzsteuer – Kauft der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem von dem Gutachter geschätzten Brutto-Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens unter Abzug des Restwertes zumindest entspricht, ist dieser Preis zu ersetzen. Ob darin Umsatzsteuer enthalten ist oder nicht, ist ohne Bedeutung (BGH NJW 2006, 285; 2005, 2220). Rechnet ein Geschädigter einen KFZ-Reparaturschaden in der Form ab, daß er umsatzsteuerpflichtig ein anderes KFZ kauft, kann er die dort gezahlte Umsatzsteuer bis zur Höhe der auf die fiktiven Reparaturkosten anfallenden Umsatzsteuer ersetzt verlangen (OLG Dresden VRS 121,9). Schafft der Geschädigte anstelle einer Reparatur ein Ersatzfahrzeug an, kann er die dafür gezahlte Umsatzsteuer bis zur Höhe der Umsatzsteuer auf die geschätzten Reparaturkosten verlangen (LG Aschaffenburg ZfS 2011,563).

Unfall - Kann sich ein Unfall sich nicht so ereignet haben, wie vom Geschädigten behauptet, ist dessen Klage abzuweisen (OLG Hamm ZfS 2005, 396). Von einem gestellten bzw. manipulierten Unfall gehen Gerichte bereits dann aus, wenn eine Mehrzahl von Indizien zusammentreffen. Solche sind z.B.: verkehrsschwache Zeit und nicht stark befahrene Straße (OLG Karlsruhe ZfS 1989, 41 sowie r+s 1990, 17; OLG München ZfS 1990, 78; OLG Koblenz VersR 1990, 396; OLG Hamm VersR 1986, 280 sowie OLGR 1995, 162, 1999, 97; OLG Frankfurt OLGR 1996, 173, 1996, 232 sowie VersR 1987, 756; OLG Hamburg VersR 1989, 179), Mietwagen mit Vollkasko, vorzugsweise LKW oder Kleintransporter sowie mit Insassenunfallversicherung (BGH VersR 1979, 514; KG KGR 2003, 61 sowie 2003, 143; OLG Frankfurt VersR 1987, 756 sowie OLGR 1996, 232; OLG Hamm OLGR 1993, 306 sowie 1995, 162, VersR 1996, 280; OLGR 2001, 187 und 221; OLG Köln OLGR 1998, 315; OLG Koblenz VersR 1990, 396; OLG Zweibrücken VersR 1988, 970; OLG Saarbrücken DAR 1989, 64), nicht plausible Angaben zu Zweck und Ziel der Fahrt (OLG Hamm OLGR 1993, 306 und 1995, 162 und 1999, 64 und 2001, 177 sowie 221; VersR 1986, 280; OLG Karlsruhe ZfS 1989, 41), Zustand und Marktwert / Verkäuflichkeit sowie Vorschäden des geschädigten KFZ (OLG Hamm VersR 1986, 280 und OLGR 2001, 58 und 61 sowie 177 und 221; 1995, 162; OLG Koblenz VersR 1990, 396; KG KGR 2003, 61 und 82 und 2002, 348; OLG Celle VersR 1988, 48 sowie ZfS 1999, 41; OLG Karlsruhe r+s 1990, 17; OLG München ZfS 1990, 78; OLG Zweibrücken VersR 1988, 970; OLG Hamm OLGR 2000, 357 und 1999, 64; OLG Frankfurt VersR 1987, 756; OLG Bremen OLGR 2003, 138), Verbindungen / Bekanntschaften der Beteiligten (BGH VersR 1979, 514; OLG Köln OLGR 1998, 315; OLG Zweibrücken VersR 1988, 970; OLG Saarbrücken DAR 1989, 64; OLG Celle VersR 1988, 48; OLG München ZfS 1990, 78; OLG Hamm OLGR 1999, 64; OLG Frankfurt OLGR 1994, 43), Abrechnung nach Gutachten (KG KGR 2003, 143; OLG Hamm OLGR 2001, 61 und 177; 2000, 357; 1995, 162; OLG Bremen OLGR 2003, 138; OLG Celle ZfS 1989, 41). Zum Nachweis einer Absprache zwischen Schädiger und Geschädigtem reicht die Feststellung von Indizien aus, die typischerweise einen Sachverhalt darstellen, der geeignet ist, einen behaupteten Schaden plausibel erscheinen zu lassen wie z.B. verschwiegene gute Bekanntschaft der Beteiligten, fehlende Sicherung von Beweisen wie z.B. Skizzen und Fotos, Widersprüchlichkeiten in der Unfallschilderung, Nichtangabe vorhandener Zeugen, Abrechnung nach Gutachten (OLG Köln VersR 2011,1415).

Unfallbericht – Ein gemeinsamer Unfallbericht gilt solange, wie der Schädiger nicht dessen Unrichtigkeit nachweist (OLG Dresden NZA 2010, 256).

Unfallfreiheit - Ein professioneller Gebrauchtwagenhändler hat die Pflicht, vor dem Verkauf eines PKW diesen auf Unfallschäden zu untersuchen, insbesondere eine Messung der Lackschichtendicke vorzunehmen. Sofern der Händler den Käufer nicht darüber informiert, daß er eine solche Untersuchung nicht vorgenommen hat, liegt seinerseits eine konkludente Zusicherung bzgl. der Unfallfreiheit des Wagens vor. Bei einem zeitlichen Reparaturaufwand von 1,25 Stunden und Kosten von etwa EUR 580,00 kann davon ausgegangen werden, daß dies nicht lediglich der Behebung eines Bagatellschadens diente (LG München, Urteil vom 25.06.2004 zum AZ 6 O 12298/02). Unfallfrei ist ein KFZ, wenn es keinen über einen Bagatell- oder Einfachschaden hinausgehenden Schaden erlitten hat (OLG Düsseldorf ZfS 2005, 130). Hatte ein von einem KFZ-Händler mit der Angabe, es seit laut Vorbesitzer unfallfrei, verkauftes KFZ einen Vorschaden erlitten, der sich allein in einem um weniger als 1% des Kaufpreises geringeren Wert ausdrückt, ist dies kein Mangel (BGH ZfS 2008, 449). Die Verharmlosung von Vorschäden ist ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des Verkäufers (OLG Düsseldorf SP 2004, 166). Bei einem reparierten Totalschaden reicht es nicht aus, schlicht \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\"Unfallwagen\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\" anzugeben (OLG Düsseldorf VRS 106,161).

Unfallschilderung – Eine unrichtige Unfallschilderung ist eine Obliegenheitsverletzung mit der Folge der Kürzung oder des Verlusts des Anspruchs (LG Hamburg NJW-SP 2011,617).

Unfall und Vortäuschung – Steht fest, daß entgegen der Behauptung des Geschädigten nicht alle Schäden des Unfallwagens auf den Unfall zurückzuführen sind, erhält dieser auch für die zum Unfall kompatiblen Schäden keinen Ersatz (OLG Frankfurt ZfS 2005, 69; OLG Köln VersR 1999, 865; OLG Hamburg SP 2002, 385 und OLGE 2001, 261).

UPE-Aufschlag –Ob Aufschläge auf Ersatzteilkosten, ein bei Werkstätten ob üblicher Aufschlag auf Ersatzteilpreise zur Deckung der Kosten der Lagerhaltung, auch bei Abrechnung nach Gutachten ohne Nachweis der Reparatur zu erstatten sind, ist streitig. Dafür haben entschieden: OLG Hamm OLGR 1998,91; AG Darmstadt NZV 2005, 199; AG Berlin-Mitte ZfS 1996, 179; AG Bochum NZV 1999, 518; AG Hannover ZfS 2002, 434; AG Überlingen VersR 1996, 348; AG Bochum ZfS 1999, 423; AG Büdingen ZfS 1999, 423; AG Darmstadt DAR 2005, 39; OLG Dresden DAR 2001, 455; AG Hannover ZfS 2002, 434; AG Neuss ZfS 2001, 211; LG Oldenburg ZfS 1999, 335; AG Potsdam ZfS 2000, 488; AG Wiesbaden ZfS 2001, 36.

Vandalismus – Beschädigt ein Dieb ein KFZ aus Frust, weil er es nicht stehlen kann, muß der Teilkaskoversicherer nicht zahlen (BGH VersR 2011, 107).

Verbringungskosten – Ob Verbringungskosten, also die Transportkosten von der Karosseriewerkstatt zur Lackierwerkstatt und zurück, auch bei Abrechnung nach Gutachten ohne Nachweis der Reparatur zu erstatten sind, ist streitig. Dafür haben entschieden: OLG Koblenz NZV 1998, 465; LG Gera R+S 1999, 507; AG Chemnitz VersR 1999, 332, AG Verden ZfS 2901, 8; AG Hamburg-Harburg ZfS 2005, 439; AG Augsburg VerkMitt 2005, 99; AG Saarbrücken SP 2005, 238.

Verdienstausfall – Wird ein Selbständiger verletzt, hängt sein Verdienstausfall oft von der Frage ab, welcher Gewinn ihm entgeht während der Zeit, in welcher er nicht arbeiten kann. Das kann im Wege eines gerichtlichen Beweisverfahrens durch einen Sachverständigen geschätzt werden, wobei es ausreicht, daß der verletzte Selbständige sein Interesse daran darlegt und die für den Sachverständigen nötigen Tatsachen vorträgt (BGH, Beschluß vom 20.10.2009 zu VI ZB 53/08). An den Nachweis eines unfallbedingten Gewinnausfalls sind strenge Anforderungen zu stellen, um konstruierte Ansprüche zu vermeiden (OLG Celle VersR 2010, 824). Wird ein Selbständiger verletzt, dessen Betrieb erst kurz zuvor gegründet wurde, kann nach § 287 ZPO der Verdienstausfallschaden nach dem theoretischen Aufwand für eine Ersatzkraft geschätzt werden (OLG Celle ZfS 2006, 85; BGHZ 54, 45; BGH VersR 1992, 973 und 1994, 316). Verzögert sich unfallbedingt der Eintritt in den Beruf nach Ausbildung oder Studium, ist der Schaden nach §§ 252 BGB, 287 ZPO zu schätzen. Dabei ist der voraussichtliche berufliche Weg zugrunde zu legen, wobei der tatsächliche Verlauf bis zur letzten Gerichtsverhandlung mit zu berücksichtigen ist (KG ZfS 2006, 147; BGHZ 29, 393; BGH WM 1986, 622; BGH NZV 2001, 210, KG NZV 2003, 191). Dazu ist im Regelfall nach Feststellung der Tatsachen ein Gutachten einzuholen (BGHZ 54, 45 und 100, 50). Gibt ein Elternteil eines durch einen Unfall schwerstbehinderten Kindes seinen Beruf auf, weil so am ehesten die begründete Chance auf einen Abbau der Leistungsdefizite des Kindes besteht und gleichwertige Alternativen nicht ersichtlich sind, kann dieser Verdienstausfall ersatzfähig sein (OLG Bamberg VersR 2005, 1593). Behauptet ein Verletzter, daß wegen eines Unfalls künftige Projekte geplatzt und dadurch ein Erwerbsschaden eingetreten ist, muß er deren Stadium nachweisen und darlegen, daß und mit welcher Zahlung realistisch zu rechnen war (OLG München, Urteil vom 29.06.07 zum AZ 10 U 4379/01). Für den zukünftigen Berufsweg ist in der Regel von einem durchschnittlichen Karriereweg auszugehen, dabei können für Risiken gewisse Abschläge erfolgen (BGH VersR 2011, 229 = ZfS 2011,79). Das Gericht darf einen zukünftigen Verdienstausfallschaden nach § 287 ZPO schätzen und dabei von einem durchschnittlichen künftigen beruflichen Erfolg ausgehen, verbleibenden Risiken kann es durch Abschläge Rechnung tragen (BGH NJW 2011,1146). Der Grad einer MdE ist nicht automatisch Grundlage eines Verdienstausfallschaden, vielmehr sind die Auswirkungen der MdE auf das Erwerbseinkommen konkret zu prüfen (OLG Düsseldorf NJW 2011,1152). Der Anspruch von abhängig Beschäftigten ist auf die voraussichtliche Lebensarbeitszeit zu begrenzen (BGH VersR 1995,1321). Die wegen eines Unfalls eingetretene Minderung der Erwerbsfähigkeit führt nicht automatisch zu einem entsprechenden Verdienstausfall. Es ist stets konkret zu prüfen, wie sich die Minderung auf das Einkommen auswirken (OLG Düsseldorf SP 2011,181).

Verkehrszeichen – Ist unter mehreren Verkehrszeichen ein Zusatzschild angebracht, gilt dieses nur für das direkt über ihm befindliche Verkehrszeichen (OLG Hamm, Beschluß vom 02.07.09 zu 2 SS OWI 482/09). Stellt ein Umzugsunternehmer ein Halteverbotsschild auf, ohne für den konkreten Einzelfall eine behördliche Anordnung einzuholen, ist das Schild unwirksam (VGH Mannheim VRR 2010, 43).

Verletztenrente – Verletztenrente und Arbeitslosengeld II sind aufeinander anzurechnen (BSG NZA 2008, 692). Verletztenrente und Engelt sowie Entgeltfortzahlung sind aufeinander anzurechnen (BGH VersR 2009, 230). Verletztenrente und Entgeltfortzahlung sind aufeinander anzurechnen (BGH ZfS 2009, 625).

Vermessung – Vermessungskosten gehören nicht zu den Reparaturkosten, sondern zu den Kosten der Ermittlung des Schadens. Sie sind bei der 130-%-Grenze nicht zu berücksichtigen (LG Hannover SP 2010, 14).

Verschleißteile - Ein bei einem älteren Gebrauchtfahrzeug auftretender Zylinderkopfriß deutet auf einen Verschleißmangel hin, so daß der Käufer beweisen muß, daß der Mangel bereits bei Übergabe des KFZ vorlag (OLG Bremen ZGS 2004, 394).

Vertragswerkstatt – Verweist der Versicherer des Schädiger den Geschädigten auf eine nicht markengebundene Werkstatt, muß sie mitteilen, ob es sich um einen Meisterbetrieb handelt, welche Zertifikate vorhanden sind, daß nur Originalteile verwendet werden und wie oft KFZ des streitigen Typs schon repariert wurden (LG Krefeld NJW 2010, 3040).

Verzug – Konnte ein Versicherer Akteneinsicht nehmen, stehen ihm danach noch 2 bis 3 Wochen Zeit zur Regulierung zu (AG Coburg ZfS 2010, 575).

Vollkasko – Ein Fahrsicherheitstraining auf einer Rennstrecke ist vom Kasko-Schutz umfaßt (OLG Karlsruhe PM vom 09.07.2004). Tritt aufgrund einer Beschädigung der Ölwanne während der Fahrt als Folge ein Motorschaden auf, liegt ein versicherter Unfallschaden vor (AG Hamburg SP 2009, 372) Wird ein KFZ unverschlossen abgestellt unter Zurücklassen von Schlüsseln und Zulassung darin, liegt grobe Fahrlässigkeit vor (OLG Koblenz VersR 2009, 1527). Wer infolge des Anzündens einer Zigarette am Steuer die Gewalt über seinen LKW verliert, dem darf die Vollkasko-Entschädigung um 75 % gekürzt werden (OLG Naumburg, Urteil vom 03.12.2009 zu 4 U 133/08). Wer nach einem Schaden ggf. seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen will, muß den Schaden binnen der Wochenfrist des § 7 AKB melden, damit der Versicherer jenen auch zügig besichtigen kann. Meldet er so verspätet, daß der Versicherer nicht mehr besichtigen kann, muß nicht geleistet werden (OLG Karlsruhe VersR 2010, 1307).

Vorbeifahren – Wer an einem parkenden KFZ vorbeifährt, darf auch bei Gegenverkehr die Gegenfahrbahn nutzen, wenn dabei ausreichend Breite für zwei KFZ vorhanden ist. Entgegenkommende sind verpflichtet, nach rechts auszuweichen, soweit zumutbar möglich (OLG Köln, Urteil vom 19.08.09 zu 16 U 80/08).

Vorfahrt - Ein Mitverschulden des Vorfahrtberechtigten wegen überhöhter Geschwindigkeit kommt nur in Frage, wenn bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Unfall vermieden worden wäre, was der Wartepflichtige beweisen muß (KG VersR 2005, 997). Auch wer mittig in eine Kreuzung einfährt, behält sein Vorfahrtrecht, weil dieses über die gesamte Breite der Straße gilt sowie auf der gesamten Kreuzung (LG Frankfurt/Oder SP 2005, 223). Eine Vorfahrtverletzung setzt voraus, daß der Vorfahrtberechtigte gefährdet oder wesentlich behindert wird, ein maßvolles Bremsen oder Ausweichen ist von ihm zu verlangen (OLG München NZV 2005, 582). Das Vorfahrtrecht erstreckt sich auf die gesamte Breite der Vorfahrtsstraße. Bei einer Kollision auf einer Kreuzung zwischen 2 KFZ, von denen der Wartepflichtige die Vorfahrt des anderen durch zu weites Vorrücken verletzt, der Vorfahrtberechtigte jedoch beim Abbiegen in die untergeordnete Straße gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen und die Kurve geschnitten hat, ist der Schaden je zur Hälfte zu teilen (KG DAR 2006, 151). Ein Verzicht auf das Vorfahrtrecht darf nur angenommen werden, wenn der Bevorrechtigte es unmißverständlich angezeigt hat. Allein das Freihalten einer Einmündung reicht dazu nicht (KG VersR 2005, 136). Einen Vorfahrtverzicht muß der Wartepflichtige beweisen. Er muß zweifelsfrei und eindeutig sein, bloßes Anhalten oder Stehenbleiben des anderen reicht nicht (KG, Urteil vom 09.02.2004 zum AZ 12 U 233/02). Kollidiert der Wartepflichtige mit dem Vorfahrtberechtigten, haftet er vollständig allein (KG NZV 2003, 335; OLG München NZV 1989, 438). Eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr von 20 % kommt in Frage, wenn der Wartepflichtige nachweisen kann, daß der Vorfahrtberechtigte hätte sehen müssen, daß er dessen Vorfahrt mißachten würde durch z.B. Heranfahren ohne Abbremsen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.02.09 zum AZ 4 U 402/08). Wer auf seinem Vorfahrtrecht beharrt, obwohl er den anderen und dessen Verhalten ausreichend lange sehen konnte, haftet zu 1/3 mit (OLG München, Urteil vom 09.04.2010 zu 10 U 5143/09). Kommt es an einer Kreuzung, an welcher „rechts vor links“ gilt, zu einer Kollision zwischen dem von rechts kommenden vorfahrtberechtigten KFZ und dem von links kommenden wartepflichtigen KFZ, so haftet das vorfahrtberechtigte KFZ zu 25 % mit, weil es selbst wegen der ihm gegenüber vorfahrtberechtigten dritten KFZ hätte langsam und vorsichtig heranfahren müssen, sog. „halbe Vorfahrt“ (AG Strausberg SP 2011,140). Stoßen zwei KFZ auf einer Kreuzung zusammen, gilt ein Anscheinsbeweis dahin, daß das wartepflichtige KFZ das Vorfahrtrecht des anderen KFZ verletzt hat (KG NZV 2010,511; BGH NJW 1976,1317). Fährt das vorfahrtberechtigte KFZ nachweislich zu schnell, haftet es mit, wenn bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Kollision hätte vermieden werden können (OLG Celle NJOZ 2010,658). Die Geschwindigkeitsüberschreitung muß aber mindestens 10 % betragen (OLG Hamm DAR 2001,506). Wer 1/3 zu schnell fährt, haftet mit 1/3 mit (OLG Koblenz Beck-RS 2011,19034). Konnte das wartepflichtige KFZ das vorfahrtberechtigte KFZ beim Beginn des Einfahrens noch nicht sehen und fuhr jenes erheblich zu schnell, kann es ggf. sogar allein haften (OLG Hamm NZV 2001,171; BGH MDR 1985,312).

Vorfahrt (abknickende) – Wer einer abknickenden Vorfahrt folgt, muß das durch Setzen des Blinkers anzeigen (OLG Rostock NJW-RR 2011,31).

Vorführwagen – Wird einem Händler ein zum Verkauf stehender Vorführwagen entwendet, ist Wiederbeschaffungswert nach den AKB dessen Händler-Einkaufspreis (OLG Karlsruhe VersR 2004, 857). Die alleinige Angabe, ein KFZ sei ein Vorführwagen, läßt keinen Rückschluß auf ein bestimmtes geringes Alter zu (BGH PM 175/2010). Die Bezeichnung als Vorführwagen sichert nicht automatisch ein bestimmtes Alter eines KFZ zu (BGH VersR 2011,766).

Vorsatz – Behauptet der Versicherer, der VN habe den Schaden vorsätzlich herbeigeführt, muß der Versicherer dies vollständig beweisen (BGH VersR 2005, 1387).

Vorschaden – Das Verschweigen von Vorschäden stellt stets eine Obliegenheitsverletzung dar mit der Folge möglicher Leistungsfreiheit des Versicherers (OLG Köln SP 2005, 170). Wies ein KFZ in dem durch einen Unfall beschädigten Bereich einen Vorschaden auf und macht der Geschädigte zu dessen Beseitigung keine Angaben, gibt es für den neuen Schaden keinen Ersatz (LG Bremen NJW-SP 2005, 498). Verschweigt der VN einen Vorschaden, führt dies ausnahmsweise nicht zur Leistungsfreiheit, wenn der Versicherer diesen kannte, weil er z.B. darüber eine Datenbank führt (OLG Oldenburg ZfS 2005, 85). Sind nicht alle Schäden an dem Unfall-KFZ auf den Unfall zurückzuführen und macht der Geschädigte dazu keine Angaben, verliert er den gesamten Ersatzanspruch (LG Bochum ZfS 2006, 23; OLG Köln NZV 1999, 378; OLG Frankfurt ZfS 2005, 69). Arglistiges Verschweigen eines Vorschadens führt auch dann zur Leistungsfreiheit, wenn nach Ablehnung des Versicherers die Lüge korrigiert wird (OLG Saarbrücken ZfS 2008, 631). Wer von einem schweren Vorschaden weiß, ohne genaue Kenntnis von der konkreten Art der Reparatur zu haben, darf nicht ins Blaue hinein behaupten, der Schaden sei sach- und fachgerecht repariert (OLG Köln VersR 2009, 215). Wies ein unfallbeschädigtes KFZ Vorschäden auf und bestreitet der Schädiger, den von dem Geschädigten behaupteten neuen Schaden verursacht zu haben, muß der Geschädigte die neuen Schäden beweisen und dazu zu den Vorschäden und deren Behebung konkret vortragen (KG ZfS 2009, 20). Erleidet ein KFZ bei einem Unfall einen Schaden, kann der Geschädigte die fiktiven Reparaturkosten auch verlangen, wenn das gleiche Teil später erneut beschädigt wird und der Zweitschädiger die Reparatur übernimmt (BGH DB 2009, Heft 19). Kann ein Schaden von einem unstreitigen und unrepariertem Vorschaden nicht abgegrenzt werden, besteht kein Anspruch auf Ersatz (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2009 zu 4 U 63/08). Überlagern sich ein aktueller Schaden und ein nicht reparierter Vorschaden, trägt der Geschädigte das Risiko der Abgrenzung beider Schäden (OLG Koblenz VersR 2010, 246). Wer gegenüber seinem Versicherer zu Vorschäden trotz Belehrung unrichtige Angaben macht, verliert wegen „Obliegenheitsverletzung“ den Versicherungsschutz (LG Dortmund SP 2010, 191). Besteht der Verdacht, daß Schäden nicht auf dem streitigen Unfall beruhen, sondern nicht reparierte Vorschäden sind, muß der Geschädigte sich konkret erklären und erläutern, sonst ist kein Schadensersatz zuzusprechen (LG Essen, Urteil vom 12.10.2009 zu 3 O 298/09). Können Vorschäden nicht sicher von dem streitigen Schaden abgegrenzt werden, kommt eine Schätzung nicht in Frage (OLG Düsseldorf R+S 2010, 107). Verlangt der Geschädigte Schadensersatz für einen vorgeschädigten Fahrzeugbereich, muß er darlegen und beweisen, welchen Umfang der Vorschaden hatte und wie er beseitigt wurde (OLG Hamburg MDR 2001, 1111). Kann ein nicht reparierter Vorschaden nicht deutlich von einem neuen Schaden abgegrenzt werden, besteht für den neuen Schaden kein Anspruch auf Ersatz (LG Berlin SP 2010, 404). Wer einen Schaden abrechnen will aus einem Bereich, in dem ein Vorschaden vorlag, muß dessen vorherige ordnungsgemäße Reparatur nachweisen (OLG Düsseldorf SP 2011,114). Bestreitet der Schädiger, daß von dem Geschädigten behauptete Schäden von ihm verursacht sind, muß der Geschädigte nachweisen, daß jene Teile zuvor schadenfrei bzw. ordnungsgemäß nach einem Vorschaden repariert waren (KG SP 2011,255). Lassen sich Vorschäden nicht eindeutig von einem Neuschaden abgrenzen, was der Geschädigte beweisen muß, kann er den Neuschaden nicht ersetzt verlangen (AG Montabaur SP 2011,298),

Vortäuschung eines Unfalls - Der Nachweis der Vortäuschung kann auch durch eine Häufung von Indizien geführt werden, die dafür sprechen (OLG Hamm ZfS 2005, 539).

Waschanlage – Kaum jemand wäscht sein Fahrzeug heute noch per Hand. Meist ist das auch (je nach Bundesland) verboten. Viele nutzen sog. Waschboxen, in denen man mittels Hochdruckreiniger selbst waschen kann. Die meisten fahren jedoch in eine Waschanlage. Da kommt es manchmal zu Schäden, so behaupten es zumindest dann die Kunden. Die Betreiber bestreiten dies und erklären, der Schaden müsse entweder schon vorher vorhanden gewesen sein oder sei durch eigene Fehler der Nutzer verursacht. Zumindest hafte man nicht, weil die Anlage ordnungsgemäß gewartet sei. Rechtlich geht es um einen Schadensersatzanspruch aus Verletzung der Pflichten aus dem Vertrag über die Nutzung der Waschanlage. Da muß der Betreiber schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, sonst haftet er nicht. Allerdings muß er beweisen, daß ihn keine Schuld trifft, so die ständige Rechtsprechung. Das setzt aber voraus, daß zuvor der Geschädigte beweist, daß der Schaden in der Waschstraße entstanden ist, was meist nicht gelingt, weil nicht bewiesen werden kann, daß das Fahrzeug direkt zuvor schadenfrei war (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.02.2009 zu 16 S 141/08; LG Landau, Urteil vom 13.02.2009 zu 1 S 74/08; LG Halle, Urteil vom 24.02.2009 zu 2 S 229/08 und LG Cottbus, Urteil vom 11.03.2009 zu 1 S 71/08). Da die Betreiber meist Wartungsprotokolle vorlegen sowie Nachweise dafür erbringen, daß die Anlage zuvor und danach eine Vielzahl anderer KFZ mangelfrei gewaschen hat, wird in der Regel kein Schadensersatz durchzusetzen sein. Bei abgerissenen Anbauteilen scheitert das zudem oft an den Haftungseinschränkungen der Betreiber, wenn jene sich nicht serienmäßig am Fahrzeug befinden. Wird ein PKW bei dem Betrieb einer Autowaschanlage beschädigt, muß der Betreiber, um nicht für den Schaden haften zu müssen, nachweisen, daß die Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und daß er diese so organisiert, betreibt, wartet und beaufsichtigt, wie ihm dies möglich und zumutbar ist. Das kann dadurch erfolgen, daß er Kontroll- und Wartungsarbeiten gemäß den Hersteller-Vorgaben durch entweder dessen Servicepersonal ausführen läßt oder durch eigene Mitarbeiter mit entsprechenden Fachkenntnissen (OLG Düsseldorf NJW 04,2457). Wenn ein Kunde sein KFZ in einer Waschanlage für ihn erkennbar auf der Führungsschiene abstellt, haftet der Betreiber der Anlage nicht (LG Krefeld MDR 2010, 1381).

Wassereintritt - Bei neuen hochwertigen Fahrzeugen muß ein durchschnittlicher Käufer nicht damit rechnen, daß aufgrund der heute modernen Karosserieform Wasser in den Fahrgastraum läuft. Der Verkäufer muß zumindest auf diese Problematik hinweisen. Jeglicher wiederkehrender Eintritt von Wasser ist zur Annahme eines Sachmangels ausreichend (LG Aurich DAR 2008, 481). Der Wassereintritt in einen Neuwagen ist kein unerheblicher Mangel (KG VRR 2009, 402).

Wenden – Wer im dichten Stadtverkehr an einer mit Ampeln geregelten Kreuzung unter Nutzung des Linksabbiegerstreifens wenden will, haftet zu ½, wenn er dies dem nachfolgenden Verkehr nicht deutlich macht und der Hintermann auffährt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.04.08 zum AZ 4 U 139/07). Wendet ein PKW grob verkehrswidrig und verboten über eine Sperrfläche und kommt es dabei zu einem Zusammenstoß mit einem rückwärts in eine Grundstückseinfahrt fahrenden anderen PKW, treten dessen besondere Sorgfaltspflichten aus § 9 V StVO hinter das grob verkehrswidrige und verbotene Verhalten des wendenden Fahrzeugführers so zurück, daß ein überwiegender Haftungsanteil des verboten wendenden PKW in Höhe von 75% anzunehmen ist (AG Berlin-Mitte SP 2004, 403). Allein das Herabsetzen der Geschwindigkeit und das Einordnen nach rechts spricht nicht für ein anstehendes Wendemanöver (OLG Celle SP 2005, 333). Kollidiert ein nachfolgendes KFZ mit seiner rechten Front mit der linken Seite eines vorausfahrenden KFZ, welches sich zwecks Wendens in Querstellung befindet, liegt kein Anscheinsbeweis für einen Auffahrunfall vor (KG VersR 2008, 1555). Wer beim Wenden mit einem in gleicher Fahrtrichtung fahrenden Überholer kollidiert, haftet nach dem Beweis des ersten Anscheins allein (KG ZfS 2009, 377; KG NZV 2002, 230; KG NZV 2007, 306). Wer zum Wenden vom rechten Fahrstreifen über den linken Fahrstreifen fährt, haftet bei einer Kollision mit einem anderen, der den linken Fahrstreifen befährt, allein (KG VRS 118, 110). Wer zum Wenden vom rechten Fahrstreifen über den linken Fahrstreifen fährt, haftet bei einer Kollision mit einem anderen, der den linken Fahrstreifen befährt, allein (KG VRS 118, 110).

Werkstatt - Der Einwurf der KFZ-Schlüssel in einen nicht besonders gesicherten Werkstatt-Außen-Briefkasten ist grobfahrlässig, wenn zugleich das KFZ auf dem Betriebsgelände abgestellt wird (OLG Celle ZfS 2005, 554). Bietet eine Werkstatt einen Briefkasten, um außerhalb der Geschäftszeit dort Schlüssel für KFZ einwerfen zu können, muß sie diesen ausreichend gegen Diebstahl der Schlüssel absichern (LG Bonn SP 2009, 124). Fachfirmen müssen bei Reparaturen die Vorschriften des Herstellers beachten, sonst machen sie sich bei Schäden ersatzpflichtig (BGH PM 160/09). Ist ein KFZ 8 Jahre alt und wurde es in den Jahren vor einem Schaden nicht in Vertragswerkstätten des Herstellers gewartet, kann der Versicherer des Schädigers den Geschädigten auf günstigere freie Werkstätten verweisen, wenn diese mindestens gleich mühelos erreichbar und gleichwertig sind (LG Münster NZV 2010, 251). Der Geschädigte muß sich auf gleichwertige freie Werkstätten verweisen lassen, wenn dies für ihn nicht unzumutbar ist (BGH NJW 2010, 606 und NJW-SP 2010, 361). Der Versicherer des Schädigers darf den Geschädigten auf die Inanspruchnahme günstigerer und gleichwertiger freier Fachwerkstätten verweisen, wenn dies für den Geschädigten nicht unzumutbar ist, weil sein KFZ jünger als 3 Jahre oder ausnahmslos in einer Vertragswerkstatt scheckheftgepflegt ist (BGH, Urteil vom 23.02.1010 zu VI ZR 91/09 sowie vom 20.10.2009 zu VI ZR 53/09). Der Versicherer kann den Geschädigten auf allgemein zugängliche niedrigere Preise freier Fachwerkstätten verweisen, wenn deren Reparaturqualität denen einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichwertig ist und der Geschädigte keine besondere Bindung an markengebundene Fachwerkstätten hat wie z.B. ein KFZ-Alter von bis zu 3 Jahren oder bisheriges ständiges Nutzen solcher Werkstätten (BGH NJW 2010, 2725 und 2727). Im Rahmen einer Inspektion müssen Werkstätten den Kunden auf solche Maßnahmen hinweisen, die in den nächsten 3 Monaten bzw. in den nächsten 5.000 km fällig werden (OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2010 zu 4 U 171/09).

Wertminderung - Auch wenn die Reparaturkosten bei EUR 5.000,00 liegen, ergibt sich bei fachgerechter Reparatur nicht automatisch eine Wertminderung, wenn der Schaden kein Unfall war (OLG Frankfurt VersR 2005, 1742). Bei einem 9 Jahre alten KFZ, bei dem die Reparaturkosten 2/3 des Wiederbeschaffungswertes betragen, ist eine Wertminderung von 1,5 % der Summe von Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert anzusetzen (LG Kaiserslautern SP 2005, 132). „Merkantile“ Wertminderung bedeutet, daß trotz ordnungsgemäßer Instandsetzung eines erheblichen Schadens eine Wertminderung verbleibt, weil ein großer Teil des Publikums wegen z.B. der Gefahr verborgener Mängel eine Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter KFZ besteht. Dies stellt einen Schaden dar (BGHZ 27, 181; 35, 396; 82, 338; VersR 1961, 707; 1967, 183; NJW 2005, 277). Allerdings ist bei einem 16 Jahre alten KFZ mit einer Laufleistung von 164 tkm und einem Wiederbeschaffungswert von EUR 2.100,00 die Ablehnung einer Wertminderung nicht zu beanstanden (BGH NJW 2005, 277). Erleidet ein zuvor unfallfreies, 7 Jahre altes, 190.00 km gelaufenes und erstklassig gepflegtes KFZ einen Unfallschaden von EUR 4.000,00 netto, kann eine Wertminderung von 5 % = EUR 200,00 gerechtfertigt sein (AG Köln SP 2011,222).

Wertverbesserung – Bei dem Austausch einer Stoßstange ist kein Abzug „Neu für Alt“ vorzunehmen (AG Hamburg-Wandsbek SP 2008, 188).

Wiederbeschaffungswert – Bei dem Vergleich von Wiederbeschaffungswert und Reparaturkosten kommt es im Regelfall auf die Bruttobeträge an (BGH, Urteil vom 03.03.2009 zu VI ZR 100/08). Sachverständige Zeugen sind keine geeigneten Beweismittel für einen bestimmten Wiederbeschaffungswert zu einem zurückliegenden Zeitpunkt (KG ZfS 2011,509).

Wildschaden - Behauptet der VN einen Wildschaden, muß er diesen beweisen (LG Berlin SVR 2009, 65).

Wohnmobil – Daß ein als „Vorführwagen“ bezeichnetes Wohnmobil bereits älter als 2 Jahre war, stellt keinen Mangel dar, weil Vorführwagen kein bestimmtes Alter haben müssen (BGH BB 2010, 2381).

Zeitaufwand – Für den anläßlich eines Unfallschadens angefallenen Zeitaufwand gibt es keinen Schadensersatz (AG Mainz SP 2010, 82).

Zeitwert – Gibt es für ein KFZ-Zubehör keinen Markt für gebrauchte Teile, ist der Preis für die Wiederbeschaffung eines neuen Teils zu erstatten. Es gibt dann auch keinen Abzug „neu für alt“ (AG Düsseldorf NJW-RR 2010, 102). Auch bei neuwertigen Reifen und Felgen, die bereits mehrere Jahre alt sind, ist nur deren Zeitwert zu ersetzen (AG Düsseldorf SP 2011,120).

Zeitungsanzeige – Die Angaben in einer KFZ-Verkaufsanzeige sind keine Zusicherungen. Das gilt sowohl für den KM-Stand als auch für die Ausstattung sowie die Unfallfreiheit. Es kommt auf den Inhalt des Kaufvertrages an (KG NJW 2005, 445).

Zeuge – Spontane Aussagen am Unfallort sind meist als richtig anzunehmen. Schätzungen von Entfernungen, Zeiten und Geschwindigkeiten sind mit Vorsicht zu betrachten (KG VRS 118, 110).

Zweitwagen – Sind Halter von Erstwagen und Zweitwagen gleich, besteht im Fall des Unfalls zwischen beiden kein Anspruch gegen den Versicherer des schädigenden KFZ. Auf das Eigentum kommt es nicht an (BGH NJW-SP 2008, 521).